Kommentar zum Landeshochschulgesetz - Versionsgeschichte

Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

2026-05-02T21:54:54Z

kleine Ergänzungen /DSh

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	=== Methodik ===		=== Methodik ===
	Der Kommentar hat rechtswissenschaftliche Kommentare zum Vorbild und ist aus entsprechender Perspektive verfasst. Dennoch erhebt er keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern soll der praktischen Anwendung dienen. Er versucht, dabei auch für Nichtjuristen verständlich und übersichtlich zu sein. Der Kommentar stellt die Auffassung der Autoren dar, es wird keine Gewähr übernommen, dass diese von der Rechtsaufsicht oder von Verwaltungsgerichten geteilt wird.		Der Kommentar hat rechtswissenschaftliche Kommentare zum Vorbild und ist aus entsprechender Perspektive verfasst. Dennoch erhebt er keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern soll der praktischen Anwendung dienen. Er versucht, dabei auch für Nichtjuristen verständlich und übersichtlich zu sein. Quellen sind insbesondere Kommentare, Aufsätze, Rechtsprechung und Praxiserfahrung der Autoren. Der Kommentar stellt die Auffassung der Autoren dar, es wird keine Gewähr übernommen, dass diese von der Rechtsaufsicht oder von Verwaltungsgerichten geteilt wird.

	== Abkürzungen ==		== Abkürzungen ==
			AStA - Allgemeiner Studierendenausschuss

	BfH - Beauftragter für den Haushalt, Haushaltsbeauftragter		BfH - Beauftragter für den Haushalt, Haushaltsbeauftragter

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	=== Kommentare ===		=== Kommentare ===

			* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])
	* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)		* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)
	* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])

	=== Aufsätze und Monografien<ref>Aufgelistet werden nur solche Werke, die an der Universität Konstanz über das Uninetz (Link angegeben), in der Bibliothek (Signatur angegeben) oder im Bücherschrank im StuVe-Zimmer verfügbar sind.</ref> ===		=== Aufsätze und Monografien<ref>Aufgelistet werden nur solche Werke, die an der Universität Konstanz über das Uninetz (Link angegeben), in der Bibliothek (Signatur angegeben) oder im Bücherschrank im StuVe-Zimmer verfügbar sind.

			Es erfolgt eine Sortierung nach Erscheinungszeitpunkt.</ref> ===

	* Geißler, Gerhardt: Aufstieg und Niedergang der studentischen Selbstverwaltung, [https://www.jstor.org/stable/43348675 ZfP, 1931, 349-360]		* Geißler, Gerhardt: Aufstieg und Niedergang der studentischen Selbstverwaltung, [https://www.jstor.org/stable/43348675 ZfP, 1931, 349-360]
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	Normen für spezielle Hochschularten in Baden-Württemberg:		Normen für spezielle Hochschularten in Baden-Württemberg:

	* KIT: § 20 Abs. 2 KITG → § 65 ff. LHG		* KIT: § 20 Abs. 2 KITG → §§ 65 ff. LHG
	* Hochschule der Polizei: § 10 ErV HfPolBW → § 65 LHG		* Hochschule der Polizei: § 10 ErV HfPolBW → § 65 LHG
	* Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst: § 5 VerfStudErrG → es gilt § 65 LHG Stand 2012		* Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst: § 5 VerfStudErrG → es gilt § 65 LHG Stand 2012
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	<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>		<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>

	<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind somit auch Studierende, § 65 ff. gilt daher auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die Immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>		<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind somit auch Studierende, §§ 65 ff. gilt daher auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die Immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>

	== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==
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	Durch ihre Eigenschaft als öffentliche Einrichtung ist die VS grundrechtsverpflichtet (also an Grundrechte gebunden) und an allgemeines Verwaltungsrecht gebunden (insbesondere das LVwVfG). So kann es sich bei ihren Beschlüssen um Verwaltungsakte handeln, die die entsprechenden Vorgaben erfüllen müssen, etwa nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen müssen.<ref>VG Koblenz, NVwZ-RR 2010, 848</ref> Verwaltungsakte und auch anderes Handeln, das negative Auswirkungen auf Personen hat, ist gerichtlich etwa durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage überprüfbar.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 45 ff.</ref> Unterlassungsansprüche gegen hoheitliches Handeln sind nach öffentlichem Recht zu bemessen.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm BGH, GRUR 2023, 274], Leitsätze und Rn. 13 ff.</ref> Auch für Streitigkeiten innerhalb der Studierendenschaft, also zwischen Organen „ist entsprechend den kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg“ eröffnet. Möglich ist also etwa, dass Mitglieder in Organen diese verklagen, wenn ihre mitgliedschaftlichen Rechte verletzt wurden.<ref>VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2020%2Fcont%2Fbeckrs.2020.15974.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-15974&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2020%252c%2B15974&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2020%2B%2B15974 BeckRS 2020, 15974], Rn.12</ref>		Durch ihre Eigenschaft als öffentliche Einrichtung ist die VS grundrechtsverpflichtet (also an Grundrechte gebunden) und an allgemeines Verwaltungsrecht gebunden (insbesondere das LVwVfG). So kann es sich bei ihren Beschlüssen um Verwaltungsakte handeln, die die entsprechenden Vorgaben erfüllen müssen, etwa nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen müssen.<ref>VG Koblenz, NVwZ-RR 2010, 848</ref> Verwaltungsakte und auch anderes Handeln, das negative Auswirkungen auf Personen hat, ist gerichtlich etwa durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage überprüfbar.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 45 ff.</ref> Unterlassungsansprüche gegen hoheitliches Handeln sind nach öffentlichem Recht zu bemessen.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm BGH, GRUR 2023, 274], Leitsätze und Rn. 13 ff.</ref> Auch für Streitigkeiten innerhalb der Studierendenschaft, also zwischen Organen „ist entsprechend den kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg“ eröffnet. Möglich ist also etwa, dass Mitglieder in Organen diese verklagen, wenn ihre mitgliedschaftlichen Rechte verletzt wurden.<ref>VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2020%2Fcont%2Fbeckrs.2020.15974.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-15974&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2020%252c%2B15974&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2020%2B%2B15974 BeckRS 2020, 15974], Rn.12</ref>

	Die Grundrechtseinschränkung durch die Zwangsmitgliedschaft bedingt auch, dass der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen zur VS selbst regeln muss, dem wird § 65 ff. gerecht.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 7</ref>		Die Grundrechtseinschränkung durch die Zwangsmitgliedschaft bedingt auch, dass der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen zur VS selbst regeln muss, dem wird §§ 65 ff. gerecht.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 7</ref>

	Die Studierenden sind ebenfalls Mitglieder der Hochschule, dabei handelt es sich aber wohl nicht um eine Zwangsmitgliedschaft.<ref>VG Freiburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1975%252Fcont%252Fbeckrs.1975.108358.htm BeckRS 1975, 108358]</ref>		Die Studierenden sind ebenfalls Mitglieder der Hochschule, dabei handelt es sich aber wohl nicht um eine Zwangsmitgliedschaft.<ref>VG Freiburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1975%252Fcont%252Fbeckrs.1975.108358.htm BeckRS 1975, 108358]</ref>

Vorsitz: Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

2026-05-02T14:44:01Z

Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

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Vorsitz: /* Rechtsstatus */ Anker fix /DSh

2026-05-01T13:41:22Z

Rechtsstatus: Anker fix /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 1. Mai 2026, 13:41 Uhr
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	Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.		Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.

	=== Rechtsstatus ~~===~~ <ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref>
			<h3 id="Rechtsstatus">Rechtsstatus<ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref></h3>

	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>

Vorsitz: /* Rechtsstatus[42] */ Test Anker /DSh

2026-05-01T13:11:18Z

Rechtsstatus[42]: Test Anker /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 1. Mai 2026, 13:11 Uhr
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	Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.		Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.

	=== Rechtsstatus<ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref> ~~===~~		=== Rechtsstatus === <ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref>
	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>

Vorsitz: Diverses /DSh

2026-04-18T19:30:29Z

Diverses /DSh

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Vorsitz: /* § 65 - Studierendenschaft */ Preuß eingearbeitet /DSh

2026-04-17T15:58:50Z

§ 65 - Studierendenschaft: Preuß eingearbeitet /DSh

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Vorsitz: /* Gesetzesänderungen / eingefügt, / Einzelnachweise und Anmerkungen */ schöner /DSh

2026-04-06T15:18:53Z

Gesetzesänderungen: eingefügt, Einzelnachweise und Anmerkungen: schöner /DSh

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Vorsitz: Verschiedenes /DSh

2026-03-31T21:28:39Z

Verschiedenes /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 31. März 2026, 21:28 Uhr
Zeile 113:		Zeile 113:
	* § 60 – Immatrikulation		* § 60 – Immatrikulation
	* § 61 – Beurlaubung		* § 61 – Beurlaubung
	* § 1 QSG – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie		* [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-QualSiGBW2015rahmen § 1 Qualitätssicherungsgesetz](QSG) – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie
			** Verwaltungsvorschrift QSM
	* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)		* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)
	* Landeshaushaltsordnung (LHO)		* [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-HOBWrahmen Landeshaushaltsordnung] (LHO)
			** Verwaltungsvorschrift zur LHO (insb. §§ [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/VVBW-VVBW000045426 23] + [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/VVBW-VVBW000045447 44])
	* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])		* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])
	* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]		* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]
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	Nach dem Krieg wurde die Deutsche Studentenschaft als NS-Organisation verboten, die einzelnen Studierendenschaften blieben aber formal bestehen. In der sowjetischen Besatzungszone gingen sie in nicht direkt gewählte Studentenräte auf.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 20</ref>		Nach dem Krieg wurde die Deutsche Studentenschaft als NS-Organisation verboten, die einzelnen Studierendenschaften blieben aber formal bestehen. In der sowjetischen Besatzungszone gingen sie in nicht direkt gewählte Studentenräte auf.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 20</ref>

