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Kommentar zum Landeshochschulgesetz

Vorsitz — Sat, 18 Apr 2026 19:30:29 GMT

Diverses /DSh

How to Berufungskommission

Vorsitz — Fri, 17 Apr 2026 13:08:40 GMT

Weblinks: weitere Anleitungen verlinkt /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 17. April 2026, 13:08 Uhr
Zeile 79:		Zeile 79:
	* Wie wichtig ist Ihnen gendergerechte und sensible Sprache?		* Wie wichtig ist Ihnen gendergerechte und sensible Sprache?
	* Wie wollen sie in Ihrer Lehre, aber besonders in den praktischen Anteilen ausgleichen, dass Sie dann 3 Professor*innen für kvt sind?		* Wie wollen sie in Ihrer Lehre, aber besonders in den praktischen Anteilen ausgleichen, dass Sie dann 3 Professor*innen für kvt sind?

			== Weblinks ==

			* [https://stuvus.uni-stuttgart.de/wp-content/uploads/2021/05/Handreichung-fuer-studentische-Mitglieder-einer-Berufungskommission-v4-20210510_160312.pdf Handreichung für studentische Mitglieder einer Berufungskommission], ASR
			* [https://stuvus.uni-stuttgart.de/wp-content/uploads/2021/05/BeKo-Workshop_Powerpoint.pdf How To Berufungskommission] (Präsentation), Studierendenvertretung Universität Stuttgart

	[[Kategorie:Fachschaften]]		[[Kategorie:Fachschaften]]
	[[Kategorie:How-to]]		[[Kategorie:How-to]]
	[[Kategorie:Gremien]]		[[Kategorie:Gremien]]

Wahlausschuss/How To Wahlausschuss

Vorsitz — Thu, 16 Apr 2026 10:56:04 GMT

Ergänzung, Sitzungsleitung und Protokoll zwei versch. Personen (RW)

← Nächstältere Version		Version vom 16. April 2026, 10:56 Uhr
Zeile 145:		Zeile 145:
	** Beschlussfähigkeit der Sitzung		** Beschlussfähigkeit der Sitzung
	** Beim Beschluss zum SFSWG muss die Abstimmung stehen in Form ja/nein/Enthaltung.		** Beim Beschluss zum SFSWG muss die Abstimmung stehen in Form ja/nein/Enthaltung.
	** Das Protokoll muss sowohl von der Sitzungsleitung als auch von der Protokollführung unterschrieben werden.		** Das Protokoll muss sowohl von der Sitzungsleitung als auch von der Protokollführung unterschrieben werden, Sitzungsleitung und Protokollant:in müssen zwei verschiedene Personen sein.
	* Bei allen Wahlvorschlägen muss eine Unterschrift der zur Wahl stehenden Studierenden beigefügt sein.		* Bei allen Wahlvorschlägen muss eine Unterschrift der zur Wahl stehenden Studierenden beigefügt sein.

Intra/Informatik/Wo muss man Neulinge überall eintragen

Marcel.scherzinger — Wed, 15 Apr 2026 14:54:56 GMT

Wahlausschuss

Vorsitz — Wed, 15 Apr 2026 09:03:40 GMT

Originalversion wieder hergestellt, alles weitere ist im How-To (RW)

@@ Zeile 14: / Zeile 14: @@
 * Ggf. Durchführung einer '''Urabstimmung'''
 * Erstellen des '''Wählerverzeichnisses'''
 [[Kategorie:Wahlen]]
 [[Kategorie:Gremien]]

Kommentar zum Landeshochschulgesetz

Vorsitz — Mon, 06 Apr 2026 15:18:53 GMT

Gesetzesänderungen: eingefügt, Einzelnachweise und Anmerkungen: schöner /DSh

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Kommentar zum Landeshochschulgesetz/Rechtsprechung

Vorsitz — Mon, 06 Apr 2026 15:09:11 GMT

Bundesgerichte/Landesverfassungsgerichte: +Links /DSh

Kommentar zur Organisationssatzung

Vorsitz — Mon, 06 Apr 2026 12:56:29 GMT

Rechtschreibung, Links zum LHG-Kommentar /DSh

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Kommentar zum Landeshochschulgesetz

Vorsitz — Tue, 31 Mar 2026 21:28:39 GMT

Verschiedenes /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 31. März 2026, 21:28 Uhr
Zeile 113:		Zeile 113:
	* § 60 – Immatrikulation		* § 60 – Immatrikulation
	* § 61 – Beurlaubung		* § 61 – Beurlaubung
	* § 1 QSG – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie		* [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-QualSiGBW2015rahmen § 1 Qualitätssicherungsgesetz](QSG) – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie
			** Verwaltungsvorschrift QSM
	* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)		* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)
	* Landeshaushaltsordnung (LHO)		* [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-HOBWrahmen Landeshaushaltsordnung] (LHO)
			** Verwaltungsvorschrift zur LHO (insb. §§ [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/VVBW-VVBW000045426 23] + [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/VVBW-VVBW000045447 44])
	* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])		* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])
	* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]		* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]
Zeile 124:		Zeile 126:
	Nach dem Krieg wurde die Deutsche Studentenschaft als NS-Organisation verboten, die einzelnen Studierendenschaften blieben aber formal bestehen. In der sowjetischen Besatzungszone gingen sie in nicht direkt gewählte Studentenräte auf.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 20</ref>		Nach dem Krieg wurde die Deutsche Studentenschaft als NS-Organisation verboten, die einzelnen Studierendenschaften blieben aber formal bestehen. In der sowjetischen Besatzungszone gingen sie in nicht direkt gewählte Studentenräte auf.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 20</ref>

	In den westlichen Bundesländern wurde studentische Mitwirkung in manchen Landesverfassungen verankert (nicht in Baden-Württemberg).<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575; Reinhardt, JZ, 20, 385, 387</ref> Die rechtliche Situation war unübersichtlich, es war unklar, inwiefern das Gesetz von 1933 weiter galt, teilweise basierten VSen auf Gewohnheitsrecht.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 21; Reinhardt, JZ, 20, 385, 386 f.</ref> 1949 wurde der Verband Deutscher Studentenschaften gegründet, der nach Machtkämpfen 1975 in die Vereinigten Deutschen Studentenschaften aufging.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 22 f.</ref>		In den westlichen Bundesländern wurde studentische Mitwirkung in manchen Landesverfassungen verankert (nicht in Baden-Württemberg).<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575; Reinhardt, JZ, 20, 385, 387</ref> Die rechtliche Situation war unübersichtlich, es war unklar, inwiefern das Gesetz von 1933 weiter galt, teilweise basierten VSen auf Gewohnheitsrecht.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 21; Reinhardt, JZ, 20, 385, 386 f.; OVG Münster, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1969%252Fcont%252Fnjw.1969.1044.2.htm NJW 1969, 1044], 1045</ref> 1949 wurde der Verband Deutscher Studentenschaften gegründet, der nach Machtkämpfen 1975 in die Vereinigten Deutschen Studentenschaften aufging.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 22 f.</ref>

