Kommentar zur Organisationssatzung - Versionsgeschichte

Vorsitz: Rechtschreibung, Links zum LHG-Kommentar /DSh

2026-04-06T12:56:29Z

Rechtschreibung, Links zum LHG-Kommentar /DSh

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Vorsitz: Numerierung der Sätze eingefügt, Aktualisierungen /DSh

2026-04-03T16:01:44Z

Numerierung der Sätze eingefügt, Aktualisierungen /DSh

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Vorsitz: /* § 19 Aufgaben und Befugnisse */ Rechtsprechung eingearbeitet /DSh

2026-03-11T18:31:46Z

§ 19 Aufgaben und Befugnisse: Rechtsprechung eingearbeitet /DSh

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	=== § 19 Aufgaben und Befugnisse ===		=== § 19 Aufgaben und Befugnisse ===
	<blockquote>(1) Die zwei Vorsitzenden sind gemeinsam die Vorsitzenden der Studierendenschaft nach § 65a Abs.3 LHG (Vorstand) sowie des exekutiven Organs (AStA) nach § 13. Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere die Leitung der Verfassten Studierendenschaft, die Koordination der Gremien und Organe dieser, die Arbeitgeberfunktion und die formelle und informelle Vertretung nach außen.</blockquote>Der Vorstand ist neben dem Finanzreferenten das einzige Wahlamt der VS, das im LHG geregelt ist. Zum Namen: Die einzelnen Personen sind Vorsitzende, in ihrer Gesamtheit bilden sie den Vorstand, der außerhalb von rechtlichen Kontexten meist Vorsitz genannt wird. Auch wenn die AStA-Orga (siehe § 16 Abs. 2) den AStA organisatorisch leitet, steht der Vorstand dem AStA vor. Das bedeutet, dass er im Zweifel die Entscheidungen trifft und den AStA nach außen vertritt. In der Regel tritt der Vorstand aber als Vorstand der gesamten VS auf, die Vertretung des AStA innerhalb der VS liegt eher bei der AStA-Orga. Die AStA-Orga und der Vorstand sollten in engem Austausch stehen.		<blockquote>(1) Die zwei Vorsitzenden sind gemeinsam die Vorsitzenden der Studierendenschaft nach § 65a Abs.3 LHG (Vorstand) sowie des exekutiven Organs (AStA) nach § 13. Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere die Leitung der Verfassten Studierendenschaft, die Koordination der Gremien und Organe dieser, die Arbeitgeberfunktion und die formelle und informelle Vertretung nach außen.</blockquote>Der Vorstand ist neben dem Finanzreferenten das einzige Wahlamt der VS, das im LHG geregelt ist. Zum Namen: Die einzelnen Personen sind Vorsitzende, in ihrer Gesamtheit bilden sie den Vorstand, der außerhalb von rechtlichen Kontexten meist Vorsitz genannt wird.<ref>In einem Gerichtsurteil wurde festgestellt, dass mit "Vorsitz" der VS nicht eine einzelne Person, sondern ein Organ gemeint ist. (OVG Münster, [https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F2025%2Fcont%2Fbeckrs.2025.16416.htm&pos=5&hlwords=on BeckRS 2025, 16416])</ref> Auch wenn die AStA-Orga (siehe § 16 Abs. 2) den AStA organisatorisch leitet, steht der Vorstand dem AStA vor. Das bedeutet, dass er im Zweifel die Entscheidungen trifft und den AStA nach außen vertritt. In der Regel tritt der Vorstand aber als Vorstand der gesamten VS auf, die Vertretung des AStA innerhalb der VS liegt eher bei der AStA-Orga. Die AStA-Orga und der Vorstand sollten in engem Austausch stehen.

	Die Aufgabenbeschreibung wurde durch die Satzungsänderung erweitert. Die formelle Vertretung meint die rechtsgeschäftliche Vertretung, etwa bei Verträgen. Informelle Vertretung meint die repräsentative Rolle.<blockquote>(2) Die Vorsitzenden können gemeinschaftlich Teile ihrer Befugnisse übertragen. Dies ist schriftlich allen AStA-, FSK- und StuPa-Mitgliedern mitzuteilen. Die Übertragung der Befugnisse ist jederzeit widerruflich und endet spätestens mit Ende der Amtszeit einer/eines der beiden Vorsitzenden. Das Zeichnungs- und Stimmrecht ist nicht übertragbar. Für das Handeln ihrer Beauftragten sind die Vorsitzenden verantwortlich.</blockquote>Diese Möglichkeit wurde in den letzten Jahren nicht genutzt. Selbst wenn Beauftragte ernannt werden, sind für die meisten Aufgaben keine besondere Befugnisse erforderlich. Einige Beauftragungen erfolgen explizit oder implizit durch ein Beschäftigungsverhältnis. Auch die Referate und der AStA können nach § 16 Abs. 6, 7 Beauftragte ernennen.<blockquote>(3) Die Vorsitzenden haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Überparteilichkeit zu wahren.</blockquote>Dies entspricht der Überparteilichkeit einer Regierung (abgeleitet aus dem Demokratieprinzip). Die Überparteilichkeit hindert den Vorstand nicht grundsätzlich daran, eigene Positionen zu bilden und zu verteidigen. Fraglich ist, wie weitreichend das Gebot ist. Sie besteht zumindest angesichts der Fraktionen im StuPa und der Fachschafsvertreter in der FSK. Die Überparteilichkeit dürfte die Vorsitzenden aber nicht daran hindern, sich bei einer einzelnen inhaltlichen Frage zu positionieren und damit implizit auf die Seite von bestimmten Fraktionen oder Fachschaftsvertretern zu stellen.<blockquote>(4) Die Vorsitzenden sind an die Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft gebunden.</blockquote>Dies kann als Teil der Rechenschaftspflicht angesehen werden. Beschlüsse können dabei allgemeine Positionierungen oder ausdrücklich an den Vorsitz gerichtete Aufforderungen sein. Fraglich ist, inwiefern eine Bindung besteht, wenn der Beschluss von einem Gremium ausgeht, dem der Vorstand nicht rechenschaftspflichtig ist (siehe Abs. 5), dies dürfte aber kaum vorkommen.<blockquote>(5) Die Vorsitzenden sind gegenüber dem StuPa, der FSK und dem AStA rechenschaftspflichtig. Es muss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Semester und zum Ende der Amtszeit, ein Rechenschaftsbericht dem StuPa und der FSK vorgelegt werden.</blockquote>Das StuPa hat diese Rechenschaftspflicht in einer Richtlinie näher ausgeformt.<blockquote>(6) Das StuPa entscheidet zum Ende der Amtszeit auf Grundlage der Rechenschaftsberichte über die Entlastung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter*innen für ihre Handlungen während ihrer Amtszeit im Rahmen ihrer Aufgaben.</blockquote>Das Ende der Amtszeit kann das Ende einer Legislatur sein oder ein anderer Zeitpunkt. Die Entlastung stellt die Billigung der bisherigen Amtsführung dar<ref>Liebscher in MüKo GmbHG, § 46 Rn. 152</ref> und hat eine politische und eine rechtliche Wirkung, wobei letztere geringer ist und fraglich ist, worin diese besteht.<blockquote>(7) Zum Ende der regulären Amtszeit stellen die Vorsitzenden allen Angestellten ein Zwischenzeugnis aus. Darauf kann mit Zustimmung der/des jeweiligen Angestellten verzichtet werden.</blockquote>Dies dient dazu, dass Wissen nicht verloren geht. In der Praxis erfolgt dies nicht, Arbeitszeugnisse durch das Sekretariat als ständigen Mitarbeiter verfasst werden.		Die Aufgabenbeschreibung wurde durch die Satzungsänderung erweitert. Die formelle Vertretung meint die rechtsgeschäftliche Vertretung, etwa bei Verträgen. Informelle Vertretung meint die repräsentative Rolle.<blockquote>(2) Die Vorsitzenden können gemeinschaftlich Teile ihrer Befugnisse übertragen. Dies ist schriftlich allen AStA-, FSK- und StuPa-Mitgliedern mitzuteilen. Die Übertragung der Befugnisse ist jederzeit widerruflich und endet spätestens mit Ende der Amtszeit einer/eines der beiden Vorsitzenden. Das Zeichnungs- und Stimmrecht ist nicht übertragbar. Für das Handeln ihrer Beauftragten sind die Vorsitzenden verantwortlich.</blockquote>Diese Möglichkeit wurde in den letzten Jahren nicht genutzt. Selbst wenn Beauftragte ernannt werden, sind für die meisten Aufgaben keine besondere Befugnisse erforderlich. Einige Beauftragungen erfolgen explizit oder implizit durch ein Beschäftigungsverhältnis. Auch die Referate und der AStA können nach § 16 Abs. 6, 7 Beauftragte ernennen.<blockquote>(3) Die Vorsitzenden haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Überparteilichkeit zu wahren.</blockquote>Dies entspricht der Überparteilichkeit einer Regierung (abgeleitet aus dem Demokratieprinzip). Die Überparteilichkeit hindert den Vorstand nicht grundsätzlich daran, eigene Positionen zu bilden und zu verteidigen. Fraglich ist, wie weitreichend das Gebot ist. Sie besteht zumindest angesichts der Fraktionen im StuPa und der Fachschafsvertreter in der FSK. Die Überparteilichkeit dürfte die Vorsitzenden aber nicht daran hindern, sich bei einer einzelnen inhaltlichen Frage zu positionieren und damit implizit auf die Seite von bestimmten Fraktionen oder Fachschaftsvertretern zu stellen.<blockquote>(4) Die Vorsitzenden sind an die Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft gebunden.</blockquote>Dies kann als Teil der Rechenschaftspflicht angesehen werden. Beschlüsse können dabei allgemeine Positionierungen oder ausdrücklich an den Vorsitz gerichtete Aufforderungen sein. Fraglich ist, inwiefern eine Bindung besteht, wenn der Beschluss von einem Gremium ausgeht, dem der Vorstand nicht rechenschaftspflichtig ist (siehe Abs. 5), dies dürfte aber kaum vorkommen.<blockquote>(5) Die Vorsitzenden sind gegenüber dem StuPa, der FSK und dem AStA rechenschaftspflichtig. Es muss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Semester und zum Ende der Amtszeit, ein Rechenschaftsbericht dem StuPa und der FSK vorgelegt werden.</blockquote>Das StuPa hat diese Rechenschaftspflicht in einer Richtlinie näher ausgeformt.<blockquote>(6) Das StuPa entscheidet zum Ende der Amtszeit auf Grundlage der Rechenschaftsberichte über die Entlastung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter*innen für ihre Handlungen während ihrer Amtszeit im Rahmen ihrer Aufgaben.</blockquote>Das Ende der Amtszeit kann das Ende einer Legislatur sein oder ein anderer Zeitpunkt. Die Entlastung stellt die Billigung der bisherigen Amtsführung dar<ref>Liebscher in MüKo GmbHG, § 46 Rn. 152</ref> und hat eine politische und eine rechtliche Wirkung, wobei letztere geringer ist und fraglich ist, worin diese besteht.<blockquote>(7) Zum Ende der regulären Amtszeit stellen die Vorsitzenden allen Angestellten ein Zwischenzeugnis aus. Darauf kann mit Zustimmung der/des jeweiligen Angestellten verzichtet werden.</blockquote>Dies dient dazu, dass Wissen nicht verloren geht. In der Praxis erfolgt dies nicht, Arbeitszeugnisse durch das Sekretariat als ständigen Mitarbeiter verfasst werden.

