Kommentar zur Wahlordnung - Versionsgeschichte

Stuve.hopo: verschiedene Ergänzungen /DSh

2026-09-02T08:54:25Z

verschiedene Ergänzungen /DSh

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	=== § 45 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten ===		=== § 45 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten ===
	(...)		(...)<blockquote>(2) Der Wahlausschuss hat die Gewählten von ihrer Wahl in elektronischer Form zu benachrichtigen. Für die elektronische Form genügt eine E-Mail an die Universitätsmailadresse (Vorname.Nachname@uni-konstanz.de) mit Hinweisen zur Frist für die Annahme der Wahl, zu Beginn und Ende der Amtszeit, ggf. vorliegender Stellvertretung, Mitteilungspflicht bei Ausscheiden aus dem Amt und Verweis auf die Bekanntmachung der Wahlergebnisse. Geht von den Gewählten innerhalb von zehn Tagen nach Absendung der Benachrichtigung keine gegenteilige Erklärung ein, so gilt die Wahl als angenommen.</blockquote>Für die Fristberechung gilt § 48 Abs. 1. Die Regelung findet nach § 46 Abs. 1 S. 2 auch beim Nachrücken entsprechend Anwendung.

	== VII Schlussbestimmungen ==		== VII Schlussbestimmungen ==

	=== § 46 - Nachrücken ===		=== § 46 - Nachrücken ===
	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Wird die Wahl von einer gewählten Person rechtswirksam nicht angenommen, rückt an deren Stelle dieder Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl (Nachrückerin). <sup>2</sup>§ 45 Abs. 2 gilt entsprechend.</blockquote>§ 45 Abs. 2 regelt die Benachrichtigung.<blockquote>(2) <sup>1</sup>Wenn ein gewähltes Mitglied eines Gremiums die Wählbarkeit verliert, sein Amt nicht antritt oder niederlegt oder aus einem sonstigen Grund ausscheidet, tritt an seine Stelle für den Rest der Amtszeit dieder nächste Bewerberin aus dem Wahlvorschlag, durch den dieder Ausgeschiedene gewählt wurde, im Falle der Persönlichkeitswahl dieder Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl (Nachrückerin). <sup>2</sup>Ist die Liste erschöpft oder sind keine gewählten Bewerberinnen mehr vorhanden, so bleibt der Sitz unbesetzt.</blockquote>Abs. 1 S. 1 könnte im Widerspruch mit Abs. 2 S. 1 stehen.		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Wird die Wahl von einer gewählten Person rechtswirksam nicht angenommen, rückt an deren Stelle dieder Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl (Nachrückerin). <sup>2</sup>§ 45 Abs. 2 gilt entsprechend.</blockquote>§ 45 Abs. 2 regelt die Benachrichtigung. Fraglich ist, ob die Benachrichtigung auch durch den Wahlausschuss erfolgt. Bei Bundestagswahlen erfolgt die Feststellung und Benachrichtigung nach [https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__48.html § 48 Abs. 1 S. 6 f. BWahlG] durch den Landeswahlleiter. In der Praxis erfolgt die Benachrichtugung hier durch das StuPa-Präsidium.<blockquote>(2) <sup>1</sup>Wenn ein gewähltes Mitglied eines Gremiums die Wählbarkeit verliert, sein Amt nicht antritt oder niederlegt oder aus einem sonstigen Grund ausscheidet, tritt an seine Stelle für den Rest der Amtszeit dieder nächste Bewerberin aus dem Wahlvorschlag, durch den dieder Ausgeschiedene gewählt wurde, im Falle der Persönlichkeitswahl dieder Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl (Nachrückerin). <sup>2</sup>Ist die Liste erschöpft oder sind keine gewählten Bewerberinnen mehr vorhanden, so bleibt der Sitz unbesetzt.</blockquote>Abs. 1 S. 1 (Nichtannehmen) könnte im Widerspruch mit Abs. 2 S. 1 Teil 1 Var. 1 (Nichtantreten) stehen. Bei Abs. 2 S. 1 Teil 2 Var. 1 ist fraglich, ob mit "dieder nächste Bewerberin aus dem Wahlvorschlag" die Reihenfolge nach Stimmenzahl oder nach Listenreihenfolge gemeint ist.

