Kommentar zum Landeshochschulgesetz - Versionsgeschichte

Vorsitz: /* Rechtsvergleichung */ +Vergleich der Kompetenzen in Bundesländern /DSh

2026-05-24T11:51:07Z

Rechtsvergleichung: +Vergleich der Kompetenzen in Bundesländern /DSh

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Vorsitz: +BeckOK; /* § 65 - Studierendenschaft */ +Rechtsvergleichung (Stand 2025); +Unterüberschriften 2 /DSh

2026-05-23T21:11:21Z

+BeckOK; § 65 - Studierendenschaft: +Rechtsvergleichung (Stand 2025); +Unterüberschriften 2 /DSh

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Vorsitz: + /* § 51 HRG - Studentenschaft /; / § 65 - Studierendenschaft */ weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh

2026-05-14T20:30:21Z

+ § 51 HRG - Studentenschaft: ; § 65 - Studierendenschaft: weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh

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Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

2026-05-02T21:54:54Z

kleine Ergänzungen /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 2. Mai 2026, 21:54 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:

	=== Methodik ===		=== Methodik ===
	Der Kommentar hat rechtswissenschaftliche Kommentare zum Vorbild und ist aus entsprechender Perspektive verfasst. Dennoch erhebt er keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern soll der praktischen Anwendung dienen. Er versucht, dabei auch für Nichtjuristen verständlich und übersichtlich zu sein. Der Kommentar stellt die Auffassung der Autoren dar, es wird keine Gewähr übernommen, dass diese von der Rechtsaufsicht oder von Verwaltungsgerichten geteilt wird.		Der Kommentar hat rechtswissenschaftliche Kommentare zum Vorbild und ist aus entsprechender Perspektive verfasst. Dennoch erhebt er keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern soll der praktischen Anwendung dienen. Er versucht, dabei auch für Nichtjuristen verständlich und übersichtlich zu sein. Quellen sind insbesondere Kommentare, Aufsätze, Rechtsprechung und Praxiserfahrung der Autoren. Der Kommentar stellt die Auffassung der Autoren dar, es wird keine Gewähr übernommen, dass diese von der Rechtsaufsicht oder von Verwaltungsgerichten geteilt wird.

	== Abkürzungen ==		== Abkürzungen ==
			AStA - Allgemeiner Studierendenausschuss

	BfH - Beauftragter für den Haushalt, Haushaltsbeauftragter		BfH - Beauftragter für den Haushalt, Haushaltsbeauftragter

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	=== Kommentare ===		=== Kommentare ===

			* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])
	* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)		* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)
	* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])

	=== Aufsätze und Monografien<ref>Aufgelistet werden nur solche Werke, die an der Universität Konstanz über das Uninetz (Link angegeben), in der Bibliothek (Signatur angegeben) oder im Bücherschrank im StuVe-Zimmer verfügbar sind.</ref> ===		=== Aufsätze und Monografien<ref>Aufgelistet werden nur solche Werke, die an der Universität Konstanz über das Uninetz (Link angegeben), in der Bibliothek (Signatur angegeben) oder im Bücherschrank im StuVe-Zimmer verfügbar sind.

			Es erfolgt eine Sortierung nach Erscheinungszeitpunkt.</ref> ===

	* Geißler, Gerhardt: Aufstieg und Niedergang der studentischen Selbstverwaltung, [https://www.jstor.org/stable/43348675 ZfP, 1931, 349-360]		* Geißler, Gerhardt: Aufstieg und Niedergang der studentischen Selbstverwaltung, [https://www.jstor.org/stable/43348675 ZfP, 1931, 349-360]
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	Normen für spezielle Hochschularten in Baden-Württemberg:		Normen für spezielle Hochschularten in Baden-Württemberg:

	* KIT: § 20 Abs. 2 KITG → § 65 ff. LHG		* KIT: § 20 Abs. 2 KITG → §§ 65 ff. LHG
	* Hochschule der Polizei: § 10 ErV HfPolBW → § 65 LHG		* Hochschule der Polizei: § 10 ErV HfPolBW → § 65 LHG
	* Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst: § 5 VerfStudErrG → es gilt § 65 LHG Stand 2012		* Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst: § 5 VerfStudErrG → es gilt § 65 LHG Stand 2012
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	<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>		<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>

	<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind somit auch Studierende, § 65 ff. gilt daher auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die Immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>		<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind somit auch Studierende, §§ 65 ff. gilt daher auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die Immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>

	== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==
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	Durch ihre Eigenschaft als öffentliche Einrichtung ist die VS grundrechtsverpflichtet (also an Grundrechte gebunden) und an allgemeines Verwaltungsrecht gebunden (insbesondere das LVwVfG). So kann es sich bei ihren Beschlüssen um Verwaltungsakte handeln, die die entsprechenden Vorgaben erfüllen müssen, etwa nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen müssen.<ref>VG Koblenz, NVwZ-RR 2010, 848</ref> Verwaltungsakte und auch anderes Handeln, das negative Auswirkungen auf Personen hat, ist gerichtlich etwa durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage überprüfbar.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 45 ff.</ref> Unterlassungsansprüche gegen hoheitliches Handeln sind nach öffentlichem Recht zu bemessen.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm BGH, GRUR 2023, 274], Leitsätze und Rn. 13 ff.</ref> Auch für Streitigkeiten innerhalb der Studierendenschaft, also zwischen Organen „ist entsprechend den kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg“ eröffnet. Möglich ist also etwa, dass Mitglieder in Organen diese verklagen, wenn ihre mitgliedschaftlichen Rechte verletzt wurden.<ref>VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2020%2Fcont%2Fbeckrs.2020.15974.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-15974&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2020%252c%2B15974&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2020%2B%2B15974 BeckRS 2020, 15974], Rn.12</ref>		Durch ihre Eigenschaft als öffentliche Einrichtung ist die VS grundrechtsverpflichtet (also an Grundrechte gebunden) und an allgemeines Verwaltungsrecht gebunden (insbesondere das LVwVfG). So kann es sich bei ihren Beschlüssen um Verwaltungsakte handeln, die die entsprechenden Vorgaben erfüllen müssen, etwa nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen müssen.<ref>VG Koblenz, NVwZ-RR 2010, 848</ref> Verwaltungsakte und auch anderes Handeln, das negative Auswirkungen auf Personen hat, ist gerichtlich etwa durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage überprüfbar.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 45 ff.</ref> Unterlassungsansprüche gegen hoheitliches Handeln sind nach öffentlichem Recht zu bemessen.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm BGH, GRUR 2023, 274], Leitsätze und Rn. 13 ff.</ref> Auch für Streitigkeiten innerhalb der Studierendenschaft, also zwischen Organen „ist entsprechend den kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg“ eröffnet. Möglich ist also etwa, dass Mitglieder in Organen diese verklagen, wenn ihre mitgliedschaftlichen Rechte verletzt wurden.<ref>VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2020%2Fcont%2Fbeckrs.2020.15974.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-15974&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2020%252c%2B15974&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2020%2B%2B15974 BeckRS 2020, 15974], Rn.12</ref>

	Die Grundrechtseinschränkung durch die Zwangsmitgliedschaft bedingt auch, dass der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen zur VS selbst regeln muss, dem wird § 65 ff. gerecht.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 7</ref>		Die Grundrechtseinschränkung durch die Zwangsmitgliedschaft bedingt auch, dass der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen zur VS selbst regeln muss, dem wird §§ 65 ff. gerecht.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 7</ref>

	Die Studierenden sind ebenfalls Mitglieder der Hochschule, dabei handelt es sich aber wohl nicht um eine Zwangsmitgliedschaft.<ref>VG Freiburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1975%252Fcont%252Fbeckrs.1975.108358.htm BeckRS 1975, 108358]</ref>		Die Studierenden sind ebenfalls Mitglieder der Hochschule, dabei handelt es sich aber wohl nicht um eine Zwangsmitgliedschaft.<ref>VG Freiburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1975%252Fcont%252Fbeckrs.1975.108358.htm BeckRS 1975, 108358]</ref>

Vorsitz: Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

2026-05-02T14:44:01Z

Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

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Vorsitz: /* Rechtsstatus */ Anker fix /DSh

2026-05-01T13:41:22Z

Rechtsstatus: Anker fix /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 1. Mai 2026, 13:41 Uhr
Zeile 194:		Zeile 194:
	Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.		Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.

	=== Rechtsstatus ~~===~~ <ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref>
			<h3 id="Rechtsstatus">Rechtsstatus<ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref></h3>

	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>

Vorsitz: /* Rechtsstatus[42] */ Test Anker /DSh

2026-05-01T13:11:18Z

Rechtsstatus[42]: Test Anker /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 1. Mai 2026, 13:11 Uhr
Zeile 194:		Zeile 194:
	Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.		Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.

	=== Rechtsstatus<ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref> ~~===~~		=== Rechtsstatus === <ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref>
	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>

Vorsitz: Diverses /DSh

2026-04-18T19:30:29Z

Diverses /DSh

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Vorsitz: /* § 65 - Studierendenschaft */ Preuß eingearbeitet /DSh

2026-04-17T15:58:50Z

§ 65 - Studierendenschaft: Preuß eingearbeitet /DSh

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Vorsitz: /* Gesetzesänderungen / eingefügt, / Einzelnachweise und Anmerkungen */ schöner /DSh

2026-04-06T15:18:53Z

Gesetzesänderungen: eingefügt, Einzelnachweise und Anmerkungen: schöner /DSh

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Kommentar zum Landeshochschulgesetz - Versionsgeschichte

Vorsitz: /* Rechtsvergleichung */ +Vergleich der Kompetenzen in Bundesländern /DSh

Vorsitz: +BeckOK; /* § 65 - Studierendenschaft */ +Rechtsvergleichung (Stand 2025); +Unterüberschriften 2 /DSh

Vorsitz: + /* § 51 HRG - Studentenschaft */; /* § 65 - Studierendenschaft */ weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh

Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

Vorsitz: Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

Vorsitz: /* Rechtsstatus */ Anker fix /DSh

Vorsitz: /* Rechtsstatus[42] */ Test Anker /DSh

Vorsitz: Diverses /DSh

Vorsitz: /* § 65 - Studierendenschaft */ Preuß eingearbeitet /DSh

Vorsitz: /* Gesetzesänderungen */ eingefügt, /* Einzelnachweise und Anmerkungen */ schöner /DSh

Vorsitz: + /* § 51 HRG - Studentenschaft /; / § 65 - Studierendenschaft */ weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh

Vorsitz: /* Gesetzesänderungen / eingefügt, / Einzelnachweise und Anmerkungen */ schöner /DSh