	In den westlichen Bundesländern wurde studentische Mitwirkung in manchen Landesverfassungen verankert (nicht in Baden-Württemberg).<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575; Reinhardt, JZ, 20, 385, 387</ref> Die rechtliche Situation war unübersichtlich, es war unklar, inwiefern das Gesetz von 1933 weiter galt, teilweise basierten VSen auf Gewohnheitsrecht.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 21; Reinhardt, JZ, 20, 385, 386 f.</ref> 1949 wurde der Verband Deutscher Studentenschaften gegründet, der nach Machtkämpfen 1975 in die Vereinigten Deutschen Studentenschaften aufging.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 22 f.</ref>		In den westlichen Bundesländern wurde studentische Mitwirkung in manchen Landesverfassungen verankert (nicht in Baden-Württemberg).<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575; Reinhardt, JZ, 20, 385, 387</ref> Die rechtliche Situation war unübersichtlich, es war unklar, inwiefern das Gesetz von 1933 weiter galt, teilweise basierten VSen auf Gewohnheitsrecht.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 21; Reinhardt, JZ, 20, 385, 386 f.; OVG Münster, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnjw%252F1969%252Fcont%252Fnjw.1969.1044.2.htm NJW 1969, 1044], 1045</ref> 1949 wurde der Verband Deutscher Studentenschaften gegründet, der nach Machtkämpfen 1975 in die Vereinigten Deutschen Studentenschaften aufging.<ref>Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 22 f.</ref>

	In Baden-Württemberg wurden VSen 1968 unter der schwarz-roten Landesregierung wieder ausdrücklich eingeführt, damals in §§ 47 ff. LHG, die Aufgabenübertragung entsprach im Wesentlichen dem heutigen § 65 Abs. 2 LHG. 1973 wurden die Aufgaben etwas enger gefasst.<ref>Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 3</ref> Die Studierendenschaften spielten eine wichtige Rolle im Diskurs der 1960er und 70er Jahre.<ref>Völzmann, NVwZ 2022, 1772, 1773</ref> Das Hochschulrahmengesetzt (HRG) führte ab 1976 in § 41 eine Regelung, die den Ländern VSen erlaubte, aber sie nicht dazu verpflichtete. Die Bundesregierung (SPD-Wissenschaftsministerium) hatte sich für eine Verpflichtung ausgesprochen, scheiterte aber am Bundesrat.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575 f.; Oppermann, JZ 32, 593</ref> In die Zeit fällt auch eine allgemeine Demokratisierung der Hochschulen.<ref>von der Ordinarien- zur Gruppenuniversität; Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 3.</ref> 1977 wurden VSen in Baden-Württemberg von der CDU-Landesregierung abgeschafft, die Begründung war die „häufig gesetzeswidrige Wahrnehmung eines allgemeinen politischen Mandats“.<ref>Hofmann in BeckO HSR, § 65 LHG Rn. 3; → Sandberger vor § 65 Rn. 3</ref> Ersetzt wurde sie durch einen nicht verfassten AStA, der sich aus studentischen Senatoren zusammen setzte.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 577</ref> Ergänzend kam es zur Herausbildung privatrechtlicher Strukturen.<ref>Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2195</ref> 2001 beantragte die PDS erfolglos, im HRG eine Verpflichtung für VSen einzuführen.<ref>Karpen, DVBl 2002, 759</ref>		In Baden-Württemberg wurden VSen 1968 unter der schwarz-roten Landesregierung wieder ausdrücklich eingeführt, damals in §§ 47 ff. LHG, die Aufgabenübertragung entsprach im Wesentlichen dem heutigen § 65 Abs. 2 LHG. 1973 wurden die Aufgaben etwas enger gefasst.<ref>Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 3</ref> Die Studierendenschaften spielten eine wichtige Rolle im Diskurs der 1960er und 70er Jahre.<ref>Völzmann, NVwZ 2022, 1772, 1773</ref> Das Hochschulrahmengesetzt (HRG) führte ab 1976 in § 41 eine Regelung, die den Ländern VSen erlaubte, aber sie nicht dazu verpflichtete. Die Bundesregierung (SPD-Wissenschaftsministerium) hatte sich für eine Verpflichtung ausgesprochen, scheiterte aber am Bundesrat.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 575 f.; Oppermann, JZ 32, 593</ref> In die Zeit fällt auch eine allgemeine Demokratisierung der Hochschulen.<ref>von der Ordinarien- zur Gruppenuniversität; Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 3.</ref> 1977 wurden VSen in Baden-Württemberg von der CDU-Landesregierung abgeschafft, die Begründung war die „häufig gesetzeswidrige Wahrnehmung eines allgemeinen politischen Mandats“.<ref>Hofmann in BeckO HSR, § 65 LHG Rn. 3; → Sandberger vor § 65 Rn. 3</ref> Ersetzt wurde sie durch einen nicht verfassten AStA, der sich aus studentischen Senatoren zusammen setzte.<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 577</ref> Ergänzend kam es zur Herausbildung privatrechtlicher Strukturen.<ref>Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2195</ref> 2001 beantragte die PDS erfolglos, im HRG eine Verpflichtung für VSen einzuführen.<ref>Karpen, DVBl 2002, 759</ref>
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	== <small>§ 60 - Immatrikulation<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 60 - Immatrikulation<ref name=":2" /></small> ==
	<blockquote><small>(1) Die Einschreibung als Studierende oder Studierender (Immatrikulation) erfolgt</small>		<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Die Einschreibung als Studierende oder Studierender (Immatrikulation) erfolgt</small>