	In Baden-Württemberg wurden VSen 1968 unter der schwarz-roten Landesregierung wieder ausdrücklich eingeführt, damals in §§ 47 ff. LHG, die Aufgabenübertragung entsprach im Wesentlichen dem heutigen § 65 Abs. 2 LHG. 1973 wurden die Aufgaben etwas enger gefasst.<ref>Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 3</ref> Die Studierendenschaften spielten eine wichtige Rolle im Diskurs der 1960er und 70er Jahre.<ref>Völzmann, NVwZ 2022, 1772, 1773</ref> Das Hochschulrahmengesetzt (HRG) führte ab 1976 in § 41 eine Regelung, die den Ländern VSen erlaubte, aber sie nicht dazu verpflichtete. Die Bundesregierung (SPD-Wissenschaftsministerium) hatte sich für eine Verpflichtung ausgesprochen, scheiterte aber am Bundesrat.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575 f.; Oppermann, JZ 32, 593</ref> In die Zeit fällt auch eine allgemeine Demokratisierung der Hochschulen.<ref>von der Ordinarien- zur Gruppenuniversität; Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 3.</ref> 1977 wurden VSen in Baden-Württemberg von der CDU-Landesregierung abgeschafft, die Begründung war die „häufig gesetzeswidrige Wahrnehmung eines allgemeinen politischen Mandats“.<ref>Hofmann in BeckO HSR, § 65 LHG Rn. 3; → Sandberger vor § 65 Rn. 3</ref> Ersetzt wurde sie durch einen nicht verfassten AStA, der sich aus studentischen Senatoren zusammen setzte.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 577</ref> Ergänzend kam es zur Herausbildung privatrechtlicher Strukturen.<ref>Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2195</ref> 2001 beantragte die PDS erfolglos, im HRG eine Verpflichtung für VSen einzuführen.<ref>Karpen, DVBl 2002, 759</ref>		In Baden-Württemberg wurden VSen 1968 unter der schwarz-roten Landesregierung wieder ausdrücklich eingeführt, damals in §§ 47 ff. LHG, die Aufgabenübertragung entsprach im Wesentlichen dem heutigen § 65 Abs. 2 LHG. 1973 wurden die Aufgaben etwas enger gefasst.<ref>Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 3</ref> Die Studierendenschaften spielten eine wichtige Rolle im Diskurs der 1960er und 70er Jahre.<ref>Völzmann, NVwZ 2022, 1772, 1773</ref> Das Hochschulrahmengesetzt (HRG) führte ab 1976 in § 41 eine Regelung, die den Ländern VSen erlaubte, aber sie nicht dazu verpflichtete. Die Bundesregierung (SPD-Wissenschaftsministerium) hatte sich für eine Verpflichtung ausgesprochen, scheiterte aber am Bundesrat.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575 f.; Oppermann, JZ 32, 593</ref> In die Zeit fällt auch eine allgemeine Demokratisierung der Hochschulen.<ref>von der Ordinarien- zur Gruppenuniversität; Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 3.</ref> 1977 wurden VSen in Baden-Württemberg von der CDU-Landesregierung abgeschafft, die Begründung war die „häufig gesetzeswidrige Wahrnehmung eines allgemeinen politischen Mandats“.<ref>Hofmann in BeckO HSR, § 65 LHG Rn. 3; → Sandberger vor § 65 Rn. 3</ref> Ersetzt wurde sie durch einen nicht verfassten AStA, der sich aus studentischen Senatoren zusammen setzte.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 577</ref> Ergänzend kam es zur Herausbildung privatrechtlicher Strukturen.<ref>Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2195</ref> 2001 beantragte die PDS erfolglos, im HRG eine Verpflichtung für VSen einzuführen.<ref>Karpen, DVBl 2002, 759</ref>
Zeile 145:		Zeile 147:

	== <small>§ 60 - Immatrikulation<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 60 - Immatrikulation<ref name=":2" /></small> ==
	<blockquote><small>(1) Die Einschreibung als Studierende oder Studierender (Immatrikulation) erfolgt</small>		<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Die Einschreibung als Studierende oder Studierender (Immatrikulation) erfolgt</small>

	<small>a) in einen Studiengang oder eine in einer Prüfungsordnung vorgesehene Verbindung von Teilstudiengängen oder in vorbereitende Studien unter den Voraussetzungen des Satzes 6 oder zum Zwecke eines Forschungsaufenthaltes unter den Voraussetzungen des Satzes 7 und in der Regel nur an einer Hochschule,</small>		<small>a) in einen Studiengang oder eine in einer Prüfungsordnung vorgesehene Verbindung von Teilstudiengängen oder in vorbereitende Studien unter den Voraussetzungen des Satzes 6 oder zum Zwecke eines Forschungsaufenthaltes unter den Voraussetzungen des Satzes 7 und in der Regel nur an einer Hochschule,</small>

	<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind also auch Studierende, § 65 ff. gilt etwa auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, ~~wenn nicht widersprochen wird~~.</small>		<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>

			<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind also auch Studierende, § 65 ff. gilt etwa auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>

	== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==
	<blockquote><small>(1) Auf ihren Antrag können Studierende aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung). Die Zeit der Beurlaubung soll in der Regel zwei Semester nicht übersteigen.</small></blockquote><small>Dies geschieht meist während eines Auslandsaufenthaltes oder eines Praktikums.</small><blockquote><small>(2) Beurlaubte Studierende sind unbeschadet des Absatzes 3 nicht berechtigt, Lehrveranstaltungen zu besuchen sowie Hochschuleinrichtungen, ausgenommen die Einrichtungen nach § 28, zu benutzen. Die Hochschulen regeln durch Satzung, ob und inwieweit beurlaubte Studierende an der Selbstverwaltung der Hochschule teilnehmen oder Prüfungsleistungen erbringen dürfen. [...]</small></blockquote><small>§ 28 regelt die Informationsversorgung.</small>		<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Auf ihren Antrag können Studierende aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung). <sup>2</sup>Die Zeit der Beurlaubung soll in der Regel zwei Semester nicht übersteigen.</small></blockquote><small>Dies geschieht meist während eines Auslandsaufenthaltes oder eines Praktikums.</small><blockquote><small>(2) <sup>1</sup>Beurlaubte Studierende sind unbeschadet des Absatzes 3 nicht berechtigt, Lehrveranstaltungen zu besuchen sowie Hochschuleinrichtungen, ausgenommen die Einrichtungen nach § 28, zu benutzen. <sup>2</sup>Die Hochschulen regeln durch Satzung, ob und inwieweit beurlaubte Studierende an der Selbstverwaltung der Hochschule teilnehmen oder Prüfungsleistungen erbringen dürfen. [...]</small></blockquote><small>§ 28 regelt die Informationsversorgung.</small>

	== § 65 - Studierendenschaft ==		== § 65 - Studierendenschaft ==
Zeile 166:		Zeile 170:

	Die Eigenschaft als Gliedkörperschaft bedeutet, dass sich die VS in Trägerschaft der Hochschule und nicht unmittelbar des Landes befindet. Es wird von einer mittelbaren Staatsverwaltung gesprochen.<ref>Grundling, ZLVR 2/2018, 39, 41</ref> Eine Bindung an die Hochschule besteht nur, soweit das Gesetz es vorsieht: Bei Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalten und der Rechtsaufsicht.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2 (meint contra Begründung)</ref> Es findet außerdem eine Abgrenzung zu den Mitbestimmungsgremien der Hochschule selbst (insb. Senat) statt (studentische Selbstverwaltung vs. akademische Selbstverwaltung).<ref>Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 5.1</ref>		Die Eigenschaft als Gliedkörperschaft bedeutet, dass sich die VS in Trägerschaft der Hochschule und nicht unmittelbar des Landes befindet. Es wird von einer mittelbaren Staatsverwaltung gesprochen.<ref>Grundling, ZLVR 2/2018, 39, 41</ref> Eine Bindung an die Hochschule besteht nur, soweit das Gesetz es vorsieht: Bei Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalten und der Rechtsaufsicht.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2 (meint contra Begründung)</ref> Es findet außerdem eine Abgrenzung zu den Mitbestimmungsgremien der Hochschule selbst (insb. Senat) statt (studentische Selbstverwaltung vs. akademische Selbstverwaltung).<ref>Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 5.1</ref>

			Die Hochschule ist nicht berechtigt, Kosten zu erheben für Leistungen, die ihr durch Gesetz aufgetragen sind.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2006%252Fcont%252Fbeckrs.2006.136661.htm VG Frankfurt, BeckRS 2006, 136661]</ref>

	Gliedkörperschaften gibt es im Allgemeinen nur im Hochschulbereich.<ref>siehe etwa auch Gesetz über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung in der letzten geltenden Fassung 2020</ref>		Gliedkörperschaften gibt es im Allgemeinen nur im Hochschulbereich.<ref>siehe etwa auch Gesetz über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung in der letzten geltenden Fassung 2020</ref>
Zeile 281:		Zeile 287:
	Die Norm dient der Klarstellung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 34</ref>		Die Norm dient der Klarstellung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 34</ref>