Vorsitz: /* Kommentare zum LHG / +StuVe-Kommentar / Kapitel 3: Allgemeiner Studierendenausschuss */ weiter kommentiert /DSh

2026-03-11T06:36:19Z

Kommentare zum LHG: +StuVe-Kommentar Kapitel 3: Allgemeiner Studierendenausschuss: weiter kommentiert /DSh

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	=== Kommentare zum LHG ===		=== Kommentare zum LHG ===
	Da die VS auf [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-HSchulGBWV26P65 § 65 ff. LHG] basiert, ist auch die entsprechende Lektüre relevant. Es liegen ~~zwei~~ rechtswissenschaftliche Kommentare dazu vor:		Da die VS auf [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-HSchulGBWV26P65 § 65 ff. LHG] basiert, ist auch die entsprechende Lektüre relevant. Es liegen rechtswissenschaftliche Kommentare dazu vor:

	* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)		* Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in [https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOKHSRBW_37%2FBWLHG%2Fcont%2FBECKOKHSRBW%2eBWLHG%2eP65%2ehtm beck-online] über das Uni-Netz)
	* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (steht im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])		* Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (steht im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der [https://katalog.uni-konstanz.de/libero/WebOpac.cls?VERSION=2&ACTION=DISPLAY&RSN=30005381676&DATA=KON&TOKEN=Pe5qSFd85a1110&Z=1&SET=1 Bib])
			* StuVe-Kommentar: [[Kommentar zum Landeshochschulgesetz]] (noch im Entwurf)

	== Vorbemerkungen ==		== Vorbemerkungen ==
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	=== Vorbemerkungen ===		=== Vorbemerkungen ===
	Der Allgemeine Studierendenausschuss (kurz AStA) ist das exekutive (ausführende) Organ der Verfassten Studierendenschaft. Historisch betrachtet wurde als AStA vor der Konstituierung die gesamte Studierendenvertretung als AStA bezeichnet. Bis 2013 gab es nach ihrer Abschaffung keine Studierendenvertretungen mehr in BW. Dafür bildeten sich privat organisierte Vereine, welche zum Beispiel Partys organisiert haben. Diese wurden als AStA bezeichnet. Es gab aber keine Institution, welche gesetzlich niedergeschriebene Rechte gegenüber der Universität hatte.		Der Allgemeine Studierendenausschuss (kurz AStA) ist das exekutive (ausführende) Organ der Verfassten Studierendenschaft. Historisch betrachtet wurde als AStA vor der Konstituierung die gesamte Studierendenvertretung als AStA bezeichnet. Bis 2013 gab es nach ihrer Abschaffung keine Studierendenvertretungen mehr in BW. Dafür bildeten sich privat organisierte Vereine, welche zum Beispiel Partys organisiert haben. Diese wurden als AStA bezeichnet. Es gab aber keine Institution, welche gesetzlich niedergeschriebene Rechte gegenüber der Universität hatte.<!-- Diese Anmerkungen gehören eher zur VS. -->

	Mitglieder des AStA sind die Referate, der Vorstand und Vertreter des StuPas, sowie der FSK. Im AStA werden die vom StuPa beschlossenen Haushaltsmittel ausgegeben. So gibt es Töpfe für die einzelnen Referate oder für die Förderung von Projekten, welche durch Hochschulgruppen durchgeführt werden. Der AStA plant auch konkrete Projekte wie eine Party oder eine Informationsveranstaltung. Zu den größten Ausgaben zählt das Kulturticket.		Mitglieder des AStA sind die Referate, der Vorstand und Vertreter des StuPas, sowie der FSK. Im AStA werden die vom StuPa beschlossenen Haushaltsmittel ausgegeben. So gibt es Töpfe für die einzelnen Referate oder für die Förderung von Projekten, welche durch Hochschulgruppen durchgeführt werden. Der AStA plant auch konkrete Projekte wie eine Party oder eine Informationsveranstaltung. Zu den größten Ausgaben zählt das Kulturticket.
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	3. Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung		3. Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung

	3. Hochschulpolitik</blockquote>Die Auflistung ist abschließend, zur Gründung neuer Referate muss die Satzung entsprechend geändert werden.<blockquote>(2) Das Finanzreferat verwaltet das Budget. Die/Der Finanzreferentin ist gegenüber dem StuPa und der FSK rechenschaftspflichtig. Sie/Er arbeitet mit der/dem Beauftragten für den Haushalt gemäß § 65b Abs.2 LHG zusammen. Das Referat wird von allen AStA-Mitgliedern, Angestellten der Studierendenschaft, insbesondere der/dem Haushaltsbeauftragten, und dem Haushaltsausschuss unterstützt. Die/Der Finanzreferentin und ihre/seine Stellvertreterinnen müssen zusätzlich von der FSK bestätigt werden.</blockquote>Der Finanzreferent wird in § 65b Abs. 2 LHG voraus gesetzt.		3. Hochschulpolitik</blockquote>Die Auflistung ist abschließend, zur Gründung neuer Referate muss die Satzung entsprechend geändert werden. Die Zuständigkeit der einzelnen Referate ist jeweils großzügig zu bemessen.<blockquote>(2) Das Finanzreferat verwaltet das Budget. Die/Der Finanzreferentin ist gegenüber dem StuPa und der FSK rechenschaftspflichtig. Sie/Er arbeitet mit der/dem Beauftragten für den Haushalt gemäß § 65b Abs.2 LHG zusammen. Das Referat wird von allen AStA-Mitgliedern, Angestellten der Studierendenschaft, insbesondere der/dem Haushaltsbeauftragten, und dem Haushaltsausschuss unterstützt. Die/Der Finanzreferentin und ihre/seine Stellvertreterinnen müssen zusätzlich von der FSK bestätigt werden.</blockquote>Der Finanzreferent wird in § 65b Abs. 2 LHG voraus gesetzt.