	<small>a) in einen Studiengang oder eine in einer Prüfungsordnung vorgesehene Verbindung von Teilstudiengängen oder in vorbereitende Studien unter den Voraussetzungen des Satzes 6 oder zum Zwecke eines Forschungsaufenthaltes unter den Voraussetzungen des Satzes 7 und in der Regel nur an einer Hochschule,</small>		<small>a) in einen Studiengang oder eine in einer Prüfungsordnung vorgesehene Verbindung von Teilstudiengängen oder in vorbereitende Studien unter den Voraussetzungen des Satzes 6 oder zum Zwecke eines Forschungsaufenthaltes unter den Voraussetzungen des Satzes 7 und in der Regel nur an einer Hochschule,</small>

	<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind also auch Studierende, § 65 ff. gilt etwa auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, ~~wenn nicht widersprochen wird~~.</small>		<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>

			<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind also auch Studierende, § 65 ff. gilt etwa auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>

	== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==
	<blockquote><small>(1) Auf ihren Antrag können Studierende aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung). Die Zeit der Beurlaubung soll in der Regel zwei Semester nicht übersteigen.</small></blockquote><small>Dies geschieht meist während eines Auslandsaufenthaltes oder eines Praktikums.</small><blockquote><small>(2) Beurlaubte Studierende sind unbeschadet des Absatzes 3 nicht berechtigt, Lehrveranstaltungen zu besuchen sowie Hochschuleinrichtungen, ausgenommen die Einrichtungen nach § 28, zu benutzen. Die Hochschulen regeln durch Satzung, ob und inwieweit beurlaubte Studierende an der Selbstverwaltung der Hochschule teilnehmen oder Prüfungsleistungen erbringen dürfen. [...]</small></blockquote><small>§ 28 regelt die Informationsversorgung.</small>		<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Auf ihren Antrag können Studierende aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung). <sup>2</sup>Die Zeit der Beurlaubung soll in der Regel zwei Semester nicht übersteigen.</small></blockquote><small>Dies geschieht meist während eines Auslandsaufenthaltes oder eines Praktikums.</small><blockquote><small>(2) <sup>1</sup>Beurlaubte Studierende sind unbeschadet des Absatzes 3 nicht berechtigt, Lehrveranstaltungen zu besuchen sowie Hochschuleinrichtungen, ausgenommen die Einrichtungen nach § 28, zu benutzen. <sup>2</sup>Die Hochschulen regeln durch Satzung, ob und inwieweit beurlaubte Studierende an der Selbstverwaltung der Hochschule teilnehmen oder Prüfungsleistungen erbringen dürfen. [...]</small></blockquote><small>§ 28 regelt die Informationsversorgung.</small>

	== § 65 - Studierendenschaft ==		== § 65 - Studierendenschaft ==
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	Die Eigenschaft als Gliedkörperschaft bedeutet, dass sich die VS in Trägerschaft der Hochschule und nicht unmittelbar des Landes befindet. Es wird von einer mittelbaren Staatsverwaltung gesprochen.<ref>Grundling, ZLVR 2/2018, 39, 41</ref> Eine Bindung an die Hochschule besteht nur, soweit das Gesetz es vorsieht: Bei Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalten und der Rechtsaufsicht.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2 (meint contra Begründung)</ref> Es findet außerdem eine Abgrenzung zu den Mitbestimmungsgremien der Hochschule selbst (insb. Senat) statt (studentische Selbstverwaltung vs. akademische Selbstverwaltung).<ref>Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 5.1</ref>		Die Eigenschaft als Gliedkörperschaft bedeutet, dass sich die VS in Trägerschaft der Hochschule und nicht unmittelbar des Landes befindet. Es wird von einer mittelbaren Staatsverwaltung gesprochen.<ref>Grundling, ZLVR 2/2018, 39, 41</ref> Eine Bindung an die Hochschule besteht nur, soweit das Gesetz es vorsieht: Bei Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalten und der Rechtsaufsicht.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2 (meint contra Begründung)</ref> Es findet außerdem eine Abgrenzung zu den Mitbestimmungsgremien der Hochschule selbst (insb. Senat) statt (studentische Selbstverwaltung vs. akademische Selbstverwaltung).<ref>Heilsberger: Politische Partizipation an Hochschulen, 5.1</ref>