	Die VS und ihre Organe dürfen eigene Positionen zu Vorgängen innerhalb der Studierendenschaft beziehen. „Zielrichtung ist die kritische Öffentlichkeit innerhalb der Studierendenschaft, für die die Meinungskontroverse - wie generell bei der öffentlichen Willensbildung - konstitutiv ist. Der damit angesprochene Kommunikationsprozess innerhalb der Studierendenschaft unterliegt allerdings bestimmten Funktionsbedingungen, nämlich Regeln, die ein Mindestmaß an Fairness und an Gleichheit der Chancen gewährleisten. Ergreift der AStA Partei, sind dabei grundsätzlich Pluralität und Chancengleichheit zu wahren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Parteinahme sich gegen Gruppierungen innerhalb der Studierendenschaft richtet. In diesem Fall wendet der AStA sich als Organ der Studierendenschaft gegen Teile von deren Mitgliedern, er versucht, die Gegebenheiten der ihn tragenden Basis zu beeinflussen. Der Kommunikationsprozess muss in dieser Hinsicht die Chancengleichheit sicherstellen. Dem gesetzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Zwangsverbandes widerspräche es zudem, wenn der AStA mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft einseitig dominieren würde.“<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 43</ref> Positionierungen dürfen allerdings wohl nicht aufgrund allgemeinpolitischer Erwägungen stattfinden.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 44</ref>		Die VS und ihre Organe dürfen eigene Positionen zu Vorgängen innerhalb der Studierendenschaft beziehen. „Zielrichtung ist die kritische Öffentlichkeit innerhalb der Studierendenschaft, für die die Meinungskontroverse - wie generell bei der öffentlichen Willensbildung - konstitutiv ist. Der damit angesprochene Kommunikationsprozess innerhalb der Studierendenschaft unterliegt allerdings bestimmten Funktionsbedingungen, nämlich Regeln, die ein Mindestmaß an Fairness und an Gleichheit der Chancen gewährleisten. Ergreift der AStA Partei, sind dabei grundsätzlich Pluralität und Chancengleichheit zu wahren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Parteinahme sich gegen Gruppierungen innerhalb der Studierendenschaft richtet. In diesem Fall wendet der AStA sich als Organ der Studierendenschaft gegen Teile von deren Mitgliedern, er versucht, die Gegebenheiten der ihn tragenden Basis zu beeinflussen. Der Kommunikationsprozess muss in dieser Hinsicht die Chancengleichheit sicherstellen. Dem gesetzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Zwangsverbandes widerspräche es zudem, wenn der AStA mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft einseitig dominieren würde.“<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 43</ref> Positionierungen dürfen allerdings wohl nicht aufgrund allgemeinpolitischer Erwägungen stattfinden.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 44</ref> Nicht zulässig ist eine Agitation gegen Burschenschaften, die die Meinungsbildung einseitig zu lasten einer bestimmten Gruppe dominieren will.<ref>VG Hannover, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2006%252Fcont%252Fbeckrs.2006.23520.htm BeckRS 2006, 23520]</ref>

	Die VS darf keine Wahlempfehlungen oder Bevorzugungen bei Hochschulwahlen treffen, dies gelte wohl auch bei der VS nahestehenden Listen. Neben der Neutralitätspflicht verletzt dies auch die Gleichheit und Freiheit der Wahl nach § 65a Abs. 2 S. 1, Konkurrenten haben ggf. einen Unterlassungsanspruch.<ref>VG Freiburg, 23.06.2015 - 1 K 1340/15; https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-wahlempfehlung-des-asta-396799</ref> Fraglich ist, ob dies die VS daran hindert, offiziell eigene Listen aufzustellen.		Die VS darf keine Wahlempfehlungen oder Bevorzugungen bei Hochschulwahlen treffen, dies gelte wohl auch bei der VS nahestehenden Listen. Neben der Neutralitätspflicht verletzt dies auch die Gleichheit und Freiheit der Wahl nach § 65a Abs. 2 S. 1, Konkurrenten haben ggf. einen Unterlassungsanspruch.<ref>VG Freiburg, 23.06.2015 - 1 K 1340/15; https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-wahlempfehlung-des-asta-396799</ref> Fraglich ist, ob dies die VS daran hindert, offiziell eigene Listen aufzustellen.
Zeile 406:		Zeile 412:

	=== Haftung ===		=== Haftung ===
	<blockquote>(4) <sup>1</sup>Für Verbindlichkeiten haftet die Studierendenschaft mit ihrem Vermögen. <sup>2</sup>Die Hochschule und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft.</blockquote>Die Haftung ist auf das Vermögen begrenzt.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 39</ref> Fraglich ist, inwiefern eine Haftpflichtversicherung geboten ist.		<blockquote>(4) <sup>1</sup>Für Verbindlichkeiten haftet die Studierendenschaft mit ihrem Vermögen. <sup>2</sup>Die Hochschule und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft.</blockquote>Es gibt keine Haftungsprivilegierung, die VS haftet also auch bei leichter Fahrlässigkeit. Das Handeln ihrer Organwalter und Hilfspersonen ist ihr zuzurechnen.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 30</ref> Die Haftung kann öfentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 31</ref> Die Haftung ist auf das Vermögen begrenzt.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 39</ref> Fraglich ist, inwiefern eine Haftpflichtversicherung geboten ist.

	=== Persönliche Haftung ===		=== Persönliche Haftung ===

Kommentar zum Landeshochschulgesetz/Rechtsprechung

Vorsitz — Tue, 31 Mar 2026 21:28:13 GMT

Verschiedenes /DSh

Kommentar zum Landeshochschulgesetz

Vorsitz — Mon, 30 Mar 2026 22:58:44 GMT

+ § 60 f., weitere Bearbeitung nach eigenen Notizen, Fußnoten verschönert /DSh

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Kommentar zum Landeshochschulgesetz/Rechtsprechung

Vorsitz — Mon, 30 Mar 2026 20:33:42 GMT

Reihenfolge: Innerhalb des Jahres sortiert (sofern durch Seitenzahl erkennbar); Rspr. hinzugefügt /DSh

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Kommentar zum Landeshochschulgesetz

Vorsitz — Sat, 28 Mar 2026 22:28:11 GMT

+ §§ 9 und 32 (Hat auch eine Relevanz für VSen.) /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 28. März 2026, 22:28 Uhr
Zeile 108:		Zeile 108:
	* § 19 LHG – Senat		* § 19 LHG – Senat
	* § 25 LHG – Fakultätsrat		* § 25 LHG – Fakultätsrat
	* § 32 Abs. 6 S. 2 – Gremiensemester		* § 32 Abs. 6 S. 1 – Gremiensemester
			* § 60 – Immatrikulation
	* § 1 QSG – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie		* § 1 QSG – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie
	* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)		* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)
			* Landeshaushaltsordnung (LHO)
	* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])		* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])
	* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]		* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]
Zeile 126:		Zeile 128:

	Stand 2017 existierten 42 VSen in Baden-Württemberg.<ref>Landesrechnungshof BW: Denkschrift 2018, S. 174</ref>		Stand 2017 existierten 42 VSen in Baden-Württemberg.<ref>Landesrechnungshof BW: Denkschrift 2018, S. 174</ref>