	Die Rechenschaftspflicht sowohl gegenüber der FSK wie dem StuPa stellt eine Besonderheit dar. Grund hierfür ist die Arbeit des Referates sowohl mit den Fachschaften, als auch mit den Referaten. Zu den Aufgaben gehört die Prüfung von Zahlungsanweisungen auf ihre Richtigkeit. Zudem sind sie Ansprechpartner für die Fachschaften und deren Finanzern bei Fragen um haushaltsrechtlichen Zulässigkeiten. Dazu gehören zum Beispiel Fragen zur Auslegung der Fördersatzung. Die nähren Details sind in der Finanzordnung geregelt.<blockquote>(3) Das Referat für Kultur & Events fördert den Zugang aller Mitglieder der Studierendenschaft zur Kultur und ist für die Planung und Durchführung von Events zuständig.</blockquote>Das Referat für Kultur und Events (kurz K&E) betreut zum Beispiel das Kulturticket. Neben dem Fördern von kostengünstigen Zugängen zu Kulturveranstaltungen gehört auch die Planung von Veranstaltungen der StuVe.<blockquote>(4) Das Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung kümmert sich um die sozialen Belange der Studierenden. Zu dem Tätigkeitsgebiet gehört auch das Engagement für Integration, Inklusion und interkulturellem Austausch. Darüber hinaus fördert es das umweltbewusste und nachhaltige Denken und Handeln innerhalb der Studierendenschaft.</blockquote>Projekte des Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung (kurz NaSoGl) sind zum Beispiel die Aktion haste mal n`Sofa, bei welcher am Semesteranfang Schlafplätze für den Übergang vermittelt werden sollen. Außerdem werden auch auf Toiletten Periodenprodukte durch das Referat bereitgestellt. Grundsätzlich sollen durch das Referat die Aufgaben aus § 65 Abs. 2 Nr. 4 LHG verwirklicht werden. Dazu zählen "die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft": Dies meint, dass explizit die Situation von Studierenden unserer Universität verbessert werden soll. Die kann zum Beispiel auch über verschiedene Workshops passieren. Gleichzeitig kann aber auch Stellung gegenüber der Universität bezogen werden in dem Missstände angeprangert werden und die Universitätsleitung zum Handeln aufgefordert wird.		Die Rechenschaftspflicht sowohl gegenüber der FSK wie dem StuPa stellt eine Besonderheit dar. Grund hierfür ist die Arbeit des Referates sowohl mit den Fachschaften, als auch mit den Referaten. Zu den Aufgaben gehört die Prüfung von Zahlungsanweisungen auf ihre Richtigkeit. Zudem sind sie Ansprechpartner für die Fachschaften und deren Finanzern bei Fragen um haushaltsrechtlichen Zulässigkeiten. Dazu gehören zum Beispiel Fragen zur Auslegung der Fördersatzung. Die nähren Details sind in der Finanzordnung geregelt.<blockquote>(3) Das Referat für Kultur & Events fördert den Zugang aller Mitglieder der Studierendenschaft zur Kultur und ist für die Planung und Durchführung von Events zuständig.</blockquote>Das Referat für Kultur und Events (kurz K&E) betreut zum Beispiel das Kulturticket. Neben dem Fördern von kostengünstigen Zugängen zu Kulturveranstaltungen gehört auch die Planung von Veranstaltungen der StuVe.<blockquote>(4) Das Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung kümmert sich um die sozialen Belange der Studierenden. Zu dem Tätigkeitsgebiet gehört auch das Engagement für Integration, Inklusion und interkulturellem Austausch. Darüber hinaus fördert es das umweltbewusste und nachhaltige Denken und Handeln innerhalb der Studierendenschaft.</blockquote>Projekte des Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung (kurz NaSoGl) sind zum Beispiel die Aktion haste mal n`Sofa, bei welcher am Semesteranfang Schlafplätze für den Übergang vermittelt werden sollen. Außerdem werden auch auf Toiletten Periodenprodukte durch das Referat bereitgestellt. Grundsätzlich sollen durch das Referat die Aufgaben aus § 65 Abs. 2 Nr. 4 LHG verwirklicht werden. Dazu zählen "die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft": Dies meint, dass explizit die Situation von Studierenden unserer Universität verbessert werden soll. Die kann zum Beispiel auch über verschiedene Workshops passieren. Gleichzeitig kann aber auch Stellung gegenüber der Universität bezogen werden in dem Missstände angeprangert werden und die Universitätsleitung zum Handeln aufgefordert wird.

	Ein allgemeinpolitisches Mandat besteht hingegen nicht. Dies meint, dass bei allem Handeln ein Bezug zu den Studierenden der Universität Konstanz hergestellt werden muss. Der Gesetzgeber schreibt dies in § 65 LHG vor. Hintergrund ist, dass alle immatrikulierten Studierenden der Universität Konstanz gezwungen sind Mitglied der Verfassten Studierendenschaft zu sein. Ansonsten würde dies gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen.<!-- Allgemeine Ausführungen zum politischen Mandat sollten sich nicht hier, sondern bei § 2 finden. --><blockquote>(5) Das Referat für Hochschulpolitik fördert den internen und externen Austausch über hochschulpolitische Themen.</blockquote>Diese Zuständigkeit kann weit verstanden werden. Der externe Austausch meint insbesondere die Mitarbeit in studierendenschaftsübergreifenden Organisationen wie der Landesstudierendenvertretung (nach § 65a Abs. 8 LHG) oder dem fzs.<blockquote>(6) Das StuPa wählt mit absoluter Mehrheit durch geheime Wahl für jedes Referat eine/n Referentin und beliebig viele stellvertretende Referentinnen. Für das Finanzreferat können bis zu zwei Stellvertreterinnen gewählt werden. Sie werden einzeln gewählt. Die Referentinnen und ihre Stellvertreterinnen dürfen nicht Mitglied des StuPa sein. Im Zweifel entscheidet die/der Referentin, welche/r Stellvertreterin sie/ihn vertritt.</blockquote>Siehe zur absoluten ~~mehrheit~~ § 53 Abs. 4. Die Vertretung ist insbesondere für den AStA relevant, diese Regelung wurde auf Anraten des Justiziariates bei der Satzungsänderung eingefügt.<blockquote>(7) Die Referentinnen sind gegenüber dem StuPa rechenschaftspflichtig. Es muss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Semester und zum Ende der Amtszeit, ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden.</blockquote>Das StuPa hat diese Rechenschaftspflicht in einer Richtlinie konkretisiert.<blockquote>(8) Das StuPa entscheidet zum Ende der Amtszeit auf Grundlage der Rechenschaftsberichte über die Entlastung der Referentinnen für ihre Handlungen und die ihrer Stellvertreterinnen oder Beauftragten während ihrer Amtszeit im Rahmen ihrer Aufgaben.</blockquote>		Ein allgemeinpolitisches Mandat besteht hingegen nicht. Dies meint, dass bei allem Handeln ein Bezug zu den Studierenden der Universität Konstanz hergestellt werden muss. Der Gesetzgeber schreibt dies in § 65 LHG vor. Hintergrund ist, dass alle immatrikulierten Studierenden der Universität Konstanz gezwungen sind Mitglied der Verfassten Studierendenschaft zu sein. Ansonsten würde dies gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen.<!-- Allgemeine Ausführungen zum politischen Mandat sollten sich nicht hier, sondern bei § 2 finden. -->

			Es können sich Überschneidungen mit dem Referat für Hochschulpolitik ergeben.<blockquote>(5) Das Referat für Hochschulpolitik fördert den internen und externen Austausch über hochschulpolitische Themen.</blockquote>Diese Zuständigkeit des Referates für Hochschulpolitik (kurz HoPo) kann weit verstanden werden. Der externe Austausch meint insbesondere die Mitarbeit in studierendenschaftsübergreifenden Organisationen wie der Landesstudierendenvertretung (nach § 65a Abs. 8 LHG) oder dem fzs. Es können sich Überschneidungen mit dem Referat NaSoGl ergeben.<blockquote>(6) Das StuPa wählt mit absoluter Mehrheit durch geheime Wahl für jedes Referat eine/n Referentin und beliebig viele stellvertretende Referentinnen. Für das Finanzreferat können bis zu zwei Stellvertreterinnen gewählt werden. Sie werden einzeln gewählt. Die Referentinnen und ihre Stellvertreterinnen dürfen nicht Mitglied des StuPa sein. Im Zweifel entscheidet die/der Referentin, welche/r Stellvertreterin sie/ihn vertritt.</blockquote>Siehe zur absoluten Mehrheit § 53 Abs. 4. Die Vertretung ist insbesondere für den AStA relevant, diese Regelung wurde auf Anraten des Justiziariates bei der Satzungsänderung eingefügt.<blockquote>(7) Die Referentinnen sind gegenüber dem StuPa rechenschaftspflichtig. Es muss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Semester und zum Ende der Amtszeit, ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden.</blockquote>Das StuPa hat diese Rechenschaftspflicht in einer Richtlinie konkretisiert.<blockquote>(8) Das StuPa entscheidet zum Ende der Amtszeit auf Grundlage der Rechenschaftsberichte über die Entlastung der Referentinnen für ihre Handlungen und die ihrer Stellvertreterinnen oder Beauftragten während ihrer Amtszeit im Rahmen ihrer Aufgaben.</blockquote>Siehe zur Entlastung die Kommentierung zu § 19 Abs. 6.