			Bei Bundestagswahlen rücken nach [https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__48.html § 48 Abs. 1 S. 1 BWahlG] die Personen nach, die als nächstes in das Amt gekommen wären, also abhängig davon, wie die ausscheidende Person ins Amt gekommen ist.

	=== § 47 - Wahlprüfung und Wiederholung der Wahl ===		=== § 47 - Wahlprüfung und Wiederholung der Wahl ===
	<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die Wahlen sind mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses unbeschadet der durch den Wahlprüfungsausschuss durchzuführenden Wahlprüfung gültig. <sup>2</sup>Der Wahlprüfungsausschuss prüft nach Ablauf der Einspruchsfrist innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahlen. <sup>3</sup>Er kann Entscheidungen auch im Umlaufverfahren treffen.</blockquote>Die Einspruchsfrist beträgt nach Abs. 2 einen Monat, insgesamt sind es also drei Monate.<blockquote>(2) <sup>1</sup>Gegen die Wahl kann binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz unter Angabe der Gründe bei der Wahlleitung Einspruch erhoben werden. <sup>2</sup>Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.</blockquote>Der Wahlprüfungsausschuss kann auch von Amts wegen prüfen.<blockquote>(3) <sup>1</sup>Zur Prüfung der Wahlen hat die Wahlleitung dem Wahlprüfungsausschuss unverzüglich nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Niederschriften mit den Anlagen, jedoch ohne die gültigen Stimmzettel, vorzulegen. <sup>2</sup>Der Wahlprüfungsausschuss erstattet dem Studierendenparlament über die Wahlprüfung einen Bericht. Hält das Studierendenparlament auf Grund des Wahlprüfungsberichts die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig, so hat es sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.</blockquote>Die neue Feststellung erfolgt durch den Wahlausschuss. Der Wahlprüfungsausschuss kann dem StuPa eine Empfehlung aussprechen.<blockquote>(4) Die Wahlen sind vom Studierendenparlament ganz oder teilweise für ungültig zu erklären und in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen, wenn wesentliche Bestimmungen über die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.</blockquote>Es sind also kommulativ zwei Voraussetzungen nötig:		<blockquote>(1) <sup>1</sup>Die Wahlen sind mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses unbeschadet der durch den Wahlprüfungsausschuss durchzuführenden Wahlprüfung gültig. <sup>2</sup>Der Wahlprüfungsausschuss prüft nach Ablauf der Einspruchsfrist innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahlen. <sup>3</sup>Er kann Entscheidungen auch im Umlaufverfahren treffen.</blockquote>Die Einspruchsfrist beträgt nach Abs. 2 einen Monat, insgesamt sind es also drei Monate.<blockquote>(2) <sup>1</sup>Gegen die Wahl kann binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz unter Angabe der Gründe bei der Wahlleitung Einspruch erhoben werden. <sup>2</sup>Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.</blockquote>Mitglied der VS ist jeder Studierender. Der Wahlprüfungsausschuss kann auch von Amts wegen prüfen.<blockquote>(3) <sup>1</sup>Zur Prüfung der Wahlen hat die Wahlleitung dem Wahlprüfungsausschuss unverzüglich nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Niederschriften mit den Anlagen, jedoch ohne die gültigen Stimmzettel, vorzulegen. <sup>2</sup>Der Wahlprüfungsausschuss erstattet dem Studierendenparlament über die Wahlprüfung einen Bericht. Hält das Studierendenparlament auf Grund des Wahlprüfungsberichts die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig, so hat es sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.</blockquote>Die neue Feststellung erfolgt durch den Wahlausschuss. Der Wahlprüfungsausschuss kann dem StuPa eine Empfehlung aussprechen.<blockquote>(4) Die Wahlen sind vom Studierendenparlament ganz oder teilweise für ungültig zu erklären und in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen, wenn wesentliche Bestimmungen über die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.</blockquote>Es sind also kommulativ zwei Voraussetzungen nötig:

	# Wesentliche wahlrechtliche Bestimmungen müssen verletzt worden sein.		# Wesentliche wahlrechtliche Bestimmungen müssen verletzt worden sein.
	# Es kann nicht festgestellt werden, dass das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst wurde. (Beweislastumkehr durch negative Formulierung)		# Es kann nicht festgestellt werden, dass das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst wurde. (Beweislastumkehr durch negative Formulierung)
			Die Wahlwiederholung kann auch nur einzelne Teilwahlen (also nur das StuPa oder einzelne SFSWGs) betreffen.<blockquote>(5) <sup>1</sup>Ist die Wahl eines Gremiums oder einzelner Mitglieder eines Gremiums rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führt das Gremium in der bisherigen Zusammensetzung die Geschäfte bis zum Zusammentreffen des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl gebildeten Gremiums weiter. <sup>2</sup>Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Mitglieder wird durch die Ungültigkeit der Wahl nicht berührt.</blockquote>Rechtskräftig ist es denn, wenn keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können, also eine Klage erfolglos war oder die Widerspruchs/-Klagefrist abgelaufen ist.
	<blockquote>(5) <sup>1</sup>Ist die Wahl eines Gremiums oder einzelner Mitglieder eines Gremiums rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führt das Gremium in der bisherigen Zusammensetzung die Geschäfte bis zum Zusammentreffen des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl gebildeten Gremiums weiter. <sup>2</sup>Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Mitglieder wird durch die Ungültigkeit der Wahl nicht berührt.</blockquote>Rechtskräftig ist es denn, wenn keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können, also eine Klage erfolglos war oder die Widerspruchs/-Klagefrist abgelaufen ist.

	=== § 48 - Fristen ===		=== § 48 - Fristen ===

Stuve.hopo: +§§ 2, 9; Satznummerierung /DSh

2026-09-01T13:17:19Z

+§§ 2, 9; Satznummerierung /DSh

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Stuve.hopo: + /* § 9 - Wahlorgane */; Formatierung; Beginn Kommentierung /DSh

2026-08-30T19:31:06Z

+ § 9 - Wahlorgane: ; Formatierung; Beginn Kommentierung /DSh

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Stuve.hopo: Einleitung, Satzungstext Abschn. IV eingefügt, Kategorien

2026-08-30T17:07:58Z

Einleitung, Satzungstext Abschn. IV eingefügt, Kategorien

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Dieser Artikel stellt einen Kommentar zur einzelnen Regelungen der Wahlordnung (WahlO) der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Konstanz dar. Für einzelne Paragrafen wird dabei die Bedeutung und Anwendung erklärt.

== § 39 - Feststellung des Wahlergebnisses bei Listenwahl ==
Die Wahlleitung stellt folgende Stimmenzahlen fest:
1. Zahl der für jede Liste abgegebenen Stimmen,
2. Zahl der für jede Listenbewerberin oder jeden Listenbewerber abgegebenen Stimmen,
3. Zahl der für alle Listenbewerber*innen einer Liste abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahl nach Nummer 2),
4. Gesamtzahl der für jede Liste und ihre Bewerber*innen abgegebenen Stimmen (Summe der Stimmenzahlen nach den Nummern 1 und 3).

== § 40 - Sitzverteilung bei Listenwahl ==
(1) Die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden nach dem Sainte-Laguë- Verfahren auf Grundlage der Gesamtzahl der für jede Liste und ihre Bewerber*innen abgegebenen Stimmen (§ 39 Nr. 4) verteilt. Haben mehrere Listen die gleiche 25. Höchstzahl, so entscheidet das von der Wahlleitung zu ziehende Los.
(2) Die auf einen Wahlvorschlag entfallenden Sitze werden anteilig auf 1. die Bewerber*innen des Wahlvorschlages, die Stimmen erhalten haben, mit den höchsten Stimmenzahlen und
2. auf Bewerber*innen in der Reihenfolge, in der sie in der Liste aufgeführt sind, verteilt.
(3) Der Anteil der auf die Bewerber*innen mit den höchsten Stimmenzahlen entfallenden Sitze ergibt sich aus dem Quotienten der Zahl der für alle Listenbewerber*innen einer Liste abgegebenen Stimmen (§ 39 Nr. 3) und der Gesamtzahl der für jede Liste und ihre Bewerber*innen abgegebenen Stimmen (§ 39 Nr. 4).
(4) Die Sitzzahl für die Bewerber*innen mit den höchsten Stimmenzahlen ergibt sich aus
dem Anteil nach Absatz 3 multipliziert mit der Sitzzahl des gesamten Wahlvorschlags (Absatz 1). Das Ergebnis wird mathematisch auf ganze Zahlen gerundet.
(5) Die Sitze nach Absatz 4 werden den Bewerber*innen mit den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Reihenfolge, in der sie in der Liste aufgeführt sind. Sind nach den Sätzen 1 und 2 mehr Sitze zu verteilen, als Bewerber*innen vorhanden sind, so gehen die weiteren Sitze auf die Listenbewerber*innen (Absatz 6) über.
(6) Die übrigen Sitze werden den Listenbewerber*innen in der Reihenfolge zugeteilt, in der sie in der Liste aufgeführt sind. Listenbewerber*innen, die bereits einen Sitz nach Absatz 5 erhalten haben, bleiben unberücksichtigt.