			== <small>§ 9 - Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen<ref name=":2">Dieser Paragraph ist nur auszugsweise zitiert und kommentiert.</ref></small> ==
			<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen sowie die eingeschriebenen Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1. [...]</small></blockquote><small>Die Mitglieder werden nach § 10 Abs. 1 in Statusgruppen unterteilt.</small><blockquote><small>(2) <sup>1</sup>Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung und der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Organen, Gremien und beratenden Ausschüssen mit besonderen Aufgaben mitzuwirken und Ämter, Funktionen und sonstige Pflichten in der Selbstverwaltung zu übernehmen, es sei denn, dass wichtige Gründe entgegenstehen; auch der Rücktritt bedarf eines wichtigen Grundes. <sup>2</sup>Hauptamtliche Amtsträger als Beamtinnen oder Beamte auf Zeit oder im befristeten Dienstverhältnis sind im Falle ihres Rücktritts, ihrer Abwahl oder nach Ablauf ihrer Amtszeit oder ihres Dienstverhältnisses verpflichtet, ihr Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen, längstens aber bis zum Eintritt in den Ruhestand oder bis zum Beginn der Entpflichtung; ihr Beamten- oder Dienstverhältnis besteht so lange weiter. [...] <sup>4</sup>Wer in anderen Fällen als denen des Satzes 2 ein Amt, die Funktion als internes Mitglied im Hochschulrat, eine Wahlmitgliedschaft in einem Gremium oder eine sonstige in diesem Gesetz oder der Grundordnung vorgesehene Funktion übernommen hat, muss diese nach einer Beendigung bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fortführen. <sup>5</sup>Die Amtsfortführungspflicht endet, wenn die Mitgliedschaft an der Hochschule endet. [...]</small></blockquote><small>Fraglich ist, inwiefern diese Vorschriften auf die VS anwendar sind.</small><blockquote><small>(5) <sup>1</sup>Wer eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen hat, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. <sup>2</sup>Mitglieder von Gremien sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Tatsachen verpflichtet, die ihnen in Personal- und Prüfungsangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung bekannt geworden sind. <sup>3</sup>Weiterhin sind alle, die eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen haben, zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder beschlossen ist, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden sind oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist. <sup>4</sup>Die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten darf nicht unbefugt verwertet werden. <sup>5</sup>Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit fort und schließen Beratungsunterlagen ein. <sup>6</sup>Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner besonders beschlossen oder angeordnet werden.</small></blockquote><small>Die Anwensbarkeit auf die VS ist hier ebenfalls fraglich.</small><blockquote><small>(7) <sup>1</sup>Während einer Beurlaubung für die Dauer von mehr als sechs Monaten ruhen die Rechte und Pflichten als Mitglied; § 61 bleibt unberührt. <sup>2</sup>Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. [...]</small></blockquote><small>§ 61 regelt die Beurlaubung.</small>

			== § 32 - Prüfungen; Prüfungsordnungen<ref name=":2" /> ==
			<blockquote>(6) <sup>1</sup>Eine Tätigkeit als gewähltes Mitglied in gesetzlich vorgesehenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschule oder des Studierendenwerks während mindestens eines Jahres kann bei der Berechnung der Prüfungsfristen bis zu einem Studienjahr unberücksichtigt bleiben. <sup>2</sup>Satz 1 findet auf eine Tätigkeit als Mitglied in einem Gemeinderat, Ortschaftsrat, Bezirksbeirat oder Kreistag entsprechende Anwendung.</blockquote>Es handelt sich hierbei um das sogenannte Gremiensemester.<ref>https://www.ph-weingarten.de/de/studium/studierendenservice/hochschul-abc "G"</ref> Auch wenn die VS nicht ausdrücklich genannt wird, wird diese Forschrift auch auf diese angewendet. Beim Studierendenwerkt handelt es sich um die Vertreterversammlung und den Verwaltungsrat. Ausgestellt wird die Bescheinigung von der Hochschule, die Organkompetenz (also interne Zuständigkeit) ist im Gesetz seit 2024 nicht mehr geregelt.<ref name=":3">Keil in BeckOK HSR, § 32 Rn. 42</ref> Das "kann" deutet auf eine Ermessensentscheidung hin.

			Erforderlich ist nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch tatsächliche Tätigkeit in einem Gremium.<ref name=":3" /> Es sollte zumindest eine Anwesenheit in über 50% der Sitzungen gefordet werden. Üblich ist, dass die Anrechenbarkeit die Hälfte der Gremienzeit beträgt.

			Für Studierende der Rechtswissenschaft (Staatsexamen) gibt es eine Sonderregelung in § 10 Abs. 1 Nr. 4 JAG (Verordnungsermächtigung), § 22 Abs. 2 Nr. 6 JAPrO für den Freiversuch, nach § 23 Abs. 1 S. 1 JAPrO entsprechend für den Notenverbessungsversuch.

			Eine ähnliche Bescheinigung gibt es auch nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG.

	== § 65 - Studierendenschaft ==		== § 65 - Studierendenschaft ==
Zeile 134:		Zeile 148:
	Das Verfahren der Konstituierung (also Gründung) einer VS ist im VerfStudErrG geregelt.		Das Verfahren der Konstituierung (also Gründung) einer VS ist im VerfStudErrG geregelt.

	Die Rechtsfähigkeit ist nicht wesensnotwendig,<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 585</ref> zwischenzeitlich besteht sie aber in fast allen Bundesländern.<ref>Soweit ersichtlich lediglich in Rheinland-Pfalz nicht (§ 107 HochSchG).</ref>		Die Rechtsfähigkeit ist nicht wesensnotwendig,<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 585; Berner, JZ 22, 242</ref> zwischenzeitlich besteht sie aber in fast allen Bundesländern.<ref>Soweit ersichtlich lediglich in Rheinland-Pfalz nicht (§ 107 HochSchG).</ref>

	'''Verhältnis zur Hochschule'''		'''Verhältnis zur Hochschule'''
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	'''Politisches Mandat'''		'''Politisches Mandat'''

	Ein großer Streitpunkt seit 1963 war das politische Mandat.<ref>Heise/König, Wer bestimmte die Grenze?, S. 41, 43; asta-information: Prozess-Info Nr. 1: In Sachen Justiz gegen AStA; https://astarchiv.ulb.tu-darmstadt.de/9072/1/9072.pdf; Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 24 f.</ref> Teilweise bestand ein allgemeinpolitisches Mandat, also die Erlaubnis, zu allgemeinpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Dies wurde als zu weitreichend und aufgrund der Zwangsmitgliedschaft als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG für verfassungswidrig anerkannt.<ref>VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15, Rn. 74, Gesetzesbegründung, Drs. 15/1600, S. 24; BVerwGE 59, 231, Rn. 21</ref> Im Ergebnis besteht lediglich ein hochschulpolitisches Mandat. Teilweise wird betont, dass es sich durchaus um ein beschränktes/partikulares politisches Mandat handele.<ref>Hofmann, BeckOK LHG § 65 Rn. 28; Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2196; Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 24</ref> Bis in die 2010er Jahre wurde häfig rechtswidrig ein allgemeinpolitisches Mandat wahrgenommen.<ref>Für die 90er Jahre: Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 65 ff.; für später siehe Rechtsprechungsübersicht</ref>		Ein großer Streitpunkt seit 1963 war das politische Mandat.<ref>Heise/König, Wer bestimmte die Grenze?, S. 41, 43; asta-information: Prozess-Info Nr. 1: In Sachen Justiz gegen AStA; https://astarchiv.ulb.tu-darmstadt.de/9072/1/9072.pdf; Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 24 f.</ref> Teilweise bestand ein allgemeinpolitisches Mandat, also die Erlaubnis, zu allgemeinpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Dies wurde als zu weitreichend und aufgrund der Zwangsmitgliedschaft als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG für verfassungswidrig anerkannt.<ref>VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15, Rn. 74, Gesetzesbegründung, Drs. 15/1600, S. 24; BVerwGE 59, 231, Rn. 21</ref> Im Ergebnis besteht lediglich ein hochschulpolitisches Mandat. Teilweise wird betont, dass es sich durchaus um ein beschränktes/partikulares politisches Mandat handele.<ref>Hofmann, BeckOK LHG § 65 Rn. 28; Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2196; Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 24</ref> Bis in die 2010er Jahre wurde häfig rechtswidrig ein allgemeinpolitisches Mandat wahrgenommen.<ref>Für die 90er Jahre: Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 65 ff.; für später siehe Rechtsprechungsübersicht</ref>

	Wichtig ist, dass ein Thema nicht dadurch hochschulpolitisch wird, dass auch Studierende betroffen sind, es ist ein spezifischer und unmittelbarer Bezug nötig.<ref>VG Berlin, BeckRS 2008, 37130; OVG Berlin, Beschluss vom 15.01.2004, 8 S 133.03, Rn. 3</ref>		Wichtig ist, dass ein Thema nicht dadurch hochschulpolitisch wird, dass auch Studierende betroffen sind, es ist ein spezifischer und unmittelbarer Bezug nötig.<ref>VG Berlin, BeckRS 2008, 37130; OVG Berlin, Beschluss vom 15.01.2004, 8 S 133.03, Rn. 3</ref>

Kommentar zum Landeshochschulgesetz/Rechtsprechung

Vorsitz — Sat, 28 Mar 2026 22:27:34 GMT

Bundesgerichte/Landesverfassungsgerichte: /DSh

Kommentar zum Landeshochschulgesetz

Vorsitz — Fri, 27 Mar 2026 22:30:17 GMT

+Methodik: übernommen aus Kommentar zur Organisationssatzung; sprachliche Verschönerungen /DSh