	=== § 15 StuPa-Vertreter*innen ===		=== § 15 StuPa-Vertreter*innen ===
	<blockquote>Das StuPa wählt aus seiner Mitte drei Vertreter*innen in den AStA. Mit Ende der StuPa-Mitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im AStA. Nach Ende der Mitgliedschaft im AStA erfolgt eine Neuwahl durch das StuPa aus der Mitte des StuPa.</blockquote>Bis 2025 handelte es sich hierbei um ~~Fraktionsvertreter~~.		<blockquote>Das StuPa wählt aus seiner Mitte drei Vertreter*innen in den AStA. Mit Ende der StuPa-Mitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im AStA. Nach Ende der Mitgliedschaft im AStA erfolgt eine Neuwahl durch das StuPa aus der Mitte des StuPa.</blockquote>"Aus seiner Mitte" bedeutet, dass die Personen Mitglied des StuPa sein müssen. Bis zur Satzungsänderung Anfang 2025 handelte es sich hierbei um Vertreter der stärksten Fraktionen.

	=== § 16 Organisation und Ablauf ===		=== § 16 Organisation und Ablauf ===
	<blockquote>		<blockquote>
	(1) Die Sitzungen des AStA werden von der Organisationsleitung einberufen.</blockquote>Die AStA-Organisationsleitung wird meist AStA-Orga genannt. Üblicherweise eröffnet sie auch die Sitzungen, das ist aber in der OS nicht explizit geregelt.<blockquote>(2) Der AStA wählt auf seiner konstituierenden Sitzung aus den Mitgliedern der Studierendenschaft oder den Angestellten der Verfassten Studierendenschaft eine Organisationsleitung. Es kann außerdem eine stellvertretende Organisationsleitung gewählt werden. Die betreffenden Personen sollen Mitglied des AStA sein, dürfen jedoch nicht Mitglied des Vorstandes nach § 18 und soll nicht Referentin nach § 14 sein. Die Organisationsleitung ist zuständig für Einberufung, Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen. Zu Beginn jeder Sitzung bestimmt der AStA zudem aus seiner Mitte eine Sitzungsleitung. Ist keine Organisationsleitung gewählt, übernimmt der Vorstand kommissarisch diese Aufgabe.</blockquote>~~Für~~ die ~~Arbeit~~ der AStA-~~Orga gibt es praktische Tipps im [[How-to AStA-Orga]]~~.<blockquote>(3) Zu der konstituierenden Sitzung lädt das StuPa-Präsidium ein.</blockquote>Üblicherweise eröffnet das StuPa-Präsidium die Sitzung auch, das ist aber nicht geregelt.<blockquote>(4) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Studierendenschaft.</blockquote>Anders als beim StuPa (§ 8 Abs. 2) sind Angestellte nicht explizit genannt.<blockquote>(5) Der AStA tagt in der Vorlesungszeit mindestens einmal alle zwei Wochen und in der vorlesungsfreien Zeit mindestens einmal im Monat.</blockquote>In der Praxis tagt der AStA in der Vorlesungszeit wöchentlich.<blockquote>(6) Die Referentinnen führen ihre Ressorts auf Grundlage der StuPa-Grundsatzentscheidungen (§ 7 Abs.3 Nr.2) selbstständig. Sie sind berechtigt, im thematischen Rahmen ihres Referats im Namen der Studierendenschaft zu sprechen. Sie dürfen selbstständig Beauftragte im Rahmen ihres Referats ernennen und diesen Kompetenzen übertragen. Für das Handeln einer/eines Beauftragten trägt die/der Referentin die Verantwortung. Den Beauftragten kann das haushaltsrechtliche Zeichnungsrecht und das Stimmrecht im AStA nicht übertragen werden. Die Beauftragung ist jederzeit widerruflich. Über jede Beauftragung sowie deren Widerrufe sind die AStA- und StuPa-Mitglieder schriftlich zu informieren.</blockquote>Auch der Vorstand kann nach § 19 Abs. 2 Beauftragte ernennen. Die ausdrückliche Benennung von Beauftragten durch die Referate ist nicht Praxis. <blockquote>(7) Der AStA kann für Aufgaben, die inhaltlich keinem oder mehreren Referat(en) zuzuordnen sind, auch selbst Beauftragte ernennen. Hiervon sollte insbesondere für den Bereich „Materialverleih“, „AStA-Café“, „Büroorganisation“ und „Presse- & Öffentlichkeitsarbeit“ Gebrauch gemacht werden.</blockquote>Die ausdrückliche Benennung von Beauftragten durch den AStA ist nicht Praxis. <blockquote>(8) Die AStA-Mitglieder sind an die Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft gebunden.</blockquote>Damit sind nur rechtmäßige Beschlüsse gemeint, also insbesondere nicht solche, die über die Zuständigkeit eines Organes hinaus gehen (siehe zur Zuständigkeit die Kapitel der einzelnen Organe).<blockquote>(9) Der AStA kann ein AStA-Mitglied oder mehrere AStA-Mitglieder beauftragen. Diese sind verpflichtet dem Auftrag nachzukommen, sofern sie diesen nicht für unvereinbar mit einer Satzung, einem StuPa-, FSK- oder AStA-Beschluss oder höherrangigem Recht halten. In diesem Fall ist zur Klärung die SchliKo anzurufen.</blockquote>Zum Verfahren vor der SchliKo siehe Kapitel 10.<blockquote>(10) Die Referate bestehen aus den gewählten Referentinnen, ihren Stellvertreter*innen und den Beauftragten. Darüber hinaus können alle Mitglieder der Studierendenschaft aktiv mitarbeiten.</blockquote>Siehe zu den Beauftragten Abs. 6.		(1) Die Sitzungen des AStA werden von der Organisationsleitung einberufen.</blockquote>Die AStA-Organisationsleitung wird meist AStA-Orga genannt. Für die Arbeit der AStA-Orga gibt es praktische Tipps im [[How-to AStA-Orga]]. Üblicherweise eröffnet sie auch die Sitzungen, das ist aber in der OS nicht explizit geregelt.<blockquote>(2) Der AStA wählt auf seiner konstituierenden Sitzung aus den Mitgliedern der Studierendenschaft oder den Angestellten der Verfassten Studierendenschaft eine Organisationsleitung. Es kann außerdem eine stellvertretende Organisationsleitung gewählt werden. Die betreffenden Personen sollen Mitglied des AStA sein, dürfen jedoch nicht Mitglied des Vorstandes nach § 18 und soll nicht Referentin nach § 14 sein. Die Organisationsleitung ist zuständig für Einberufung, Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen. Zu Beginn jeder Sitzung bestimmt der AStA zudem aus seiner Mitte eine Sitzungsleitung. Ist keine Organisationsleitung gewählt, übernimmt der Vorstand kommissarisch diese Aufgabe.</blockquote>Die stellvertretende Organisationsleitung wurde durch die Satzungsänderung eingefügt, zuvor war diese bereits in der AStA-GO eingefügt worden. Anders als beim StuPa und der FSK ist die Stellvertretung optional.<blockquote>(3) Zu der konstituierenden Sitzung lädt das StuPa-Präsidium ein.</blockquote>Üblicherweise eröffnet das StuPa-Präsidium die Sitzung auch, das ist aber nicht geregelt.<blockquote>(4) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Studierendenschaft.</blockquote>Anders als beim StuPa (§ 8 Abs. 2) sind Angestellte nicht explizit genannt.<blockquote>(5) Der AStA tagt in der Vorlesungszeit mindestens einmal alle zwei Wochen und in der vorlesungsfreien Zeit mindestens einmal im Monat.</blockquote>In der Praxis tagt der AStA in der Vorlesungszeit wöchentlich.<blockquote>(6) Die Referentinnen führen ihre Ressorts auf Grundlage der StuPa-Grundsatzentscheidungen (§ 7 Abs.3 Nr.2) selbstständig. Sie sind berechtigt, im thematischen Rahmen ihres Referats im Namen der Studierendenschaft zu sprechen. Sie dürfen selbstständig Beauftragte im Rahmen ihres Referats ernennen und diesen Kompetenzen übertragen. Für das Handeln einer/eines Beauftragten trägt die/der Referentin die Verantwortung. Den Beauftragten kann das haushaltsrechtliche Zeichnungsrecht und das Stimmrecht im AStA nicht übertragen werden. Die Beauftragung ist jederzeit widerruflich. Über jede Beauftragung sowie deren Widerrufe sind die AStA- und StuPa-Mitglieder schriftlich zu informieren.</blockquote>Auch der Vorstand kann nach § 19 Abs. 2 Beauftragte ernennen. Die ausdrückliche Benennung von Beauftragten durch die Referate ist nicht Praxis. <blockquote>(7) Der AStA kann für Aufgaben, die inhaltlich keinem oder mehreren Referat(en) zuzuordnen sind, auch selbst Beauftragte ernennen. Hiervon sollte insbesondere für den Bereich „Materialverleih“, „AStA-Café“, „Büroorganisation“ und „Presse- & Öffentlichkeitsarbeit“ Gebrauch gemacht werden.</blockquote>Die ausdrückliche Benennung von Beauftragten durch den AStA ist nicht Praxis. <blockquote>(8) Die AStA-Mitglieder sind an die Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft gebunden.</blockquote>Damit sind nur rechtmäßige Beschlüsse gemeint, also insbesondere nicht solche, die über die Zuständigkeit eines Organes hinaus gehen (siehe zur Zuständigkeit die Kapitel der einzelnen Organe).<blockquote>(9) Der AStA kann ein AStA-Mitglied oder mehrere AStA-Mitglieder beauftragen. Diese sind verpflichtet dem Auftrag nachzukommen, sofern sie diesen nicht für unvereinbar mit einer Satzung, einem StuPa-, FSK- oder AStA-Beschluss oder höherrangigem Recht halten. In diesem Fall ist zur Klärung die SchliKo anzurufen.</blockquote>Zum Verfahren vor der SchliKo siehe Kapitel 10.<blockquote>(10) Die Referate bestehen aus den gewählten Referentinnen, ihren Stellvertreter*innen und den Beauftragten. Darüber hinaus können alle Mitglieder der Studierendenschaft aktiv mitarbeiten.</blockquote>Siehe zu den Beauftragten Abs. 6.

