Kommentar zum Landeshochschulgesetz - Versionsgeschichte

Stuve.hopo: Vorspann aktualisiert, Rechtschreibung /DSh

2026-08-02T23:11:30Z

Vorspann aktualisiert, Rechtschreibung /DSh

Vorsitz: + § 9 Abs. 8 /DSh

2026-06-23T18:28:36Z

+ § 9 Abs. 8 /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 23. Juni 2026, 18:28 Uhr
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	== <small>§ 9 - Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen<ref name=":2">Dieser Paragraf wird nur auszugsweise zitiert und kommentiert.</ref></small> ==		== <small>§ 9 - Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen<ref name=":2">Dieser Paragraf wird nur auszugsweise zitiert und kommentiert.</ref></small> ==
	<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen sowie die eingeschriebenen Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1. [...]</small></blockquote><small>Die Mitglieder werden nach § 10 Abs. 1 in Statusgruppen unterteilt.</small><blockquote><small>(2) <sup>1</sup>Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung und der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Organen, Gremien und beratenden Ausschüssen mit besonderen Aufgaben mitzuwirken und Ämter, Funktionen und sonstige Pflichten in der Selbstverwaltung zu übernehmen, es sei denn, dass wichtige Gründe entgegenstehen; auch der Rücktritt bedarf eines wichtigen Grundes. <sup>2</sup>Hauptamtliche Amtsträger als Beamtinnen oder Beamte auf Zeit oder im befristeten Dienstverhältnis sind im Falle ihres Rücktritts, ihrer Abwahl oder nach Ablauf ihrer Amtszeit oder ihres Dienstverhältnisses verpflichtet, ihr Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen, längstens aber bis zum Eintritt in den Ruhestand oder bis zum Beginn der Entpflichtung; ihr Beamten- oder Dienstverhältnis besteht so lange weiter. [...] <sup>4</sup>Wer in anderen Fällen als denen des Satzes 2 ein Amt, die Funktion als internes Mitglied im Hochschulrat, eine Wahlmitgliedschaft in einem Gremium oder eine sonstige in diesem Gesetz oder der Grundordnung vorgesehene Funktion übernommen hat, muss diese nach einer Beendigung bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fortführen. <sup>5</sup>Die Amtsfortführungspflicht endet, wenn die Mitgliedschaft an der Hochschule endet. [...]</small></blockquote><small>Fraglich ist, inwiefern diese Vorschriften auf die VS anwendbar sind. Unmittelbar ist dies nicht der Fall, da die Selbstverwaltung der VS von der der Hochschule getrennt ist. In Betracht kommt eine analoge Anwendung.</small><!-- BeckOK schweigt dazu. --><blockquote><small>(5) <sup>1</sup>Wer eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen hat, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. <sup>2</sup>Mitglieder von Gremien sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Tatsachen verpflichtet, die ihnen in Personal- und Prüfungsangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung bekannt geworden sind. <sup>3</sup>Weiterhin sind alle, die eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen haben, zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder beschlossen ist, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden sind oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist. <sup>4</sup>Die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten darf nicht unbefugt verwertet werden. <sup>5</sup>Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit fort und schließen Beratungsunterlagen ein. <sup>6</sup>Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner besonders beschlossen oder angeordnet werden.</small></blockquote><small>Die Anwendbarkeit auf die VS ist hier ebenfalls fraglich.</small><blockquote><small>(7) <sup>1</sup>Während einer Beurlaubung für die Dauer von mehr als sechs Monaten ruhen die Rechte und Pflichten als Mitglied; § 61 bleibt unberührt. <sup>2</sup>Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. [...]</small></blockquote><small>§ 61 regelt die Beurlaubung.</small>		<blockquote><small>(1) <sup>1</sup>Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen sowie die eingeschriebenen Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1. [...]</small></blockquote><small>Die Mitglieder werden nach § 10 Abs. 1 in Statusgruppen unterteilt.