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Kommentar zum Landeshochschulgesetz/Rechtsprechung

Vorsitz — Thu, 26 Mar 2026 22:58:18 GMT

1970er: /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 26. März 2026, 22:58 Uhr
Zeile 15:		Zeile 15:
	=== 1970er ===		=== 1970er ===

	* VGH Kassel, NJW 1970, 295: Bestellung eines Staatsbeauftragten für die Universität; Partnerschaftsverhältnis zwischen Universität und Studentenschaft		* VGH Kassel, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1970%252Fcont%252Fnjw.1970.295.1.htm NJW 1970, 295]: Bestellung eines Staatsbeauftragten für die Universität; Partnerschaftsverhältnis zwischen Universität und Studentenschaft [wie zwischen Land und Universität]
	* VGH Mannheim, NJW 1972, 2102: Anspruch des Mitglieds einer Studentenschaft auf Unterlassung zuständigkeitsüberschreitender Betätigung		* OVG Hamburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1972%252Fcont%252Fnjw.1972.71.2.htm NJW 1972, 71]: Umfang des politischen Mandats der Studentenschaft [Abgrenzbarkeit +]
	* OVG Hamburg, NJW 1972, 71: Umfang des politischen Mandats der Studentenschaft		* VGH Mannheim, NJW 1972, 2102: Anspruch des Mitglieds einer Studentenschaft auf Unterlassung zuständigkeitsüberschreitender Betätigung
	* VGH Mannheim, NJW 1973, 1518: Geldstrafe gegen eine Studentenschaft wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungspflicht		* VGH Mannheim, NJW 1973, 1518: Geldstrafe gegen eine Studentenschaft wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungspflicht
	* OLG Karlsruhe, NJW 1974, 1824: Haftung der Studentenschaft für Schäden an Universitätsräumen bei „Proteststreik”		* OVG Lüneburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1974%252Fcont%252Fnjw.1974.820.1.htm NJW 1974, 820]: Illegalität von Studenten„streiks” [Studentenschaften sind nicht befugt, auszurufen]
	* OVG Lüneburg, NJW 1974, 820: Illegalität von Studenten„streiks”		* OLG Karlsruhe, NJW 1974, 1824: Haftung der Studentenschaft für Schäden an Universitätsräumen bei „Proteststreik” [Schuldverhältnis Land-VS
	* VG Freiburg, BeckRS 1975, 108358: [Anspruch gegen Rektor Überschreitung Zuständigkeit]		* VG Freiburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1975%252Fcont%252Fbeckrs.1975.108358.htm BeckRS 1975, 108358]: Nicht hochschulbezogene Äußerungen eines Rektors [kein Anspruch gegen Rektor Überschreitung Zuständigkeit]
	* VGH Kassel, NJW 1975, 1905: Unzulässigkeit einer Urabstimmung über politisches Mandat einer Studentenschaft		* VGH Kassel, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1975%252Fcont%252Fnjw.1975.1905.1.htm NJW 1975, 1905]: Unzulässigkeit einer Urabstimmung über politisches Mandat einer Studentenschaft [rechtliche Frage unzulässig, politische zulässig, Meinungsfreiheit der Studenten]
	* VGH Kassel, NJW 1975, 1905: Zum politischen Mandat hessischer Studentenschaften		* VGH Kassel, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1975%252Fcont%252Fnjw.1975.1905.2.htm NJW 1975, 1905]: Zum politischen Mandat hessischer Studentenschaften
	* VG Sigmaringen, NJW 1975, 1912: Verfassungswidrigkeit der Errichtung einer Studentenschaft als Zwangsverband [Vorlage]		* VG Sigmaringen, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1975%252Fcont%252Fnjw.1975.1912.2.htm NJW 1975, 1912]: Verfassungswidrigkeit der Errichtung einer Studentenschaft als Zwangsverband [Vorlage BVerfG]
	* VGH Mannheim, NJW 1976, 590: Kein politisches Mandat der Studentenschaft im VDS		* VG Sigmaringen, 12.05.1976 - III 1033/74, Studentenschaftsbeitrag - mangelhafte Bekanntmachung des Beitragsfestsetzungsbeschlusses [Bekanntmachungssatzung Hochschule anwendbar]
	* OVG Hamburg, NJW 1977, 1251: Leistungsverweigerungsrecht gegenüber AStA-Beitrag		* VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1976%252Fcont%252Fnjw.1976.590.1.htm NJW 1976, 590]: Kein politisches Mandat der Studentenschaft im Verband Deutsche Studentenschaften [VDS, Mitgliedschaft rechtswidrig]
	* OVG Saarlouis, BeckRS 1977, 30473408: Anfechtung von Gruppen-Urwahlen zum Konzil		* OVG Hamburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1977%252Fcont%252Fnjw.1977.1251.1.htm NJW 1977, 1251]: Leistungsverweigerungsrecht gegenüber AStA-Beitrag [teilweise vorhanden wegen Allgemeinpolitik, davor VG Hamburg]
			* OVG Saarlouis, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1977%252Fcont%252Fbeckrs.1977.30473408.htm BeckRS 1977, 30473408]: Anfechtung von Gruppen-Urwahlen zum Konzil [davor VG Saarlouis]
			* VGH Mannheim, [https://www.jstor.org/stable/20812035?searchText=&searchUri=&ab_segments=&searchKey=&refreqid=fastly-default%3Abb1cb5de3d4840d874783fa4c44f9b68&initiator=recommender&seq=1 DVBl 1978, 274]: Zum Anspruch auf Unterlassung einer "Urabstimmung" durch einen AStA [körperschaftsinternes Rechtsverhältnis, erfolglose Klage der Universität auf einstweilige Anordnung]

	=== 1980er ===		=== 1980er ===
Zeile 134:		Zeile 136:
	* VG Berlin, BeckRS 2015, 54913: Satzung, Erstattung, Aufwendung, Pauschalierung [Satzung StuVe]		* VG Berlin, BeckRS 2015, 54913: Satzung, Erstattung, Aufwendung, Pauschalierung [Satzung StuVe]
	* VG Augsburg, WKRS 2015, 38442: [Ungleichbehandlung AStA-Magazin Wahl]		* VG Augsburg, WKRS 2015, 38442: [Ungleichbehandlung AStA-Magazin Wahl]
			* VGH Kassel/Hessen, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2016%252Fcont%252Fbeckrs.2016.115129.htm BeckRS 2016, 115129]: Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung; fehlende Antragsbefugnis
	* VG Arnsberg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2016%252Fcont%252Fbeckrs.2016.49077.htm BeckRS 2016, 49077]: [Chancengleichheit, Beschluss Wahlordnung, Listenname: abgewiesen]		* VG Arnsberg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2016%252Fcont%252Fbeckrs.2016.49077.htm BeckRS 2016, 49077]: [Chancengleichheit, Beschluss Wahlordnung, Listenname: abgewiesen]
	* OVG NRW, [https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2016/15_A_333_14_Urteil_20160126.html 26.01.2016 – 15 A 333/14]: [Schadensersatz gegen Vorsitz wegen geflopter Party, vorher VG Gelsenkirchen]		* OVG NRW, [https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2016/15_A_333_14_Urteil_20160126.html 26.01.2016 – 15 A 333/14]: [Schadensersatz gegen Vorsitz wegen geflopter Party, vorher VG Gelsenkirchen]
Zeile 224:		Zeile 227:
	Die nachfolgenden Beschlüsse haben keinen unmittelbaren Bezug zu Verfassten Studierendenschaften, könnten aber trotzdem relevant sein.		Die nachfolgenden Beschlüsse haben keinen unmittelbaren Bezug zu Verfassten Studierendenschaften, könnten aber trotzdem relevant sein.