			Die Hochschule ist nicht berechtigt, Kosten zu erheben für Leistungen, die ihr durch Gesetz aufgetragen sind.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2006%252Fcont%252Fbeckrs.2006.136661.htm VG Frankfurt, BeckRS 2006, 136661]</ref>

	Gliedkörperschaften gibt es im Allgemeinen nur im Hochschulbereich.<ref>siehe etwa auch Gesetz über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung in der letzten geltenden Fassung 2020</ref>		Gliedkörperschaften gibt es im Allgemeinen nur im Hochschulbereich.<ref>siehe etwa auch Gesetz über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung in der letzten geltenden Fassung 2020</ref>
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	Die Norm dient der Klarstellung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 34</ref>		Die Norm dient der Klarstellung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 34</ref>

	Die VS und ihre Organe dürfen eigene Positionen zu Vorgängen innerhalb der Studierendenschaft beziehen. „Zielrichtung ist die kritische Öffentlichkeit innerhalb der Studierendenschaft, für die die Meinungskontroverse - wie generell bei der öffentlichen Willensbildung - konstitutiv ist. Der damit angesprochene Kommunikationsprozess innerhalb der Studierendenschaft unterliegt allerdings bestimmten Funktionsbedingungen, nämlich Regeln, die ein Mindestmaß an Fairness und an Gleichheit der Chancen gewährleisten. Ergreift der AStA Partei, sind dabei grundsätzlich Pluralität und Chancengleichheit zu wahren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Parteinahme sich gegen Gruppierungen innerhalb der Studierendenschaft richtet. In diesem Fall wendet der AStA sich als Organ der Studierendenschaft gegen Teile von deren Mitgliedern, er versucht, die Gegebenheiten der ihn tragenden Basis zu beeinflussen. Der Kommunikationsprozess muss in dieser Hinsicht die Chancengleichheit sicherstellen. Dem gesetzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Zwangsverbandes widerspräche es zudem, wenn der AStA mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft einseitig dominieren würde.“<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 43</ref> Positionierungen dürfen allerdings wohl nicht aufgrund allgemeinpolitischer Erwägungen stattfinden.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 44</ref>		Die VS und ihre Organe dürfen eigene Positionen zu Vorgängen innerhalb der Studierendenschaft beziehen. „Zielrichtung ist die kritische Öffentlichkeit innerhalb der Studierendenschaft, für die die Meinungskontroverse - wie generell bei der öffentlichen Willensbildung - konstitutiv ist. Der damit angesprochene Kommunikationsprozess innerhalb der Studierendenschaft unterliegt allerdings bestimmten Funktionsbedingungen, nämlich Regeln, die ein Mindestmaß an Fairness und an Gleichheit der Chancen gewährleisten. Ergreift der AStA Partei, sind dabei grundsätzlich Pluralität und Chancengleichheit zu wahren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Parteinahme sich gegen Gruppierungen innerhalb der Studierendenschaft richtet. In diesem Fall wendet der AStA sich als Organ der Studierendenschaft gegen Teile von deren Mitgliedern, er versucht, die Gegebenheiten der ihn tragenden Basis zu beeinflussen. Der Kommunikationsprozess muss in dieser Hinsicht die Chancengleichheit sicherstellen. Dem gesetzlichen Zweck des öffentlich-rechtlichen Zwangsverbandes widerspräche es zudem, wenn der AStA mit den ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln die Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft einseitig dominieren würde.“<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 43</ref> Positionierungen dürfen allerdings wohl nicht aufgrund allgemeinpolitischer Erwägungen stattfinden.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108] Rn. 44</ref> Nicht zulässig ist eine Agitation gegen Burschenschaften, die die Meinungsbildung einseitig zu lasten einer bestimmten Gruppe dominieren will.<ref>VG Hannover, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F2006%252Fcont%252Fbeckrs.2006.23520.htm BeckRS 2006, 23520]</ref>