	=== § 17 Arbeitskreise ===		=== § 17 Arbeitskreise ===

Vorsitz: Einleitung, /* Kapitel 3: Allgemeiner Studierendenausschuss */ Kommentierungslücken geschlossen /DSh

2026-03-10T04:59:06Z

Einleitung, Kapitel 3: Allgemeiner Studierendenausschuss: Kommentierungslücken geschlossen /DSh

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Vorsitz: /* § 17 Arbeitskreise / + / Kapitel 7: Urabstimmung */ Beginn Kommentierung /DSh

2026-03-09T16:34:10Z

§ 17 Arbeitskreise: + Kapitel 7: Urabstimmung: Beginn Kommentierung /DSh

← Nächstältere Version		Version vom 9. März 2026, 16:34 Uhr
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	=== § 17 Arbeitskreise ===		=== § 17 Arbeitskreise ===
	Vorschriften zur Finanzierung der Arbeitskreise finden sich in § 13 FinanzO. Die Regelungen zu Arbeitskreisen wurden durch die Satzungsänderungen komplett neu gefasst.<blockquote>(1) Es kann auf Beschluss des StuPa oder der FSK ein Arbeitskreis gegründet werden. Der Gründungsbeschluss muss den Namen und den Auftrag des Arbeitskreises innerhalb von § 65 LHG festlegen. Der Arbeitskreis ist in seiner Arbeit auf den so festgelegten Auftrag beschränkt. Es kann eine Vereinbarung geschlossen werden zwischen dem Gremium, das den Gründungsbeschluss gefasst hat und dem Arbeitskreis.</blockquote>(2) Die Arbeitskreise arbeiten autonom und sind gegenüber dem Gremium, auf dessen Beschluss sie gegründet wurden, rechenschaftspflichtig. Für sie können Mittel im Haushalt der Studierendenschaft ausgewiesen werden.		Vorschriften zur Finanzierung der Arbeitskreise finden sich in § 13 FinanzO. Die Regelungen zu Arbeitskreisen wurden durch die Satzungsänderungen komplett neu gefasst.<blockquote>(1) Es kann auf Beschluss des StuPa oder der FSK ein Arbeitskreis gegründet werden. Der Gründungsbeschluss muss den Namen und den Auftrag des Arbeitskreises innerhalb von § 65 LHG festlegen. Der Arbeitskreis ist in seiner Arbeit auf den so festgelegten Auftrag beschränkt. Es kann eine Vereinbarung geschlossen werden zwischen dem Gremium, das den Gründungsbeschluss gefasst hat und dem Arbeitskreis.</blockquote>Der ausdrückliche Verweis auf § 65 LHG wurde auf Anraten des Justiziariats der Uni ausgenommen, ist aber wegen § 2 rein deklaratorisch.<blockquote>(2) Die Arbeitskreise arbeiten autonom und sind gegenüber dem Gremium, auf dessen Beschluss sie gegründet wurden, rechenschaftspflichtig. Für sie können Mittel im Haushalt der Studierendenschaft ausgewiesen werden.</blockquote><blockquote>(3) Der Arbeitskreis muss aus mindestens fünf Studierenden bestehen. Bei Gründung müssen fünf Studierende ihren Willen mitteilen, in dem Arbeitskreis mitzuarbeiten.</blockquote>Die Mindestmenge ist an die Anforderung bei Hochschulgruppen angelehnt.<blockquote>(4) Arbeitskreise verfügen über einen Arbeitskreissprecherin mit beliebig vielen Stellvertreterinnen und einerm Schatzmeisterin mit bis zu zwei Stellvertreterinnen. Diese werden gewählt auf Vorschlag der Arbeitskreissitzung durch das Organ, das den Arbeitskreis gegründet hat. Eine Arbeitskreissprecherin oder stellvertretender Arbeitskreissprecherin und eine Schatzmeisterin oder stellvertretender Schatzmeisterin müssen Mitglieder der Studierendenschaft sein. Die weiteren Ämter dürfen auch von sonstigen Personen ausgeübt werden.</blockquote>Dies ist der Kern der Neuregelung.<blockquote>(5) Der Arbeitskreis fasst seine Beschlüsse in ordentlicher oder außerordentlicher Sitzung. Zu den Sitzungen lädt der Arbeitskreisvorstand ein. Stimmberechtigt ist jede anwesende Person. Eine Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder der Studierendenschaft anwesend sind.</blockquote>Auf eine Mitgliedschaft in Arbeitskreises wurde aus organisatorischen Gründen verzichtet. Stimmberechtigt sind auch Anwesende, die keine Studierende der Uni sind.<blockquote>(6) Als Geschäftsordnung eines Arbeitskreises gelten die Regelungen in Anhang A der Fachschaftsrahmenordnung entsprechend unter der Maßgabe, dass als Mitglied jede Person gilt, es sei denn, der Arbeitskreis hat sich eine eigene Geschäftsordnung gegeben.</blockquote>Siehe zur Geschäftsordnung (GO) § 3 Abs. 7.<blockquote>(7) Ein Arbeitskreis wird aufgelöst durch Beschluss durch das Gremium, das auch den Gründungsbeschluss gefasst hat. Dies soll geschehen, wenn

	(3) Der Arbeitskreis muss aus mindestens fünf Studierenden bestehen. Bei Gründung müssen fünf Studierende ihren Willen mitteilen, in dem Arbeitskreis mitzuarbeiten.

	(4) Arbeitskreise verfügen über einen Arbeitskreissprecherin mit beliebig vielen Stellvertreterinnen und einerm Schatzmeisterin mit bis zu zwei Stellvertreterinnen. Diese werden gewählt auf Vorschlag der Arbeitskreissitzung durch das Organ, das den Arbeitskreis gegründet hat. Eine Arbeitskreissprecherin oder stellvertretender Arbeitskreissprecherin und eine Schatzmeisterin oder stellvertretender Schatzmeisterin müssen Mitglieder der Studierendenschaft sein. Die weiteren Ämter dürfen auch von sonstigen Personen ausgeübt werden.

	(5) Der Arbeitskreis fasst seine Beschlüsse in ordentlicher oder außerordentlicher Sitzung. Zu den Sitzungen lädt der Arbeitskreisvorstand ein. Stimmberechtigt ist jede anwesende Person. Eine Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder der Studierendenschaft anwesend sind.

	(6) Als Geschäftsordnung eines Arbeitskreises gelten die Regelungen in Anhang A der Fachschaftsrahmenordnung entsprechend unter der Maßgabe, dass als Mitglied jede Person gilt, es sei denn, der Arbeitskreis hat sich eine eigene Geschäftsordnung gegeben.

	(7) Ein Arbeitskreis wird aufgelöst durch Beschluss durch das Gremium, das auch den Gründungsbeschluss gefasst hat. Dies soll geschehen, wenn

	1. der Arbeitskreis dies durch Beschluss in ordentlicher oder außerordentlicher Sitzung verlangt oder		1. der Arbeitskreis dies durch Beschluss in ordentlicher oder außerordentlicher Sitzung verlangt oder

	2. sich bis zum Ablauf der kommissarischen Amtszeit derdes Arbeitskreissprecherin oder derdes Schatzmeisterin gem. § 3 Abs. 9 dieser Satzung noch keine Nachfolgerin zur Wahl vorgeschlagen wurde.		2. sich bis zum Ablauf der kommissarischen Amtszeit derdes Arbeitskreissprecherin oder derdes Schatzmeisterin gem. § 3 Abs. 9 dieser Satzung noch keine Nachfolgerin zur Wahl vorgeschlagen wurde.</blockquote>Aus Gründen der Rechtsklarheit ist immer ein Beschluss des Gründungsorgans notwendig.<blockquote>(8) Bis dahin angesammelte und ausgewiesene Mittel im Haushalt fallen dann an den zentralen Haushalt.</blockquote>

	(8) Bis dahin angesammelte und ausgewiesene Mittel im Haushalt fallen dann an den zentralen Haushalt.