			* StGH Baden-Württemberg, [https://www.juris.de/r3/document/NJRE000131326 24.11.1973 - GR 1/73]: Akademisches Selbstverwaltungsrecht, Fachaufsicht und Weisungsbefugnis des Staates
	* VG Düsseldorf, BeckRS 2006, 27192: [Berücksichtigung Gremienarbeit nicht StuVe]		* VG Düsseldorf, BeckRS 2006, 27192: [Berücksichtigung Gremienarbeit nicht StuVe]
	* VG Hannover, BeckRS 2007, 21689: Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab Wintersemester 2006/2007		* VG Hannover, BeckRS 2007, 21689: Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab Wintersemester 2006/2007

Kommentar zum Landeshochschulgesetz

Vorsitz — Wed, 25 Mar 2026 20:52:02 GMT

Gieseke eingearbeitet /DSh

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← Nächstältere Version		Version vom 6. April 2026, 15:09 Uhr
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	Dieser Artikel sammelt Rechtsprechung (Gerichtsurteile und andere Gerichtsbeschlüsse) im Kontext von Verfassten Studierendenschaften. Da die Regelungen in den verschiedenen Bundesländern oftmals sehr ähnlich sind, wurden Beschlüsse aus dem gesammten Bundesgebiet mit aufgenommen. Es erfolgt eine chronologische Auflistung nach Jahren.		Dieser Artikel sammelt Rechtsprechung (Gerichtsurteile und andere Gerichtsbeschlüsse) im Kontext von Verfassten Studierendenschaften. Da die Regelungen in den verschiedenen Bundesländern oftmals sehr ähnlich sind, wurden Beschlüsse aus dem gesammten Bundesgebiet mit aufgenommen. Es erfolgt eine chronologische Auflistung nach Jahren.

	Die Auflistung hat den Stand ~~März~~ 2026, aktuell sind etwa 230 Entscheidungen aufgenommen.		Die Auflistung hat den Stand April 2026, aktuell sind etwa 230 Entscheidungen aufgenommen. Für die Recherche wird insbesondere Beck-Online verwendet.

	Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf Nennung des Aktenzeichens verzichtet und statdessen eine Fundstelle angegeben, die Links sind über das Uni-Netzwerk abrufbar. Anmerkungen in [eckiger Klammer] sind solche des Autors, andere die des Gerichts oder Verlages.		Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf Nennung des Aktenzeichens verzichtet und statdessen eine Fundstelle angegeben, die Links sind über das Uni-Netzwerk abrufbar. Anmerkungen in [eckiger Klammer] sind solche des Autors, andere die des Gerichts oder Verlages.
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	* OLG Frankfurt am Main, ZUM-RD 2023, 80: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-up-Artist-Szene [davor LG Frankfurt, danach BGH]		* OLG Frankfurt am Main, ZUM-RD 2023, 80: Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-up-Artist-Szene [davor LG Frankfurt, danach BGH]
	* VG Bayreuth, BeckRS 2023, 42221: Zulassung zu einer Veranstaltung des Studierendenparlamentes, Einstweilige Anordnung auf Grundlage einer Folgenabwägung [Burschenschaft]		* VG Bayreuth, BeckRS 2023, 42221: Zulassung zu einer Veranstaltung des Studierendenparlamentes, Einstweilige Anordnung auf Grundlage einer Folgenabwägung [Burschenschaft]
	* OVG Hamburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2023%2Fcont%2Fbeckrs.2023.39313.htm&pos=8&hlwords=on BeckRS 2023, 39313] = NordOer 2025, 51: Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf Kandidaturbögen für Wahl zum Studierendenparlament verstößt gegen DSGVO		* OVG Hamburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2023%2Fcont%2Fbeckrs.2023.39313.htm&pos=8&hlwords=on BeckRS 2023, 39313] = NordOer 2025, 51: Pflicht zum Vermerk des Geburtsdatums auf Kandidaturbögen für Wahl zum Studierendenparlament verstößt gegen DSGVO [davor VG Hamburg]
	* VG Frankfurt, BeckRS 2024, 10707: [fehlende Beitragsordnung, Rückerstattung, ÖPNV-Ticket]		* VG Frankfurt, BeckRS 2024, 10707: [fehlende Beitragsordnung, Rückerstattung, ÖPNV-Ticket]
	* VG Gießen, 3 L 1577/24: Eilantrag auf Zulassung zur Wahl des Marburger Studierendenparlaments ohne Erfolg [Verwechslungsgefahr Liste]		* VG Gießen, 3 L 1577/24: Eilantrag auf Zulassung zur Wahl des Marburger Studierendenparlaments ohne Erfolg [Verwechslungsgefahr Liste]
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	* OVG Münster, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.16416.htm&pos=5&hlwords=on BeckRS 2025, 16416]: [Vorsitz als kontinuierliches Organ und nicht Einzelperson, davor VG Köln]		* OVG Münster, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.16416.htm&pos=5&hlwords=on BeckRS 2025, 16416]: [Vorsitz als kontinuierliches Organ und nicht Einzelperson, davor VG Köln]
	* VG Frankfurt (Oder), [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.40753.htm&pos=6&hlwords=on BeckRS 2025, 40753]: [Keine Befreiung von Sondernutzungsgebühr für öffentliche Verkehrsflächen]		* VG Frankfurt (Oder), [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.40753.htm&pos=6&hlwords=on BeckRS 2025, 40753]: [Keine Befreiung von Sondernutzungsgebühr für öffentliche Verkehrsflächen]
	* VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzfbr%2F2025%2Fcont%2Fzfbr.2025.502.1.htm&pos=3&hlwords=on ZfBR 2025, 502]: Informationsfreiheitsgesetz versus Vergaberecht [VS hat hier keinen Anspruch bezügl Softwarebeschaffung]		* VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzfbr%2F2025%2Fcont%2Fzfbr.2025.502.1.htm&pos=3&hlwords=on ZfBR 2025, 502]: Informationsfreiheitsgesetz versus Vergaberecht [VS hat hier keinen Anspruch bezügl. Softwarebeschaffung]
	* VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2026%2Fcont%2Fnvwz.2026.356.2.htm&pos=8&hlwords=on NVwZ 2026, 356]: Anspruch auf Überlassung von Universitätsräumen für Ausstellung [-, VG Freiburg]		* VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2026%2Fcont%2Fnvwz.2026.356.2.htm&pos=8&hlwords=on NVwZ 2026, 356]: Anspruch auf Überlassung von Universitätsräumen für Ausstellung [-, davor VG Freiburg]

	== Bundesgerichte/Landesverfassungsgerichte ==		== Bundesgerichte/Landesverfassungsgerichte ==
Zeile 209:		Zeile 209:
	* BVerwG, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/d7d32a45-56c4-463c-9f6d-a087bede3256 BVerwGE 59, 242 = VerwRspr 1980, 905]: Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation [kein Beitragsverweigerungsrecht wegen Wahrnehmung allgemeinpolitisches Mandat, davor VG Frankfurt/Main]		* BVerwG, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/d7d32a45-56c4-463c-9f6d-a087bede3256 BVerwGE 59, 242 = VerwRspr 1980, 905]: Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation [kein Beitragsverweigerungsrecht wegen Wahrnehmung allgemeinpolitisches Mandat, davor VG Frankfurt/Main]
	* BGH, MDR 1981, 27 = NJW 1980, 2708: [Rechtsnachfolge Mitgliedschaft VS in Verein, davor OLG Stuttgart]		* BGH, MDR 1981, 27 = NJW 1980, 2708: [Rechtsnachfolge Mitgliedschaft VS in Verein, davor OLG Stuttgart]
	* BGH, NJW 1982, 346: Untreue des “Asta” wegen Wahrnehmung des “allgemein-politischen Mandats"		* BGH, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/d44caff1-50b4-4510-8831-f7716a4ade73 NJW 1982, 346]: Untreue des “Asta” wegen Wahrnehmung des “allgemein-politischen Mandats" [davor LG Frankfurt]
	* BGH, NJW 1986, 2499: Rechtsanwalt als Angestellter einer Studentenschaft		* BGH, BGHZ 97, 204 = [https://research.wolterskluwer-online.de/document/060ab3cf-8b90-4a37-9359-429870f59d31 NJW 1986, 2499]: Rechtsanwalt als Angestellter einer Studentenschaft [Unvereinbarkeit, davor NRW]
	* BVerwG, BeckRS 1992, 8206: [Wissenschaftsfreiheit, davor VGH Kassel]		* BVerwG, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1992%252Fcont%252Fbeckrs.1992.08206.htm BeckRS 1992, 8206]: [Rechtsaufsicht gegen Äußerung Atomkraft, Wissenschaftsfreiheit, davor VGH Kassel]
	* BerlVerfGH, BeckRS 1995, 13302: [Grundrechtsfähigkeit, Wahlgleichheit]		* BerlVerfGH, BeckRS 1995, 13302: [Grundrechtsfähigkeit, Wahlgleichheit]
	* BVerfG, NVwZ 1998, 1286: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz - hier: Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft		* BVerfG, NVwZ 1998, 1286: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz - hier: Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