</small><blockquote><small>(2) <sup>1</sup>Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung und der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Organen, Gremien und beratenden Ausschüssen mit besonderen Aufgaben mitzuwirken und Ämter, Funktionen und sonstige Pflichten in der Selbstverwaltung zu übernehmen, es sei denn, dass wichtige Gründe entgegenstehen; auch der Rücktritt bedarf eines wichtigen Grundes. <sup>2</sup>Hauptamtliche Amtsträger als Beamtinnen oder Beamte auf Zeit oder im befristeten Dienstverhältnis sind im Falle ihres Rücktritts, ihrer Abwahl oder nach Ablauf ihrer Amtszeit oder ihres Dienstverhältnisses verpflichtet, ihr Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen, längstens aber bis zum Eintritt in den Ruhestand oder bis zum Beginn der Entpflichtung; ihr Beamten- oder Dienstverhältnis besteht so lange weiter. [...] <sup>4</sup>Wer in anderen Fällen als denen des Satzes 2 ein Amt, die Funktion als internes Mitglied im Hochschulrat, eine Wahlmitgliedschaft in einem Gremium oder eine sonstige in diesem Gesetz oder der Grundordnung vorgesehene Funktion übernommen hat, muss diese nach einer Beendigung bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fortführen. <sup>5</sup>Die Amtsfortführungspflicht endet, wenn die Mitgliedschaft an der Hochschule endet. [...]</small></blockquote><small>Fraglich ist, inwiefern diese Vorschriften auf die VS anwendbar sind. Unmittelbar ist dies nicht der Fall, da die Selbstverwaltung der VS von der der Hochschule getrennt ist. In Betracht kommt eine analoge Anwendung.</small><!-- BeckOK schweigt dazu. --><blockquote><small>(5) <sup>1</sup>Wer eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen hat, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. <sup>2</sup>Mitglieder von Gremien sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und Tatsachen verpflichtet, die ihnen in Personal- und Prüfungsangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung bekannt geworden sind. <sup>3</sup>Weiterhin sind alle, die eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung übernommen haben, zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder beschlossen ist, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden sind oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist. <sup>4</sup>Die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten darf nicht unbefugt verwertet werden. <sup>5</sup>Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Tätigkeit fort und schließen Beratungsunterlagen ein. <sup>6</sup>Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner besonders beschlossen oder angeordnet werden.</small></blockquote><small>Die Anwendbarkeit auf die VS ist hier ebenfalls fraglich.</small><blockquote><small>(7) <sup>1</sup>Während einer Beurlaubung für die Dauer von mehr als sechs Monaten ruhen die Rechte und Pflichten als Mitglied; § 61 bleibt unberührt. <sup>2</sup>Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. [...]</small></blockquote><small>§ 61 regelt die Beurlaubung.</small><blockquote><small>(8) <sup>1</sup>Wahlen erfolgen in freier, gleicher und geheimer Wahl und in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl; sofern nur eine Liste zur Wahl steht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (...). <sup>2</sup>Werden Wahlen mit elektronischen Mitteln durchgeführt, ist die Einhaltung der Wahlrechtsprinzipien nach Satz 1 durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen. <sup>3</sup>Die Wahlmitglieder eines Gremiums, die einer bestimmten Mitgliedergruppe angehören müssen, werden von den Mitgliedern dieser Gruppe gewählt (...). <sup>4</sup>Die Bildung von Wahlkreisen sowie eine Wahl in Vollversammlungen sind nicht zulässig. <sup>5</sup>§ 19 Absatz 2 Satz 5 Nummern 1 und 2 sowie Satz 8 Halbsatz 2 bleibt unberührt. <sup>6</sup>Die Hochschulen erlassen eine Wahlordnung, in der insbesondere die Abstimmung, die Ermittlung des Wahlergebnisses, die Wahlprüfung sowie die weiteren Einzelheiten des Wahlverfahrens einschließlich Briefwahl geregelt werden. <sup>7</sup>Die Wahlordnung soll Regelungen treffen, welche schriftlichen Erklärungen in Wahlangelegenheiten durch einfache elektronische Übermittlung, durch mobile Medien oder in elektronischer Form abgegeben werden können. <sup>8</sup>Gehören einer Mitgliedergruppe nicht mehr wählbare Mitglieder an, als Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind, so werden diese ohne Wahl Mitglieder des Gremiums.</small></blockquote><small>Siehe zu erlaubten Wahlkreisen VerfGH BW.<ref>VerfGH BW, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/9f18ce24-4a62-461b-951b-cfe7a6661083 NVwZ-RR 2022, 845-850]</ref></small> <small>Die ausgelassenen Stellen betreffen Sonderregelungen für die DHBW.</small>