	== Kapitel 4: [[Vorsitz\|Vorstand der Studierendenschaft]] ==		== Kapitel 4: [[Vorsitz\|Vorstand der Studierendenschaft]] ==
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	=== § 31 Zweck ===		=== § 31 Zweck ===
	Die Urabstimmung (UA) ermöglicht die Befragung aller Mitglieder der Studierendenschaft zu einer Sachfrage und sollte insbesondere für bedeutende Entscheidungen genutzt werden.		<blockquote>Die Urabstimmung (UA) ermöglicht die Befragung aller Mitglieder der Studierendenschaft zu einer Sachfrage und sollte insbesondere für bedeutende Entscheidungen genutzt werden.</blockquote>Urabstimmungen (UA) sind ein besonderes Instrument der VS. Aus einer UA können bindende Beschlüsse hervorgehen, als etwa bei der Vollversammlung handelt es sich aber nicht um ein Organ.

			§ 65a Abs. 1 LHG impliziert wohl eine UA.

			Urabstimmungen finden auch in anderen Kontexten statt, insbesondere in Gewerkschaften.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Urabstimmung</ref>

	=== § 32 Zustandekommen ===		=== § 32 Zustandekommen ===
	(1) Eine UA findet statt:		<blockquote>(1) Eine UA findet statt:

	1. auf Beschluss der FSK (falls der Abstimmungsgegenstand im Kompetenzbereich der FSK gemäß § 27 liegt)		1. auf Beschluss der FSK (falls der Abstimmungsgegenstand im Kompetenzbereich der FSK gemäß § 27 liegt)
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	3. auf Beschluss der VV		3. auf Beschluss der VV

	4. auf Antrag von mindestens 1% der Mitglieder der Studierendenschaft. Der Antrag ist schriftlich mit Unterschriftenliste beim StuPa-Präsidium einzureichen. Diese prüft die formellen Voraussetzungen des Antrags. Die Antragsteller*innen können bei einer Ablehnung die SchliKo anrufen, die endgültig entscheidet.		4. auf Antrag von mindestens 1% der Mitglieder der Studierendenschaft. Der Antrag ist schriftlich mit Unterschriftenliste beim StuPa-Präsidium einzureichen. Diese prüft die formellen Voraussetzungen des Antrags. Die Antragstellerinnen können bei einer Ablehnung die SchliKo anrufen, die endgültig entscheidet.</blockquote>Dies sind aktuell etwa 100 Studierende, die aktuellen Daten sind dem Controllingdatenportal zu entnehmen.<blockquote>(2) Eine UA findet grundsätzlich zusammen mit den Wahlen der Studierendenschaft statt. Eine Abweichung ist nur bei einem Beschluss nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 möglich und bedarf einer besonderen Begründung. In diesem Fall findet die UA innerhalb einer von der/dem Antragstellerin festzusetzenden Frist statt, die mindestens vier Wochen betragen muss.</blockquote>Eine UA außerhalb der Wahlen verursacht bei Papierwahl zusätzlichen Aufwand, bei Online-Wahl zusätzliche Kosten. Eine UA zusammen mit den Wahlen hat den zusätzlichen Vorteil, dass bei interessanten Fragen die Wahlbeteilligung gestärkt werden kann.

	(2) Eine UA findet grundsätzlich zusammen mit den Wahlen der Studierendenschaft statt. Eine Abweichung ist nur bei einem Beschluss nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 möglich und bedarf einer besonderen Begründung. In diesem Fall findet die UA innerhalb einer von der/dem Antragsteller*in festzusetzenden Frist statt, die mindestens vier Wochen betragen muss.

	=== § 33 Organisation und Ablauf ===		=== § 33 Organisation und Ablauf ===
	(1) Eine UA muss in der Vorlesungszeit stattfinden.		<blockquote>(1) Eine UA muss in der Vorlesungszeit stattfinden.</blockquote>Dies ergibt sich auch aus § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 3 WahlO. Nach § 5 Abs. 4 WahlO, § 52 Abs. 5 OS muss sie auch über mindestens zwei Vorlesungstage stattfinden.<blockquote>(2) Es sind die Grundsätze der Wahlen und Abstimmungen nach § 52 anzuwenden.</blockquote>Zusäztlich ist auch nach § 1 WahlO die Wahlordnung anzuwenden, insbesondere § 5 WahlO.

	(2) Es sind die Grundsätze der Wahlen und Abstimmungen nach § 52 anzuwenden.

	=== § 34 Beschlüsse ===		=== § 34 Beschlüsse ===
	(1) Beschlüsse der UA sind gültig, wenn mindestens 10% aller Mitglieder der Studierendenschaft, sowie die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der Studierendenschaft zugestimmt haben. Erreicht ein Beschluss dieses Quorum nicht, so behandelt je nach Kompetenzbereich das StuPa oder die FSK diesen auf der nächsten Sitzung.		<blockquote>(1) Beschlüsse der UA sind gültig, wenn mindestens 10% aller Mitglieder der Studierendenschaft, sowie die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der Studierendenschaft zugestimmt haben. Erreicht ein Beschluss dieses Quorum nicht, so behandelt je nach Kompetenzbereich das StuPa oder die FSK diesen auf der nächsten Sitzung.</blockquote>Gültigkeit bedeutet hier rechtliche Verbindlichkeit. Beschlüsse der UA haben die höchste demokratische Legitimation und zumindest ideelle Bindung. Siehe zu den Kopmpetenzbereichen die Regelungen zu den einzelnen Organen.<blockquote>(2) Die UA kann nach § 65a Abs.1 Satz 2 LHG über eine Neufassung oder Änderungen der Organisationssatzung entscheiden.</blockquote>Neufassungen können nur über eine UA geschehen.<blockquote>(3) Die UA kann nicht über Änderungen der Beitragsordnung sowie weitere Satzungen beschließen. Die UA kann nicht über Änderungen und Neufassungen weiterer Satzungen beschließen.</blockquote><blockquote>(4) Ein Beschluss der UA hebt ihm widersprechende Beschlüsse der VV und der FSK auf.</blockquote>Fraglich ist der Umgang, wenn Beschlüsse von UA und StuPa sich widersprechen.

	(2) Die UA kann nach § 65a Abs.1 Satz 2 LHG über eine Neufassung oder Änderungen der Organisationssatzung entscheiden.

	(3) Die UA kann nicht über Änderungen der Beitragsordnung sowie weitere Satzungen beschließen. Die UA kann nicht über Änderungen und Neufassungen weiterer Satzungen beschließen.

	(4) Ein Beschluss der UA hebt ihm widersprechende Beschlüsse der VV und der FSK auf.

	== Kapitel 8: [[Vollversammlung]] ==		== Kapitel 8: [[Vollversammlung]] ==

Vorsitz: /* § 14 Referate */ Korrekturen /DSh

2026-03-08T15:18:25Z

§ 14 Referate: Korrekturen /DSh

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	=== Vorbemerkungen ===		=== Vorbemerkungen ===
	Der Allgemeine Studierendenausschuss kurz AStA ist das exekutive (ausführende) Organ der Verfassten Studierendenschaft. Historisch betrachtet wurde als AStA vor der Konstituierung die gesamte Studierendenvertretung, als AStA bezeichnet. Bis 2013 gab es nach ihrer Abschaffung keine Studierendenvertretungen mehr in BW. Dafür bildeten sich privat organisierte Vereine, welche zum Beispiel Partys organisiert haben. Diese wurden, als AStA bezeichnet. Es gab, aber keine Institution, welche gesetzlich niedergeschriebene Rechte gegenüber der Universität hatte.		Der Allgemeine Studierendenausschuss (kurz AStA) ist das exekutive (ausführende) Organ der Verfassten Studierendenschaft. Historisch betrachtet wurde als AStA vor der Konstituierung die gesamte Studierendenvertretung als AStA bezeichnet. Bis 2013 gab es nach ihrer Abschaffung keine Studierendenvertretungen mehr in BW. Dafür bildeten sich privat organisierte Vereine, welche zum Beispiel Partys organisiert haben. Diese wurden als AStA bezeichnet. Es gab aber keine Institution, welche gesetzlich niedergeschriebene Rechte gegenüber der Universität hatte.