	Die VS darf keine Wahlempfehlungen oder Bevorzugungen bei Hochschulwahlen treffen, dies gelte wohl auch bei der VS nahestehenden Listen. Neben der Neutralitätspflicht verletzt dies auch die Gleichheit und Freiheit der Wahl nach § 65a Abs. 2 S. 1, Konkurrenten haben ggf. einen Unterlassungsanspruch.<ref>VG Freiburg, 23.06.2015 - 1 K 1340/15; https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-wahlempfehlung-des-asta-396799</ref> Fraglich ist, ob dies die VS daran hindert, offiziell eigene Listen aufzustellen.		Die VS darf keine Wahlempfehlungen oder Bevorzugungen bei Hochschulwahlen treffen, dies gelte wohl auch bei der VS nahestehenden Listen. Neben der Neutralitätspflicht verletzt dies auch die Gleichheit und Freiheit der Wahl nach § 65a Abs. 2 S. 1, Konkurrenten haben ggf. einen Unterlassungsanspruch.<ref>VG Freiburg, 23.06.2015 - 1 K 1340/15; https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-wahlempfehlung-des-asta-396799</ref> Fraglich ist, ob dies die VS daran hindert, offiziell eigene Listen aufzustellen.
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	=== Haftung ===		=== Haftung ===
	<blockquote>(4) <sup>1</sup>Für Verbindlichkeiten haftet die Studierendenschaft mit ihrem Vermögen. <sup>2</sup>Die Hochschule und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft.</blockquote>Die Haftung ist auf das Vermögen begrenzt.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 39</ref> Fraglich ist, inwiefern eine Haftpflichtversicherung geboten ist.		<blockquote>(4) <sup>1</sup>Für Verbindlichkeiten haftet die Studierendenschaft mit ihrem Vermögen. <sup>2</sup>Die Hochschule und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft.</blockquote>Es gibt keine Haftungsprivilegierung, die VS haftet also auch bei leichter Fahrlässigkeit. Das Handeln ihrer Organwalter und Hilfspersonen ist ihr zuzurechnen.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 30</ref> Die Haftung kann öfentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 31</ref> Die Haftung ist auf das Vermögen begrenzt.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 39</ref> Fraglich ist, inwiefern eine Haftpflichtversicherung geboten ist.

	=== Persönliche Haftung ===		=== Persönliche Haftung ===

Vorsitz: + § 60 f., weitere Bearbeitung nach eigenen Notizen, Fußnoten verschönert /DSh

2026-03-30T22:58:44Z

+ § 60 f., weitere Bearbeitung nach eigenen Notizen, Fußnoten verschönert /DSh

Änderungen zeigen

Vorsitz: + §§ 9 und 32 (Hat auch eine Relevanz für VSen.) /DSh

2026-03-28T22:28:11Z

+ §§ 9 und 32 (Hat auch eine Relevanz für VSen.) /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 28. März 2026, 22:28 Uhr
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	* § 19 LHG – Senat		* § 19 LHG – Senat
	* § 25 LHG – Fakultätsrat		* § 25 LHG – Fakultätsrat
	* § 32 Abs. 6 S. 2 – Gremiensemester		* § 32 Abs. 6 S. 1 – Gremiensemester
			* § 60 – Immatrikulation
	* § 1 QSG – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie		* § 1 QSG – Qualitätssicherungsmittel, Mittelgarantie
	* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)		* VerfStudErrG (Verfasste-Studierendenschafts-Errichtungsgesetz, Art. 3 des VerfStudG)
			* Landeshaushaltsordnung (LHO)
	* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])		* Erlass betr. steuerliche Behandlung der an die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses gezahlten Aufwandsentschädigungen (FM Baden-Württemberg [https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_574439 FM3-S 2337-5/8])
	* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]		* [[Kommentar zur Organisationssatzung\|Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz]]
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	Stand 2017 existierten 42 VSen in Baden-Württemberg.<ref>Landesrechnungshof BW: Denkschrift 2018, S. 174</ref>		Stand 2017 existierten 42 VSen in Baden-Württemberg.<ref>Landesrechnungshof BW: Denkschrift 2018, S. 174</ref>