	== <small>§ 32 - Prüfungen; Prüfungsordnungen<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 32 - Prüfungen; Prüfungsordnungen<ref name=":2" /></small> ==

Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

2026-06-20T22:09:30Z

kleine Ergänzungen /DSh

Vorsitz: /* Rechtsvergleichung */ +Vergleich der Kompetenzen in Bundesländern /DSh

2026-05-24T11:51:07Z

Rechtsvergleichung: +Vergleich der Kompetenzen in Bundesländern /DSh

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Vorsitz: +BeckOK; /* § 65 - Studierendenschaft */ +Rechtsvergleichung (Stand 2025); +Unterüberschriften 2 /DSh

2026-05-23T21:11:21Z

+BeckOK; § 65 - Studierendenschaft: +Rechtsvergleichung (Stand 2025); +Unterüberschriften 2 /DSh

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Vorsitz: + /* § 51 HRG - Studentenschaft /; / § 65 - Studierendenschaft */ weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh

2026-05-14T20:30:21Z

+ § 51 HRG - Studentenschaft: ; § 65 - Studierendenschaft: weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh

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Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

2026-05-02T21:54:54Z

kleine Ergänzungen /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 2. Mai 2026, 21:54 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:

	=== Methodik ===		=== Methodik ===
	Der Kommentar hat rechtswissenschaftliche Kommentare zum Vorbild und ist aus entsprechender Perspektive verfasst. Dennoch erhebt er keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern soll der praktischen Anwendung dienen. Er versucht, dabei auch für Nichtjuristen verständlich und übersichtlich zu sein. Der Kommentar stellt die Auffassung der Autoren dar, es wird keine Gewähr übernommen, dass diese von der Rechtsaufsicht oder von Verwaltungsgerichten geteilt wird.		Der Kommentar hat rechtswissenschaftliche Kommentare zum Vorbild und ist aus entsprechender Perspektive verfasst. Dennoch erhebt er keinen wissenschaftlichen Anspruch, sondern soll der praktischen Anwendung dienen. Er versucht, dabei auch für Nichtjuristen verständlich und übersichtlich zu sein. Quellen sind insbesondere Kommentare, Aufsätze, Rechtsprechung und Praxiserfahrung der Autoren. Der Kommentar stellt die Auffassung der Autoren dar, es wird keine Gewähr übernommen, dass diese von der Rechtsaufsicht oder von Verwaltungsgerichten geteilt wird.

	== Abkürzungen ==		== Abkürzungen ==
			AStA - Allgemeiner Studierendenausschuss

	BfH - Beauftragter für den Haushalt, Haushaltsbeauftragter		BfH - Beauftragter für den Haushalt, Haushaltsbeauftragter

Zeile 38:		Zeile 40:
	=== Kommentare ===		=== Kommentare ===

			* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])
	* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)		* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)
	* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])

	=== Aufsätze und Monografien<ref>Aufgelistet werden nur solche Werke, die an der Universität Konstanz über das Uninetz (Link angegeben), in der Bibliothek (Signatur angegeben) oder im Bücherschrank im StuVe-Zimmer verfügbar sind.</ref> ===		=== Aufsätze und Monografien<ref>Aufgelistet werden nur solche Werke, die an der Universität Konstanz über das Uninetz (Link angegeben), in der Bibliothek (Signatur angegeben) oder im Bücherschrank im StuVe-Zimmer verfügbar sind.

			Es erfolgt eine Sortierung nach Erscheinungszeitpunkt.</ref> ===

	* Geißler, Gerhardt: Aufstieg und Niedergang der studentischen Selbstverwaltung, [https://www.jstor.org/stable/43348675 ZfP, 1931, 349-360]		* Geißler, Gerhardt: Aufstieg und Niedergang der studentischen Selbstverwaltung, [https://www.jstor.org/stable/43348675 ZfP, 1931, 349-360]
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	Normen für spezielle Hochschularten in Baden-Württemberg:		Normen für spezielle Hochschularten in Baden-Württemberg:

	* KIT: § 20 Abs. 2 KITG → § 65 ff. LHG		* KIT: § 20 Abs. 2 KITG → §§ 65 ff. LHG
	* Hochschule der Polizei: § 10 ErV HfPolBW → § 65 LHG		* Hochschule der Polizei: § 10 ErV HfPolBW → § 65 LHG
	* Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst: § 5 VerfStudErrG → es gilt § 65 LHG Stand 2012		* Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst: § 5 VerfStudErrG → es gilt § 65 LHG Stand 2012
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	<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>		<small>b) auf der Grundlage der Annahme als Doktorandin oder Doktorand unter den Voraussetzungen des § 38 Absatz 5. [...]</small>

	<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind somit auch Studierende, § 65 ff. gilt daher auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die Immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>		<small><sup>5</sup>Studierende, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer Hochschule des Landes studieren wollen, können befristet eingeschrieben werden; sie sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sowie nicht berechtigt, einen Hochschulabschluss zu erwerben.</small></blockquote><small>Immatrikulierte Promovierende sind somit auch Studierende, §§ 65 ff. gilt daher auch für sie. Nach § 38 geschieht die Immatrikulation, außer die Person ist hauptberuflich an der Hochschule tätig und widerspricht. Die Immatrikulation führt zur Mitgliedschaft in der Hochschule (§ 9 Abs. 1), dadurch entstehen die mitgliedschaftlichen Rechte, wie die Mitwirkung an der Selbstverwaltung und studienbezogene Rechte (Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen, Benutzung von Einrichtungen).<ref>OVG Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?VPath=bibdata%252Fzeits%252Fnvwz-rr%252F2016%252Fcont%252Fnvwz-rr.2016.384.1.htm NVwZ-RR 2016, 384], 387</ref></small>

	== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==		== <small>§ 61 - Beurlaubung<ref name=":2" /></small> ==
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	Durch ihre Eigenschaft als öffentliche Einrichtung ist die VS grundrechtsverpflichtet (also an Grundrechte gebunden) und an allgemeines Verwaltungsrecht gebunden (insbesondere das LVwVfG). So kann es sich bei ihren Beschlüssen um Verwaltungsakte handeln, die die entsprechenden Vorgaben erfüllen müssen, etwa nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen müssen.<ref>VG Koblenz, NVwZ-RR 2010, 848</ref> Verwaltungsakte und auch anderes Handeln, das negative Auswirkungen auf Personen hat, ist gerichtlich etwa durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage überprüfbar.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 45 ff.</ref> Unterlassungsansprüche gegen hoheitliches Handeln sind nach öffentlichem Recht zu bemessen.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm BGH, GRUR 2023, 274], Leitsätze und Rn. 13 ff.</ref> Auch für Streitigkeiten innerhalb der Studierendenschaft, also zwischen Organen „ist entsprechend den kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg“ eröffnet. Möglich ist also etwa, dass Mitglieder in Organen diese verklagen, wenn ihre mitgliedschaftlichen Rechte verletzt wurden.<ref>VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2020%2Fcont%2Fbeckrs.2020.15974.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-15974&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2020%252c%2B15974&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2020%2B%2B15974 BeckRS 2020, 15974], Rn.12</ref>		Durch ihre Eigenschaft als öffentliche Einrichtung ist die VS grundrechtsverpflichtet (also an Grundrechte gebunden) und an allgemeines Verwaltungsrecht gebunden (insbesondere das LVwVfG). So kann es sich bei ihren Beschlüssen um Verwaltungsakte handeln, die die entsprechenden Vorgaben erfüllen müssen, etwa nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen müssen.<ref>VG Koblenz, NVwZ-RR 2010, 848</ref> Verwaltungsakte und auch anderes Handeln, das negative Auswirkungen auf Personen hat, ist gerichtlich etwa durch Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage überprüfbar.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 45 ff.</ref> Unterlassungsansprüche gegen hoheitliches Handeln sind nach öffentlichem Recht zu bemessen.<ref>[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fzeits%252Fgrur%252F2023%252Fcont%252Fgrur.2023.274.1.htm BGH, GRUR 2023, 274], Leitsätze und Rn. 13 ff.</ref> Auch für Streitigkeiten innerhalb der Studierendenschaft, also zwischen Organen „ist entsprechend den kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg“ eröffnet. Möglich ist also etwa, dass Mitglieder in Organen diese verklagen, wenn ihre mitgliedschaftlichen Rechte verletzt wurden.<ref>VG Berlin, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2020%2Fcont%2Fbeckrs.2020.15974.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-15974&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2020%252c%2B15974&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2020%2B%2B15974 BeckRS 2020, 15974], Rn.12</ref>