	Mitglieder des AStA sind die Referate, der Vorstand und Vertreter des StuPas, sowie der FSK. Im AStA werden die vom StuPa beschlossenen Haushaltsmittel ausgegeben. So gibt es Töpfe für die einzelnen Referate oder für die Förderung von Projekten, welche durch Hochschulgruppen durchgeführt werden. Der AStA plant auch konkrete Projekte wie eine Party oder eine Informationsveranstaltung. Zu den größten Ausgaben zählt das Kulturticket.		Mitglieder des AStA sind die Referate, der Vorstand und Vertreter des StuPas, sowie der FSK. Im AStA werden die vom StuPa beschlossenen Haushaltsmittel ausgegeben. So gibt es Töpfe für die einzelnen Referate oder für die Förderung von Projekten, welche durch Hochschulgruppen durchgeführt werden. Der AStA plant auch konkrete Projekte wie eine Party oder eine Informationsveranstaltung. Zu den größten Ausgaben zählt das Kulturticket.
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	3. Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung		3. Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung

	3. Hochschulpolitik</blockquote>(2) Das Finanzreferat verwaltet das Budget. Die/Der Finanzreferentin ist gegenüber dem StuPa und der FSK rechenschaftspflichtig. Sie/Er arbeitet mit der/dem Beauftragten für den Haushalt gemäß § 65b Abs.2 LHG zusammen. Das Referat wird von allen AStA-Mitgliedern, Angestellten der Studierendenschaft, insbesondere der/dem Haushaltsbeauftragten, und dem Haushaltsausschuss unterstützt. Die/Der Finanzreferentin und ihre/seine Stellvertreterinnen müssen zusätzlich von der FSK bestätigt werden.		3. Hochschulpolitik</blockquote><blockquote>(2) Das Finanzreferat verwaltet das Budget. Die/Der Finanzreferentin ist gegenüber dem StuPa und der FSK rechenschaftspflichtig. Sie/Er arbeitet mit der/dem Beauftragten für den Haushalt gemäß § 65b Abs.2 LHG zusammen. Das Referat wird von allen AStA-Mitgliedern, Angestellten der Studierendenschaft, insbesondere der/dem Haushaltsbeauftragten, und dem Haushaltsausschuss unterstützt. Die/Der Finanzreferentin und ihre/seine Stellvertreterinnen müssen zusätzlich von der FSK bestätigt werden.</blockquote>Die Rechenschaftspflicht sowohl gegenüber der FSK wie dem StuPa stellt eine Besonderheit dar. Grund hierfür ist die Arbeit des Referates sowohl mit den Fachschaften, als auch mit den Referaten. Zu den Aufgaben gehört die Prüfung von Zahlungsanweisungen auf ihre Richtigkeit. Zudem sind sie Ansprechpartner für die Fachschaften und deren Finanzern bei Fragen um haushaltsrechtlichen Zulässigkeiten. Dazu gehören zum Beispiel Fragen zur Auslegung der Fördersatzung. Die nähren Details sind in der Finanzordnung geregelt.<blockquote>(3) Das Referat für Kultur & Events fördert den Zugang aller Mitglieder der Studierendenschaft zur Kultur und ist für die Planung und Durchführung von Events zuständig.</blockquote>Das Referat für Kultur und Events (kurz K&E) betreut zum Beispiel das Kulturticket. Neben dem Fördern von kostengünstigen Zugängen zu Kulturveranstaltungen gehört auch die Planung von Veranstaltungen der StuVe.<blockquote>(4) Das Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung kümmert sich um die sozialen Belange der Studierenden. Zu dem Tätigkeitsgebiet gehört auch das Engagement für Integration, Inklusion und interkulturellem Austausch. Darüber hinaus fördert es das umweltbewusste und nachhaltige Denken und Handeln innerhalb der Studierendenschaft.</blockquote>Projekte des Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung (kurz NaSoGl) sind zum Beispiel die Aktion haste mal n`Sofa, bei welcher am Semesteranfang Schlafplätze für den Übergang vermittelt werden sollen. Außerdem werden auch auf Toiletten Periodenprodukte durch das Referat bereitgestellt. Grundsätzlich sollen durch das Referat die Aufgaben aus § 65 Abs. 2 Nr. 4 LHG verwirklicht werden. Dazu zählen "die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft": Dies meint, dass explizit die Situation von Studierenden unserer Universität verbessert werden soll. Die kann zum Beispiel auch über verschiedene Workshops passieren. Gleichzeitig kann aber auch Stellung gegenüber der Universität bezogen werden in dem Missstände angeprangert werden und die Universitätsleitung zum Handeln aufgefordert wird.

	''Die Rechenschaftspflicht sowohl gegenüber der FSK wie dem Stupa stellt eine Besonderheit dar. Grund hierfür ist die Arbeit des Referates sowohl mit den Fachschaften, als auch mit den Referaten. Zu den Aufgaben gehört die Prüfung von Zahlungsanweisungen auf ihre Richtigkeit. Zudem sind sie Ansprechpartner für die Fachschaften und deren Finanzern bei Fragen um Haushaltsrechtlichen Zulässigkeiten. Dazu gehören zum Beispiel fragen zur Auslegung der Fördersatzung. Die nähren Details sind in der Finanzordnung geregelt.''		Ein allgemeinpolitisches Mandat besteht hingegen nicht. Dies meint, dass bei allem Handeln ein Bezug zu den Studierenden der Universität Konstanz hergestellt werden muss. Der Gesetzgeber schreibt dies in § 65 LHG vor. Hintergrund ist, dass alle immatrikulierten Studierenden der Universität Konstanz gezwungen sind Mitglied der Verfassten Studierendenschaft zu sein. Ansonsten würde dies gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen.<blockquote>(5) Das Referat für Hochschulpolitik fördert den internen und externen Austausch über hochschulpolitische Themen.</blockquote><blockquote>(6) Das StuPa wählt mit absoluter Mehrheit durch geheime Wahl für jedes Referat eine/n Referentin und beliebig viele stellvertretende Referentinnen. Für das Finanzreferat können bis zu zwei Stellvertreterinnen gewählt werden. Sie werden einzeln gewählt. Die Referentinnen und ihre Stellvertreterinnen dürfen nichnichtt Mitglied des StuPa sein. Im Zweifel entscheidet die/der Referentin, welche/r Stellvertreterin sie/ihn vertritt.</blockquote><blockquote>(7) Die Referentinnen sind gegenüber dem StuPa rechenschaftspflichtig. Es muss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Semester und zum Ende der Amtszeit, ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden.</blockquote><blockquote>(8) Das StuPa entscheidet zum Ende der Amtszeit auf Grundlage der Rechenschaftsberichte über die Entlastung der Referentinnen für ihre Handlungen und die ihrer Stellvertreterinnen oder Beauftragten während ihrer Amtszeit im Rahmen ihrer Aufgaben.</blockquote>

	~~(3) Das Referat für Kultur & Events fördert den Zugang aller Mitglieder der Studierendenschaft zur Kultur und ist für die Planung und Durchführung von Events zuständig.~~

	''Das Referat für Kultur und Events ( kurz K+E) betreut zum Beispiel das Kulturticket. Neben dem Fördern von kostengünstigen Zugängen zu Kulturveranstaltungen gehört auch die Planung von Veranstaltungen der Stuve.''

	(4) Das Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung kümmert sich um die sozialen Belange der Studierenden. Zu dem Tätigkeitsgebiet gehört auch das Engagement für Integration, Inklusion und interkulturellem Austausch. Darüber hinaus fördert es das umweltbewusste und nachhaltige Denken und Handeln innerhalb der Studierendenschaft.

	''Projekte des Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung (kurz NaSoGl) sind zum Beispiel die Aktion hast du mal ein Sofa, bei welcher am Semesteranfang Schlafplätze für den Übergang vermittelt werden sollen. Außerdem werden auch auf Toiletten Periodenprodukte durch das Referat bereitgestellt. Grundsätzlich sollen durch das Referat die Aufgaben aus § 65 Abs. 2 Nr. 4 LHG verwirklicht werden. Dazu zählen "die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft": Dies meint, dass explizit die Situation von Studierenden unserer Universität verbessert werden soll. Die kann zum Beispiel auch über verschiedene Workshops passieren. Gleichzeitig kann, aber auch Stellung gegenüber der Universität bezogen werden in dem Missstände angeprangert werden und die Universitätsleitung zum Handeln aufgefordert wird.''

	''Ein ~~Allgemeinpolitisches~~ Mandat besteht hingegen nicht. Dies meint, dass bei allem Handeln ein Bezug zu den Studierenden der Universität Konstanz hergestellt werden muss. Der Gesetzgeber schreibt dies in § 65 ~~Abs. 4~~ LHG vor. Hintergrund ist, dass alle immatrikulierten Studierenden der Universität Konstanz gezwungen sind Mitglied der Verfassten Studierendenschaft zu sein. Ansonsten würde dies gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen.''