			== <small>§ 9 - Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen<ref name=":2">Dieser Paragraph ist nur auszugsweise zitiert und kommentiert.</ref></small> ==
			<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen sowie die eingeschriebenen Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1. [...]</small></blockquote><small>Die Mitglieder werden nach § 10 Abs. 1 in Statusgruppen unterteilt.</small><blockquote><small>(2) <sup>1</sup>Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung und der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Organen, Gremien und beratenden Ausschüssen mit besonderen Aufgaben mitzuwirken und Ämter, Funktionen und sonstige Pflichten in der Selbstverwaltung zu übernehmen, es sei denn, dass wichtige Gründe entgegenstehen; auch der Rücktritt bedarf eines wichtigen Grundes. <sup>2</sup>Hauptamtliche Amtsträger als Beamtinnen oder Beamte auf Zeit oder im befristeten Dienstverhältnis sind im Falle ihres Rücktritts, ihrer Abwahl oder nach Ablauf ihrer Amtszeit oder ihres Dienstverhältnisses verpflichtet, ihr Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen, längstens aber bis zum Eintritt in den Ruhestand oder bis zum Beginn der Entpflichtung; ihr Beamten- oder Dienstverhältnis besteht so lange weiter. [...] <sup>4</sup>Wer in anderen Fällen als denen des Satzes 2 ein Amt, die Funktion als internes Mitglied im Hochschulrat, eine Wahlmitgliedschaft in einem Gremium oder eine sonstige in diesem Gesetz oder der Grundordnung vorgesehene Funktion übernommen hat, muss diese nach einer Beendigung bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fortführen. <sup>5</sup>Die Amtsfortführungspflicht endet, wenn die Mitgliedschaft an der Hochschule endet. [...]</small></blockquote><small>Fraglich ist, inwiefern diese Vorschriften auf die VS anwendar sind.</small><blockquote><small>(5) <sup>1</sup>Wer eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen hat, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. <sup>2</sup>Mitglieder von Gremien sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Tatsachen verpflichtet, die ihnen in Personal- und Prüfungsangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung bekannt geworden sind. <sup>3</sup>Weiterhin sind alle, die eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen haben, zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder beschlossen ist, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden sind oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist. <sup>4</sup>Die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten darf nicht unbefugt verwertet werden. <sup>5</sup>Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit fort und schließen Beratungsunterlagen ein. <sup>6</sup>Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner besonders beschlossen oder angeordnet werden.</small></blockquote><small>Die Anwensbarkeit auf die VS ist hier ebenfalls fraglich.</small><blockquote><small>(7) <sup>1</sup>Während einer Beurlaubung für die Dauer von mehr als sechs Monaten ruhen die Rechte und Pflichten als Mitglied; § 61 bleibt unberührt. <sup>2</sup>Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. [...]</small></blockquote><small>§ 61 regelt die Beurlaubung.</small>

			== § 32 - Prüfungen; Prüfungsordnungen<ref name=":2" /> ==
			<blockquote>(6) <sup>1</sup>Eine Tätigkeit als gewähltes Mitglied in gesetzlich vorgesehenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschule oder des Studierendenwerks während mindestens eines Jahres kann bei der Berechnung der Prüfungsfristen bis zu einem Studienjahr unberücksichtigt bleiben. <sup>2</sup>Satz 1 findet auf eine Tätigkeit als Mitglied in einem Gemeinderat, Ortschaftsrat, Bezirksbeirat oder Kreistag entsprechende Anwendung.</blockquote>Es handelt sich hierbei um das sogenannte Gremiensemester.<ref>https://www.ph-weingarten.de/de/studium/studierendenservice/hochschul-abc "G"</ref> Auch wenn die VS nicht ausdrücklich genannt wird, wird diese Forschrift auch auf diese angewendet. Beim Studierendenwerkt handelt es sich um die Vertreterversammlung und den Verwaltungsrat. Ausgestellt wird die Bescheinigung von der Hochschule, die Organkompetenz (also interne Zuständigkeit) ist im Gesetz seit 2024 nicht mehr geregelt.<ref name=":3">Keil in BeckOK HSR, § 32 Rn. 42</ref> Das "kann" deutet auf eine Ermessensentscheidung hin.

			Erforderlich ist nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch tatsächliche Tätigkeit in einem Gremium.<ref name=":3" /> Es sollte zumindest eine Anwesenheit in über 50% der Sitzungen gefordet werden. Üblich ist, dass die Anrechenbarkeit die Hälfte der Gremienzeit beträgt.

			Für Studierende der Rechtswissenschaft (Staatsexamen) gibt es eine Sonderregelung in § 10 Abs. 1 Nr. 4 JAG (Verordnungsermächtigung), § 22 Abs. 2 Nr. 6 JAPrO für den Freiversuch, nach § 23 Abs. 1 S. 1 JAPrO entsprechend für den Notenverbessungsversuch.

			Eine ähnliche Bescheinigung gibt es auch nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG.

	== § 65 - Studierendenschaft ==		== § 65 - Studierendenschaft ==
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	Das Verfahren der Konstituierung (also Gründung) einer VS ist im VerfStudErrG geregelt.		Das Verfahren der Konstituierung (also Gründung) einer VS ist im VerfStudErrG geregelt.