	Die Grundrechtseinschränkung durch die Zwangsmitgliedschaft bedingt auch, dass der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen zur VS selbst regeln muss, dem wird § 65 ff. gerecht.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 7</ref>		Die Grundrechtseinschränkung durch die Zwangsmitgliedschaft bedingt auch, dass der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen zur VS selbst regeln muss, dem wird §§ 65 ff. gerecht.<ref>Allgemeine rechtliche und haushaltsrechtliche Grundlagen für die Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft, Präsentation von Elke Braun und Arnold Heitz, November 2025, S. 7</ref>

	Die Studierenden sind ebenfalls Mitglieder der Hochschule, dabei handelt es sich aber wohl nicht um eine Zwangsmitgliedschaft.<ref>VG Freiburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1975%252Fcont%252Fbeckrs.1975.108358.htm BeckRS 1975, 108358]</ref>		Die Studierenden sind ebenfalls Mitglieder der Hochschule, dabei handelt es sich aber wohl nicht um eine Zwangsmitgliedschaft.<ref>VG Freiburg, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%252Fents%252Fbeckrs%252F1975%252Fcont%252Fbeckrs.1975.108358.htm BeckRS 1975, 108358]</ref>

Vorsitz: Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

2026-05-02T14:44:01Z

Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

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Vorsitz: /* Rechtsstatus */ Anker fix /DSh

2026-05-01T13:41:22Z

Rechtsstatus: Anker fix /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 1. Mai 2026, 13:41 Uhr
Zeile 194:		Zeile 194:
	Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.		Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.

	=== Rechtsstatus ~~===~~ <ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref>
			<h3 id="Rechtsstatus">Rechtsstatus<ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref></h3>

	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>

Vorsitz: /* Rechtsstatus[42] */ Test Anker /DSh

2026-05-01T13:11:18Z

Rechtsstatus[42]: Test Anker /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 1. Mai 2026, 13:11 Uhr
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	Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.		Der § 65 existierte bereits seit mindestens 2009,<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/aiz-jlr-HSchulGBWrahmen%4020091224 LHG in der Fassung vom 24.12.2009] (Weiter reichen die digitalen Fassungen nicht zurück.)</ref> also bereits vor der Einführung der Verfassten Studierendenschaft 2012. Es waren dort begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschule geregelt.

	=== Rechtsstatus<ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref> ~~===~~		=== Rechtsstatus === <ref>Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.</ref>
	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). <sup>2</sup>Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.</blockquote>Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten (also etwa Verträge schließen), klagen und verklagt werden kann.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> Sie kann etwa privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen,<ref>Sandberger, § 65 LHG Rn. 2</ref> oder Verträge mit Verkehrsbetrieben schließen<ref>https://www.usta.de/vs/</ref>. Es handelt sich bei der VS oder ihrem leitenden Organ wohl um eine Behörde im Sinne des VwVfG und der VwGO.<ref>VGH Mannheim, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F1972%2Fcont%2Fnjw.1972.887.1.htm NJW 1972, 887]</ref> Das Handeln ihrer Organe wird der VS zugerechnet.<ref>VG Mainz, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2021%2Fcont%2Fbeckrs.2021.31108.htm&anchor=Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-31108&jumpType=Jump&jumpWords=BeckRS%2B2021%252c%2B31108&readable=Suche%2Bnach%2BFundstelle%253a%2BBeckRS%2B2021%2B%2B31108 BeckRS 2021, 31108], Rn. 20</ref>

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	Dieser Artikel stellt einen Kommentar zu '''§§ 65 bis 65b Landeshochschulgesetz (LHG)''' Baden-Württemberg dar, den für Verfasste Studierendenschaften relevanten Abschnitt. Für jeden Paragraphen wird dabei die Bedeutung und Anwendung erklärt. Der Kommentar hat den Rechtsstand ~~April~~ 2026, er wird laufend weiter bearbeitet.		Dieser Artikel stellt einen Kommentar zu '''§§ 65 bis 65b Landeshochschulgesetz (LHG)''' Baden-Württemberg dar, den für Verfasste Studierendenschaften relevanten Abschnitt. Für jeden Paragraphen wird dabei die Bedeutung und Anwendung erklärt. Der Kommentar hat den Rechtsstand Juni 2026, er wird laufend weiter bearbeitet.