	(5) Das Referat für Hochschulpolitik fördert den internen und externen Austausch über hochschulpolitische Themen.

	(6) Das StuPa wählt mit absoluter Mehrheit durch geheime Wahl für jedes Referat eine/n Referentin und beliebig viele stellvertretende Referentinnen. Für das Finanzreferat können bis zu zwei Stellvertreterinnen gewählt werden. Sie werden einzeln gewählt. Die Referentinnen und ihre Stellvertreterinnen dürfen ~~nicht~~ Mitglied des StuPa sein. Im Zweifel entscheidet die/der Referentin, welche/r Stellvertreter*in sie/ihn vertritt.

	(7) Die Referent*innen sind gegenüber dem StuPa rechenschaftspflichtig. Es muss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Semester und zum Ende der Amtszeit, ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden.

	(8) Das StuPa entscheidet zum Ende der Amtszeit auf Grundlage der Rechenschaftsberichte über die Entlastung der Referentinnen für ihre Handlungen und die ihrer Stellvertreterinnen oder Beauftragten während ihrer Amtszeit im Rahmen ihrer Aufgaben.

	=== § 15 StuPa-Vertreter*innen ===		=== § 15 StuPa-Vertreter*innen ===

Vorsitz: Ausführungen zu den Referaten von RK

2026-03-08T14:23:13Z

Ausführungen zu den Referaten von RK

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	3. Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung		3. Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung

	3. Hochschulpolitik</~~blockquote><~~blockquote>(2) Das Finanzreferat verwaltet das Budget. Die/Der Finanzreferentin ist gegenüber dem StuPa und der FSK rechenschaftspflichtig. Sie/Er arbeitet mit der/dem Beauftragten für den Haushalt gemäß § 65b Abs.2 LHG zusammen. Das Referat wird von allen AStA-Mitgliedern, Angestellten der Studierendenschaft, insbesondere der/dem Haushaltsbeauftragten, und dem Haushaltsausschuss unterstützt. Die/Der Finanzreferentin und ihre/seine Stellvertreterinnen müssen zusätzlich von der FSK bestätigt werden.~~</blockquote>Dem Finanzreferat kommen nach~~ der ~~FinanzO besondere~~ Aufgaben zu.		3. Hochschulpolitik</blockquote>(2) Das Finanzreferat verwaltet das Budget. Die/Der Finanzreferentin ist gegenüber dem StuPa und der FSK rechenschaftspflichtig. Sie/Er arbeitet mit der/dem Beauftragten für den Haushalt gemäß § 65b Abs.2 LHG zusammen. Das Referat wird von allen AStA-Mitgliedern, Angestellten der Studierendenschaft, insbesondere der/dem Haushaltsbeauftragten, und dem Haushaltsausschuss unterstützt. Die/Der Finanzreferentin und ihre/seine Stellvertreterinnen müssen zusätzlich von der FSK bestätigt werden.

			''Die Rechenschaftspflicht sowohl gegenüber der FSK wie dem Stupa stellt eine Besonderheit dar. Grund hierfür ist die Arbeit des Referates sowohl mit den Fachschaften, als auch mit den Referaten. Zu den Aufgaben gehört die Prüfung von Zahlungsanweisungen auf ihre Richtigkeit. Zudem sind sie Ansprechpartner für die Fachschaften und deren Finanzern bei Fragen um Haushaltsrechtlichen Zulässigkeiten. Dazu gehören zum Beispiel fragen zur Auslegung der Fördersatzung. Die nähren Details sind in der Finanzordnung geregelt.''

	(3) Das Referat für Kultur & Events fördert den Zugang aller Mitglieder der Studierendenschaft zur Kultur und ist für die Planung und Durchführung von Events zuständig.		(3) Das Referat für Kultur & Events fördert den Zugang aller Mitglieder der Studierendenschaft zur Kultur und ist für die Planung und Durchführung von Events zuständig.

			''Das Referat für Kultur und Events ( kurz K+E) betreut zum Beispiel das Kulturticket. Neben dem Fördern von kostengünstigen Zugängen zu Kulturveranstaltungen gehört auch die Planung von Veranstaltungen der Stuve.''

	(4) Das Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung kümmert sich um die sozialen Belange der Studierenden. Zu dem Tätigkeitsgebiet gehört auch das Engagement für Integration, Inklusion und interkulturellem Austausch. Darüber hinaus fördert es das umweltbewusste und nachhaltige Denken und Handeln innerhalb der Studierendenschaft.		(4) Das Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung kümmert sich um die sozialen Belange der Studierenden. Zu dem Tätigkeitsgebiet gehört auch das Engagement für Integration, Inklusion und interkulturellem Austausch. Darüber hinaus fördert es das umweltbewusste und nachhaltige Denken und Handeln innerhalb der Studierendenschaft.

			''Projekte des Referat für Nachhaltigkeit, Soziales & Gleichstellung (kurz NaSoGl) sind zum Beispiel die Aktion hast du mal ein Sofa, bei welcher am Semesteranfang Schlafplätze für den Übergang vermittelt werden sollen. Außerdem werden auch auf Toiletten Periodenprodukte durch das Referat bereitgestellt. Grundsätzlich sollen durch das Referat die Aufgaben aus § 65 Abs. 2 Nr. 4 LHG verwirklicht werden. Dazu zählen "die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft": Dies meint, dass explizit die Situation von Studierenden unserer Universität verbessert werden soll. Die kann zum Beispiel auch über verschiedene Workshops passieren. Gleichzeitig kann, aber auch Stellung gegenüber der Universität bezogen werden in dem Missstände angeprangert werden und die Universitätsleitung zum Handeln aufgefordert wird.''

			''Ein Allgemeinpolitisches Mandat besteht hingegen nicht. Dies meint, dass bei allem Handeln ein Bezug zu den Studierenden der Universität Konstanz hergestellt werden muss. Der Gesetzgeber schreibt dies in § 65 Abs. 4 LHG vor. Hintergrund ist, dass alle immatrikulierten Studierenden der Universität Konstanz gezwungen sind Mitglied der Verfassten Studierendenschaft zu sein. Ansonsten würde dies gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen.''

	(5) Das Referat für Hochschulpolitik fördert den internen und externen Austausch über hochschulpolitische Themen.		(5) Das Referat für Hochschulpolitik fördert den internen und externen Austausch über hochschulpolitische Themen.

Vorsitz: Entwurfhinweis entfernt (kann mittlerweile benutzt werden), Rechtschreibung, /* Kapitel 5: Studienfachschaften */ weiter bearbeitet /DSh

2026-03-08T13:02:11Z

Entwurfhinweis entfernt (kann mittlerweile benutzt werden), Rechtschreibung, Kapitel 5: Studienfachschaften: weiter bearbeitet /DSh

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Vorsitz: /* Kapitel 9: Wahlausschuss / + / Kapitel 13: Wahlen und Abstimmungen */ weiter bearbeitet /DSh

2026-03-07T15:22:48Z

Kapitel 9: Wahlausschuss: + Kapitel 13: Wahlen und Abstimmungen: weiter bearbeitet /DSh

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Kommentar zur Organisationssatzung - Versionsgeschichte

Vorsitz: Rechtschreibung, Links zum LHG-Kommentar /DSh

Vorsitz: Numerierung der Sätze eingefügt, Aktualisierungen /DSh

Vorsitz: /* § 19 Aufgaben und Befugnisse */ Rechtsprechung eingearbeitet /DSh

Vorsitz: /* Kommentare zum LHG */ +StuVe-Kommentar /* Kapitel 3: Allgemeiner Studierendenausschuss */ weiter kommentiert /DSh

Vorsitz: Einleitung, /* Kapitel 3: Allgemeiner Studierendenausschuss */ Kommentierungslücken geschlossen /DSh

Vorsitz: /* § 17 Arbeitskreise */ + /* Kapitel 7: Urabstimmung */ Beginn Kommentierung /DSh

Vorsitz: /* § 14 Referate */ Korrekturen /DSh

Vorsitz: Ausführungen zu den Referaten von RK

Vorsitz: Entwurfhinweis entfernt (kann mittlerweile benutzt werden), Rechtschreibung, /* Kapitel 5: Studienfachschaften */ weiter bearbeitet /DSh

Vorsitz: /* Kapitel 9: Wahlausschuss */ + /* Kapitel 13: Wahlen und Abstimmungen */ weiter bearbeitet /DSh

Vorsitz: /* Kommentare zum LHG / +StuVe-Kommentar / Kapitel 3: Allgemeiner Studierendenausschuss */ weiter kommentiert /DSh

Vorsitz: /* § 17 Arbeitskreise / + / Kapitel 7: Urabstimmung */ Beginn Kommentierung /DSh

Vorsitz: /* Kapitel 9: Wahlausschuss / + / Kapitel 13: Wahlen und Abstimmungen */ weiter bearbeitet /DSh