== § 41 - Feststellung des Wahlergebnisses bei Persönlichkeitswahl ==
(...)

== § 42 - Sitzverteilung bei Persönlichkeitswahl ==
(...)

== § 43 - Niederschrift über Verlauf und Ergebnis der Wahl, Übergabe der Unterlagen an den Wahlausschuss ==
(...)

== § 44 - Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss ==
(1) Der Wahlausschuss hat die von den Wahlhelfer*innen getroffenen Entscheidungen über die Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen nachzuprüfen, gegebenenfalls das Ergebnis der Zählung zu berichtigen, die Entscheidungen in der Wahlniederschrift zu vermerken und die Ergebnisse zusammenzustellen.
(2) Der Wahlausschuss ermittelt die Verteilung der Sitze und stellt das Wahlergebnis fest.

== § 45 - Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten ==
(...)

== § 46 - Nachrücken ==
(1) Wird die Wahl von einer gewählten Person rechtswirksam nicht angenommen, rückt an deren Stelle die*der Bewerber*in mit der nächsthöheren Stimmenzahl (Nachrücker*in). § 45 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Wenn ein gewähltes Mitglied eines Gremiums die Wählbarkeit verliert, sein Amt nicht antritt oder niederlegt oder aus einem sonstigen Grund ausscheidet, tritt an seine Stelle für den Rest der Amtszeit die*der nächste Bewerber*in aus dem Wahlvorschlag, durch den die*der Ausgeschiedene gewählt wurde, im Falle der Persönlichkeitswahl die*der Bewerber*in mit der nächsthöheren Stimmenzahl (Nachrücker*in). Ist die Liste erschöpft oder sind keine gewählten Bewerber*innen mehr vorhanden, so bleibt der Sitz unbesetzt.

== § 47 - Wahlprüfung und Wiederholung der Wahl ==
(1) Die Wahlen sind mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses unbeschadet der durch den Wahlprüfungsausschuss durchzuführenden Wahlprüfung gültig. Der Wahlprüfungsausschuss prüft nach Ablauf der Einspruchsfrist innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahlen. Er kann Entscheidungen auch im Umlaufverfahren treffen.
(2) Gegen die Wahl kann binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz unter Angabe der Gründe bei der Wahlleitung Einspruch
erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
(3) Zur Prüfung der Wahlen hat die Wahlleitung dem Wahlprüfungsausschuss unverzüglich nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Niederschriften mit den Anlagen, jedoch ohne die gültigen Stimmzettel, vorzulegen. Der Wahlprüfungsausschuss erstattet dem Studierendenparlament über die Wahlprüfung einen Bericht. Hält das Studierendenparlament auf Grund des Wahlprüfungsberichts die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig, so hat es sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.
(4) Die Wahlen sind vom Studierendenparlament ganz oder teilweise für ungültig zu erklären und in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen, wenn wesentliche Bestimmungen über die Sitzverteilung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(5) Ist die Wahl eines Gremiums oder einzelner Mitglieder eines Gremiums rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führt das Gremium in der bisherigen Zusammensetzung die Geschäfte bis zum Zusammentreffen des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl gebildeten Gremiums weiter. Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Mitglieder wird durch die Ungültigkeit der Wahl nicht berührt.

[[Kategorie:Rechtliches]]
[[Kategorie:Wahlen]]