	Erstellt wird der Kommentar vom [https://www.stuve-uni-kn.de/der-vorsitz/ Vorsitz] der Studierendenvertretung der Universität Konstanz. Mitarbeit und Feedback sind willkommen.		Erstellt wird der Kommentar vom [https://www.stuve-uni-kn.de/der-vorsitz/ Vorsitz] der Studierendenvertretung der Universität Konstanz. Mitarbeit und Feedback sind willkommen.
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	=== Andere relevante Normen ===		=== Andere relevante Normen ===

	* [https://www.gesetze-im-internet.de/hrg/__41.html § 41 HRG] – Studentenschaft		* [https://www.gesetze-im-internet.de/hrg/__41.html § 41 Hochschulrahmengesetz] (HRG) – Studentenschaft
	* § 9 – Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen		* § 9 – Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen
	* § 19 – Senat		* § 19 – Senat
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	<small>Für Studierende der Rechtswissenschaft (Staatsexamen) gibt es eine Sonderregelung in § 10 Abs. 1 Nr. 4 JAG (Verordnungsermächtigung), § 22 Abs. 2 Nr. 6 JAPrO für den Freiversuch sowie nach § 23 Abs. 1 S. 1 JAPrO entsprechend für den Notenverbessungsversuch.</small>		<small>Für Studierende der Rechtswissenschaft (Staatsexamen) gibt es eine Sonderregelung in § 10 Abs. 1 Nr. 4 JAG (Verordnungsermächtigung), § 22 Abs. 2 Nr. 6 JAPrO für den Freiversuch sowie nach § 23 Abs. 1 S. 1 JAPrO entsprechend für den Notenverbessungsversuch.</small>

			<small>Das Ehrenamt kann nur zur Verlängerung von fristen heran gezogen werden, nicht für den Ersatz von Prüfungsleistungen.<ref>VGH Mannheim, [https://research.wolterskluwer-online.de/document/2288a602-2da1-4862-a7be-b3ba89b331a5 FA 2025, 145]</ref></small>

	<small>Eine ähnliche Bescheinigung gibt es auch nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG.</small>		<small>Eine ähnliche Bescheinigung gibt es auch nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG.</small>
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	Für das Zusammenwirken von Hochschule und VS können Grundsätze eines Partnerschaftsverhältnis ähnlich dem zwischen Bund und Ländern („bundestreues Verhalten“) angenommen werden, dies könnte über konkrete Regelungen hinausgehende Rechte und Pflichten innerhalb des bestehenden Rechtsverhältnisses begründen.<ref>VGH Kassel, NJW 1970, 295 f.; VG Berlin, BeckRS 2022, 31519, Rn. 33</ref> Es kann eine Pflicht bestehen, die VS zu unterstützen (etwa durch Beratung), sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu behindern und sich gegenseitig zu informieren.<ref>VG Berlin, BeckRS 2022, 31519, Rn. 33; Achelpöhler, BeckOK HSchR, § 53 Rn. 10</ref> Anders herum dürften Aufrufe der VS, den Hochschulbetrieb zu behindern, unzulässig sein.<ref>Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 22</ref> Völlig neue Ansprüche können aber allerdings wohl nicht hergeleitet werden.<ref>VG Berlin, BeckRS 2022, 31519, Rn. 33</ref>		Für das Zusammenwirken von Hochschule und VS können Grundsätze eines Partnerschaftsverhältnis ähnlich dem zwischen Bund und Ländern („bundestreues Verhalten“) angenommen werden, dies könnte über konkrete Regelungen hinausgehende Rechte und Pflichten innerhalb des bestehenden Rechtsverhältnisses begründen.<ref>VGH Kassel, NJW 1970, 295 f.; VG Berlin, BeckRS 2022, 31519, Rn. 33</ref> Es kann eine Pflicht bestehen, die VS zu unterstützen (etwa durch Beratung), sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu behindern und sich gegenseitig zu informieren.<ref>VG Berlin, BeckRS 2022, 31519, Rn. 33; Achelpöhler, BeckOK HSchR, § 53 Rn. 10</ref> Anders herum dürften Aufrufe der VS, den Hochschulbetrieb zu behindern, unzulässig sein.<ref>Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 22</ref> Völlig neue Ansprüche können aber allerdings wohl nicht hergeleitet werden.<ref>VG Berlin, BeckRS 2022, 31519, Rn. 33</ref>