	=== 20. Jahrhundert ===		=== 20. Jahrhundert ===
	* NWVerfGH, NVwZ-RR 2000, 594: Folgenreflexion in Hochschulen und politischen Mandats der Studentenschaften		* NWVerfGH, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/d0c01598-1b2a-4f0a-926b-def88798a98b NVwZ-RR 2000, 594]: Folgenreflexion in Hochschulen und politischen Mandats der Studentenschaften [verfassungskonform]
	* BerlVerfGH, NVwZ 2000, 549: Keine Grundrechtsfähigkeit von Studentenschaften		* BerlVerfGH, NVwZ 2000, 549: Keine Grundrechtsfähigkeit von Studentenschaften
	* BVerwG, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fjus%252F2000%252Fcont%252Fjus.2000.615.2.htm JuS 2000, 615] = BVerwG 6 C 14.98: Erhöhter Beitrag zur Studentenschaft für ein Semesterticket [davor OVG Münster]		* BVerwG, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fjus%252F2000%252Fcont%252Fjus.2000.615.2.htm JuS 2000, 615] = BVerwG 6 C 14.98: Erhöhter Beitrag zur Studentenschaft für ein Semesterticket [davor OVG Münster]
	* BVerwG, NVwZ 2000, 318: Semesterticket für Studierende		* BVerwG, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/1d9398b2-3730-4a7d-a258-85db79c68e5c NVwZ 2000, 318]: Semesterticket für Studierende [rechtsmäßig, davor VG Düsseldorf, OVG NRW, danach BVerfG nicht angenommen]
	* BVerwG, NVwZ 2000, 323 = NJW 2000, 1352: Äußerungen der Studentenschaft (AStA) zu Semesterticket		* BVerwG, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/e7088066-f169-43b8-8631-1803a1d434f8 NVwZ 2000, 323] = NJW 2000, 1352: Äußerungen der Studentenschaft (AStA) zu Semesterticket [rechtmäßig, davor VG Münster, OVG Münster, danach BVerfG nicht angenommen]
	* BVerfG, NVwZ 2001, 190: Einführung eines Semestertickets für Studierende		* BVerfG, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/08/rk20000804_1bvr151099.html NVwZ 2001, 190]: Einführung eines Semestertickets für Studierende [begründete Nichtannahme, davor BVerwG]
	* BVerfG, NVwZ 2001, 192: Äußerungen der Studentenschaft zu Semesterticket		* BVerfG, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/08/rk20000804_1bvr141099.html NVwZ 2001, 192]: Äußerungen der Studentenschaft zu Semesterticket [begründete Nichtannahme, davor BVerwG]
	* BerlVerfGH, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz%252F2001%252Fcont%252Fnvwz.2001.426.2.htm NVwZ 2001, 426]: Studentenschaft als Trägerin von Grundrechten [+, davor OVG Berlin]		* BerlVerfGH, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz%252F2001%252Fcont%252Fnvwz.2001.426.2.htm NVwZ 2001, 426]: Studentenschaft als Trägerin von Grundrechten [+, davor OVG Berlin]
	* StGH Hessen, WKRS 2002, 41293 = [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190022527 11.09.2002 - P.St. 1511]: keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Ordnungsgeldes gegen den ASTA der Universität Marburg wegen behaupteter allgemeinpolitischer Äußerungen in Zeitungsanzeige [davor VG Gießen]		* StGH Hessen, WKRS 2002, 41293 = [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190022527 11.09.2002 - P.St. 1511]: keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Ablehnung eines Ordnungsgeldes gegen den ASTA der Universität Marburg wegen behaupteter allgemeinpolitischer Äußerungen in Zeitungsanzeige [davor VG Gießen]
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	* BVerwG, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2017%252Fcont%252Fnvwz-rr.2017.331.1.htm NVwZ-RR 2017, 331]: Keine Berechtigung der Studierendenschaft zu Normenkontrollantrag wegen Studienberatung [davor OVG Koblenz]		* BVerwG, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2017%252Fcont%252Fnvwz-rr.2017.331.1.htm NVwZ-RR 2017, 331]: Keine Berechtigung der Studierendenschaft zu Normenkontrollantrag wegen Studienberatung [davor OVG Koblenz]
	* BVerfG BeckRS 2019, 5376: Durchsicht einer verschlüsselten Festplatte aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses in einem Vereinsverbotsverfahren		* BVerfG BeckRS 2019, 5376: Durchsicht einer verschlüsselten Festplatte aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses in einem Vereinsverbotsverfahren
	* BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 6.22: [Hausdurchsuchung, Prozessuales, vorher VGH BW]		* BVerwG, [https://www.bverwg.de/de/080922B6B7.22.0 08.09.2022 - 6 B 6.22]: [Hausdurchsuchung, Prozessuales, vorher VG Freiburg, VGH BW]
	* BGH, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm GRUR 2023, 274]: Einordnung von Berichterstattung in Asta-Zeitung unter öffentliches Recht – Pick-Up-Artists [vorher OLG Frankfurt]		* BGH, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm GRUR 2023, 274]: Einordnung von Berichterstattung in Asta-Zeitung unter öffentliches Recht – Pick-Up-Artists [vorher OLG Frankfurt]
	* StGH Hessen, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/265ded7a-36f4-45b5-ac88-44a04b318b8e WKRS 2023, 48751]: [Gesetz Hochschule für öffentliches Management, Möglichkeit Abschaffung VS]		* StGH Hessen, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/265ded7a-36f4-45b5-ac88-44a04b318b8e WKRS 2023, 48751]: [Gesetz Hochschule für öffentliches Management, Möglichkeit Abschaffung VS]

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	* OLG Köln, NJW 1961, 1930: Vertretung der Universität; Rechtsträger des Vermögens der Studentenschaft		* OLG Köln, NJW 1961, 1930: Vertretung der Universität; Rechtsträger des Vermögens der Studentenschaft
			* VGH Mannheim, DVBl 1968, 705 = IV 159/68 (nicht vorliegend) [danach BVerwG]
	* OVG Münster, NJW 1969, 1044: Politisches Mandat für Studentenschaft		* OVG Münster, NJW 1969, 1044: Politisches Mandat für Studentenschaft
	* VGH Mannheim, NJW 1969, 2253: Studentenschaft als Gliedkörperschaft; Gültigkeit der Grundordnung der Universität		* VGH Mannheim, NJW 1969, 2253: Studentenschaft als Gliedkörperschaft; Gültigkeit der Grundordnung der Universität [Normenkontrollverfahren]