	Die Rechtsfähigkeit ist nicht wesensnotwendig,<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 585</ref> zwischenzeitlich besteht sie aber in fast allen Bundesländern.<ref>Soweit ersichtlich lediglich in Rheinland-Pfalz nicht (§ 107 HochSchG).</ref>		Die Rechtsfähigkeit ist nicht wesensnotwendig,<ref>Krüger, Studentische Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, S. 585; Berner, JZ 22, 242</ref> zwischenzeitlich besteht sie aber in fast allen Bundesländern.<ref>Soweit ersichtlich lediglich in Rheinland-Pfalz nicht (§ 107 HochSchG).</ref>

	'''Verhältnis zur Hochschule'''		'''Verhältnis zur Hochschule'''
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	'''Politisches Mandat'''		'''Politisches Mandat'''

	Ein großer Streitpunkt seit 1963 war das politische Mandat.<ref>Heise/König, Wer bestimmte die Grenze?, S. 41, 43; asta-information: Prozess-Info Nr. 1: In Sachen Justiz gegen AStA; https://astarchiv.ulb.tu-darmstadt.de/9072/1/9072.pdf; Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 24 f.</ref> Teilweise bestand ein allgemeinpolitisches Mandat, also die Erlaubnis, zu allgemeinpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Dies wurde als zu weitreichend und aufgrund der Zwangsmitgliedschaft als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG für verfassungswidrig anerkannt.<ref>VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15, Rn. 74, Gesetzesbegründung, Drs. 15/1600, S. 24; BVerwGE 59, 231, Rn. 21</ref> Im Ergebnis besteht lediglich ein hochschulpolitisches Mandat. Teilweise wird betont, dass es sich durchaus um ein beschränktes/partikulares politisches Mandat handele.<ref>Hofmann, BeckOK LHG § 65 Rn. 28; Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2196; Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 24</ref> Bis in die 2010er Jahre wurde häfig rechtswidrig ein allgemeinpolitisches Mandat wahrgenommen.<ref>Für die 90er Jahre: Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 65 ff.; für später siehe Rechtsprechungsübersicht</ref>		Ein großer Streitpunkt seit 1963 war das politische Mandat.<ref>Heise/König, Wer bestimmte die Grenze?, S. 41, 43; asta-information: Prozess-Info Nr. 1: In Sachen Justiz gegen AStA; https://astarchiv.ulb.tu-darmstadt.de/9072/1/9072.pdf; Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 24 f.</ref> Teilweise bestand ein allgemeinpolitisches Mandat, also die Erlaubnis, zu allgemeinpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Dies wurde als zu weitreichend und aufgrund der Zwangsmitgliedschaft als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG für verfassungswidrig anerkannt.<ref>VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15, Rn. 74, Gesetzesbegründung, Drs. 15/1600, S. 24; BVerwGE 59, 231, Rn. 21</ref> Im Ergebnis besteht lediglich ein hochschulpolitisches Mandat. Teilweise wird betont, dass es sich durchaus um ein beschränktes/partikulares politisches Mandat handele.<ref>Hofmann, BeckOK LHG § 65 Rn. 28; Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2196; Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 24</ref> Bis in die 2010er Jahre wurde häfig rechtswidrig ein allgemeinpolitisches Mandat wahrgenommen.<ref>Für die 90er Jahre: Gieseke, Die verfaßte Studentenschaft, S. 65 ff.; für später siehe Rechtsprechungsübersicht</ref>

	Wichtig ist, dass ein Thema nicht dadurch hochschulpolitisch wird, dass auch Studierende betroffen sind, es ist ein spezifischer und unmittelbarer Bezug nötig.<ref>VG Berlin, BeckRS 2008, 37130; OVG Berlin, Beschluss vom 15.01.2004, 8 S 133.03, Rn. 3</ref>		Wichtig ist, dass ein Thema nicht dadurch hochschulpolitisch wird, dass auch Studierende betroffen sind, es ist ein spezifischer und unmittelbarer Bezug nötig.<ref>VG Berlin, BeckRS 2008, 37130; OVG Berlin, Beschluss vom 15.01.2004, 8 S 133.03, Rn. 3</ref>

Kommentar zum Landeshochschulgesetz - Versionsgeschichte

Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

Vorsitz: Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

Vorsitz: /* Rechtsstatus */ Anker fix /DSh

Vorsitz: /* Rechtsstatus[42] */ Test Anker /DSh

Vorsitz: Diverses /DSh

Vorsitz: /* § 65 - Studierendenschaft */ Preuß eingearbeitet /DSh

Vorsitz: /* Gesetzesänderungen */ eingefügt, /* Einzelnachweise und Anmerkungen */ schöner /DSh

Vorsitz: Verschiedenes /DSh

Vorsitz: + § 60 f., weitere Bearbeitung nach eigenen Notizen, Fußnoten verschönert /DSh

Vorsitz: + §§ 9 und 32 (Hat auch eine Relevanz für VSen.) /DSh

Vorsitz: /* Gesetzesänderungen / eingefügt, / Einzelnachweise und Anmerkungen */ schöner /DSh