	Gliedkörperschaften gibt es im Allgemeinen nur im Hochschulbereich.<ref>Siehe etwa auch Gesetz über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung in der letzten geltenden Fassung 2020</ref>		Gliedkörperschaften gibt es im Allgemeinen nur im Hochschulbereich.<ref>Siehe etwa auch Gesetz über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung in der letzten geltenden Fassung 2020; teilweise werden Fakultäten als teilrechtsfähige Gliedkörperschaften bezeichnet</ref>

	==== '''Verhältnis zum Staat''' ====		==== '''Verhältnis zum Staat''' ====
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	<blockquote>(8) <sup>1</sup>Die Studierendenschaften der Hochschulen des Landes Baden-Württemberg bilden zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen eine landesweite Vertretung der Studierendenschaften. <sup>2</sup>Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Studierendenschaften aller Hochschulen bedarf. <sup>3</sup>In der Geschäftsordnung wird auch die Finanzierung der landesweiten Vertretung durch die Studierendenschaften geregelt.</blockquote>Die LaStuVe soll gemeinsame Interessen vertreten und nach außen repräsentieren und Ansprechpartner für das Wissenschaftsministerium sein. Sie soll bei Gesetzgebungsverfahren angehört werden. Ein Austritt ist nicht vorgesehen.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 37</ref>		<blockquote>(8) <sup>1</sup>Die Studierendenschaften der Hochschulen des Landes Baden-Württemberg bilden zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen eine landesweite Vertretung der Studierendenschaften. <sup>2</sup>Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Studierendenschaften aller Hochschulen bedarf. <sup>3</sup>In der Geschäftsordnung wird auch die Finanzierung der landesweiten Vertretung durch die Studierendenschaften geregelt.</blockquote>Die LaStuVe soll gemeinsame Interessen vertreten und nach außen repräsentieren und Ansprechpartner für das Wissenschaftsministerium sein. Sie soll bei Gesetzgebungsverfahren angehört werden. Ein Austritt ist nicht vorgesehen.<ref>Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 37</ref>

	Die LaStuVe hat sich ~~bisher~~ nicht konstituiert, existiert aber informell und wird wahrgenommen.<ref>Sandberger, LHG, § 65a Rn. 9; https://lastuve-bawue.de/</ref>		Die LaStuVe hat sich bislang nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen nicht konstituiert, existiert aber informell und wird wahrgenommen.<ref>Sandberger, LHG, § 65a Rn. 9; https://lastuve-bawue.de/; https://de.wikipedia.org/wiki/Landesstudierendenvertretung_Baden-W%C3%BCrttemberg</ref>

	Die Konstituierung ist in § 4 VerfStudErrG geregelt.		Die Konstituierung ist in § 4 VerfStudErrG geregelt.

Kommentar zum Landeshochschulgesetz - Versionsgeschichte

Stuve.hopo: Vorspann aktualisiert, Rechtschreibung /DSh

Vorsitz: + § 9 Abs. 8 /DSh

Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

Vorsitz: /* Rechtsvergleichung */ +Vergleich der Kompetenzen in Bundesländern /DSh

Vorsitz: +BeckOK; /* § 65 - Studierendenschaft */ +Rechtsvergleichung (Stand 2025); +Unterüberschriften 2 /DSh

Vorsitz: + /* § 51 HRG - Studentenschaft */; /* § 65 - Studierendenschaft */ weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh

Vorsitz: kleine Ergänzungen /DSh

Vorsitz: Rechtschreibung, Stil (unter Assistenz von ChatGPT) /DSh

Vorsitz: /* Rechtsstatus */ Anker fix /DSh

Vorsitz: /* Rechtsstatus[42] */ Test Anker /DSh

Vorsitz: + /* § 51 HRG - Studentenschaft /; / § 65 - Studierendenschaft */ weiter eigene Notizen eingearbeitet /DSh