	=== 1970er ===		=== 1970er ===
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	* OVG Berlin, NVwZ 2002, 357: Unterlassungsgebot gegen Studentenschaft einer Universität		* OVG Berlin, NVwZ 2002, 357: Unterlassungsgebot gegen Studentenschaft einer Universität
	* OVG Berlin, NVwZ-RR 2002, 841: Antragsbefugnis von einzelnen Mitgliedern des Studentenparlaments bei Besetzung studentischer Ausschüsse		* OVG Berlin, NVwZ-RR 2002, 841: Antragsbefugnis von einzelnen Mitgliedern des Studentenparlaments bei Besetzung studentischer Ausschüsse
	* OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348: Kein allgemeinpolitisches Mandat für Studentenschaften
	* OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348: Kein allgemeinpolitisches Mandat für Studentenschaften [auch fzs]		* OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348: Kein allgemeinpolitisches Mandat für Studentenschaften [auch fzs]
	* OVG Münster, BeckRS 2005, 156064: [Wirksamkeit interne Wahl]		* OVG Münster, BeckRS 2005, 156064: [Wirksamkeit interne Wahl]
	* VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114: Grundrecht der Meinungsfreiheit für ASTA		* VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114: Grundrecht der Meinungsfreiheit für ASTA [Burschenschaften, davor VG Kassel]
	* OVG Koblenz, BeckRS 2005, 22609: [spezifische Interessen Studierender]		* OVG Koblenz, BeckRS 2005, 22609: [spezifische Interessen Studierender]
	* VG Berlin, MMR 2005, 63: Verantwortlichkeit der Studentenschaft für Hyperlinks		* VG Berlin, MMR 2005, 63: Verantwortlichkeit der Studentenschaft für Hyperlinks
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	* VG Düsseldorf, BeckRS 2021, 20444: Schadenersatz der Studierenden wegen finanzieller Verluste [gegen Vorsitz]		* VG Düsseldorf, BeckRS 2021, 20444: Schadenersatz der Studierenden wegen finanzieller Verluste [gegen Vorsitz]
	* <small>VG Köln, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2021%252Fcont%252Fbeckrs.2021.5564.htm BeckRS 2021, 5564]: Rechtmäßige Exmatrikulation [Nichtzahlung Beitrag]</small>		* <small>VG Köln, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2021%252Fcont%252Fbeckrs.2021.5564.htm BeckRS 2021, 5564]: Rechtmäßige Exmatrikulation [Nichtzahlung Beitrag]</small>
	* VG Frankfurt a. M., BeckRS 2021, 2504: Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft - Untersagung allgemeinpolitischer Äußerungen [G20, Neutralität]		* VG Frankfurt a. M., BeckRS 2021, 2504: Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft - Untersagung allgemeinpolitischer Äußerungen [G20, Neutralität, Aufsicht]
	* SG Düsseldorf, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2021%252Fcont%252Fbeckrs.2021.65970.htm BeckRS 2021, 65970]: [Unfallversicherung, Arbeitsunfall, StuPa-Liste Bezug zur VS, nicht zur Hochschule]		* SG Düsseldorf, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2021%252Fcont%252Fbeckrs.2021.65970.htm BeckRS 2021, 65970]: [Unfallversicherung, Arbeitsunfall, StuPa-Liste Bezug zur VS, nicht zur Hochschule]
	* VG Mainz, BeckRS 2021, 31108: [Entzug Registrierung Hochschulgruppe durch AStA rechtswidrig, Ermessen nicht allgemeinpolitisch, GBS]		* VG Mainz, BeckRS 2021, 31108: [Entzug Registrierung Hochschulgruppe durch AStA rechtswidrig, Ermessen nicht allgemeinpolitisch, GBS]
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	* VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzfbr%2F2025%2Fcont%2Fzfbr.2025.502.1.htm&pos=3&hlwords=on ZfBR 2025, 502]: Informationsfreiheitsgesetz versus Vergaberecht [VS hat hier keinen Anspruch bezügl Softwarebeschaffung]		* VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzfbr%2F2025%2Fcont%2Fzfbr.2025.502.1.htm&pos=3&hlwords=on ZfBR 2025, 502]: Informationsfreiheitsgesetz versus Vergaberecht [VS hat hier keinen Anspruch bezügl Softwarebeschaffung]
	* OVG Münster, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.16416.htm&pos=5&hlwords=on BeckRS 2025, 16416]: [Vorsitz als kontinuierliches Organ und nicht Einzelperson]		* OVG Münster, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.16416.htm&pos=5&hlwords=on BeckRS 2025, 16416]: [Vorsitz als kontinuierliches Organ und nicht Einzelperson]
	* VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2026%2Fcont%2Fnvwz.2026.356.2.htm&pos=8&hlwords=on NVwZ 2026, 356]: Anspruch auf Überlassung von Universitätsräumen für Ausstellung		* VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2026%2Fcont%2Fnvwz.2026.356.2.htm&pos=8&hlwords=on NVwZ 2026, 356]: Anspruch auf Überlassung von Universitätsräumen für Ausstellung [VG Freiburg]

	== Bundesgerichte/Landesverfassungsgerichte ==		== Bundesgerichte/Landesverfassungsgerichte ==

	* BVerwG, NJW 1970, 292: Sog. politisches Mandat der Studentenschaft		=== 19. Jahrhundert ===
	* BVerwG, VerwRspr 1980, 905: [Beitragsverweigerungsrecht]		* BVerwG, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/facceec3-5134-4a60-892c-9295f3f61663 BVerwGE 34, 69 = NJW 1970, 292]: Sog. politisches Mandat der Studentenschaft [Anspruch der Mitglieder, wohl erste höchstrichterliche Rspr., davor VGH Mannheim]
	* ~~BVerwG~~, NJW 1980, ~~2595~~: ~~Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft~~		* BVerwG, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/1bf8e33a-0dbd-470c-bbf6-1879c2afaad4 BVerwGE 59, 231 = NJW 1980, 2595]: Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft [ausdrückliche Feststellung, davor VG Darmstadt]
			* BVerwG, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/d7d32a45-56c4-463c-9f6d-a087bede3256 BVerwGE 59, 242 = VerwRspr 1980, 905]: Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation [kein Beitragsverweigerungsrecht wegen Wahrnehmung allgemeinpolitisches Mandat, davor VG Frankfurt/Main]
			* BGH, MDR 1981, 27 = NJW 1980, 2708: [Rechtsnachfolge Mitgliedschaft VS in Verein, davor OLG Stuttgart]
	* BGH, NJW 1982, 346: Untreue des “Asta” wegen Wahrnehmung des “allgemein-politischen Mandats"		* BGH, NJW 1982, 346: Untreue des “Asta” wegen Wahrnehmung des “allgemein-politischen Mandats"
	* BGH, NJW 1986, 2499: Rechtsanwalt als Angestellter einer Studentenschaft		* BGH, NJW 1986, 2499: Rechtsanwalt als Angestellter einer Studentenschaft
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	* BerlVerfGH, BeckRS 1995, 13302: [Grundrechtsfähigkeit, Wahlgleichheit]		* BerlVerfGH, BeckRS 1995, 13302: [Grundrechtsfähigkeit, Wahlgleichheit]
	* BVerfG, NVwZ 1998, 1286: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz - hier: Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft		* BVerfG, NVwZ 1998, 1286: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz - hier: Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

			=== 20. Jahrhundert ===
	* NWVerfGH, NVwZ-RR 2000, 594: Folgenreflexion in Hochschulen und politischen Mandats der Studentenschaften		* NWVerfGH, NVwZ-RR 2000, 594: Folgenreflexion in Hochschulen und politischen Mandats der Studentenschaften
	* BerlVerfGH, NVwZ 2000, 549: Keine Grundrechtsfähigkeit von Studentenschaften		* BerlVerfGH, NVwZ 2000, 549: Keine Grundrechtsfähigkeit von Studentenschaften
	* BVerwG, JuS 2000, 615 =?: Erhöhter Beitrag zur Studentenschaft für ein Semesterticket		* BVerwG, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fjus%252F2000%252Fcont%252Fjus.2000.615.2.htm JuS 2000, 615] = BVerwG 6 C 14.98: Erhöhter Beitrag zur Studentenschaft für ein Semesterticket [davor OVG Münster]
	* BVerwG, NVwZ 2000, 318: Semesterticket für Studierende		* BVerwG, NVwZ 2000, 318: Semesterticket für Studierende
	* BVerwG, NVwZ 2000, 323 = NJW 2000, 1352: Äußerungen der Studentenschaft (AStA) zu Semesterticket		* BVerwG, NVwZ 2000, 323 = NJW 2000, 1352: Äußerungen der Studentenschaft (AStA) zu Semesterticket
Zeile 251:		Zeile 255:
	* BVerfG, BeckRS 2025, 34076: Thüringer Hochschulgesetz		* BVerfG, BeckRS 2025, 34076: Thüringer Hochschulgesetz
	* VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.24256.htm&pos=7&hlwords=on BeckRS 2025, 24256] [Abbruch Berufungsverfahren]		* VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.24256.htm&pos=7&hlwords=on BeckRS 2025, 24256] [Abbruch Berufungsverfahren]
			* OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2025, 32575: Einstweilige Anordnung gegen studentisches Banner – Ermessensspielraum der Hochschule und Verantwortlichkeit für politische Plakatierungen [kein Anspruch, AfD, davor VG ]