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Kommentar zum Landeshochschulgesetz

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Dieser Artikel stellt einen Kommentar zu § 65 bis § 65b Landeshochschulgesetz (LHG) dar, den für Verfasste Studierendenschaften relevanten Abschnitt. Für jeden Paragraphen wird dabei die Bedeutung und Anwendung erklärt. Der Kommentar hat aktuell den Rechtsstand Dezember 2024.

Siehe für allgemeine Anmerkungen: Kommentar zur Organisationssatzung

Abkürzungen

BfH - Bauftragter für den Haushalt, Haushaltsbeauftragter

BVerfG - Bundesverfassungsgericht

GG - Grundgesetz

LHG - Landeshochschulgesetz

LHO - Landeshaushaltsordnung

OS - Organisationssatzung

VS - Verfasste Studierendenschaft

Quellen

Urteile

siehe Kommentar zum Landeshochschulgesetz/Gerichtsurteile

Offizielles

  • Zweite Beratung und Verabschiedung Gesetz im Landtag, Plenarprotokoll 15 / 40
  • Gesetzesentwurf: LT BW Drs. 15/1600
  • Landesrechungshof: Denkschrift 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg - Beitrag Nr. 20: Verfasste Studierendenschaften, LT-Drs. 16/4420

Kommentare

  • Hofmann in: Coelln/Haug (Hrsg.), BeckOK Hochschulrecht Baden-Württemberg, 37. Edition 2025 (in beck-online über das Uni-Netz)
  • Sandberger, Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg, 3. Auflage 2022 (steht im Bücherschrank im StuVe-Zimmer oder in der Bib)

Aufsätze

Vorbemerkungen

Rechtsvergleichung

Normen für spezielle Hochschularten

  • BW Hochschule der Polizei: § 10 ErV HfPolBW → § 65 LHG
  • BW Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst: § 5 VerfStudErrG → § 65 LHG alt

Normen in anderen Bundesländern:

Andere relevante Normen

Historie

Studierendenschaften waren erstmals in der Weimarer Republik (öffentlich-rechtlich) verfasst, 1933 wurde das Gesetz über die Bildung von Studentenschaften an den wissenschaftlichen Hochschulen verabschiedet.[2]

In Baden-Württemberg wurden sie 1968 unter der schwarz-roten Landesregierung wieder eingeführt, damals in § 47 ff. LHG, die Aufgabenübertragung entsprach im Wesentlichen dem heutigen § 65 Abs. 2 LHG. 1973 wurden die Aufgaben etwas enger gefasst.[3] Das Hochschulrahmengesetzt führte ab 1976 in § 41 eine Regelung, die den Ländern VSen erlaubte, aber sie nicht dazu verpflichtete. 1977 wurden VSen in Baden-Württemberg von der CDU-Landesregierung abgeschafft, die Begründung war die „häufig gesetzeswidrige Wahrnehmung eines allgemeinen politischen Mandats“.[4] In der Folge kam es zur Herausbildung privatrechtlicher Strukturen.[5]

2012 wurden dann VSen unter der rot-grünen Landesregierung durch das Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung vom 10. Juli 2012[6] wieder eingeführt. Baden-Württemberg war damit das vorletzte Bundesland, dass VSen wieder einführte, nur Bayern hat bis heute keine.[7] Die CDU forderte Änderungen,[8] die FDP/DVP stellte sich komplett dagegen.[9]

§ 65 - Studierendenschaft

Rechtstatus[10]

(1) 1Die immatrikulierten Studierenden (Studierende) einer Hochschule bilden die Verfasste Studierendenschaft (Studierendenschaft). 2Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche eine Gliedkörperschaft der Hochschule.

Die Verfasste Studierendenschaft ist damit eine rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts. Rechtsfähigkeit bedeutet, dass die Organisation unter eigenem Namen selbstständig im Rechtsverkehr auftreten, klagen und verklagt werden kann.[11] Sie kann etwa auch privatrechtlich beschäftigtes Personal einstellen.[12]

Verhältnis zur Hochschule

Die Eigenschaft als Gliedkörperschaft bedeutet, dass sich die VS in Trägerschaft der Hochschule und nicht unmittelbar des Landes befindet. Eine Bindung an die Hochschule besteht nur, soweit das Gesetz es vorsieht: Bei Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalten und der Rechtsaufsicht.[13]

Verhältnis zum Staat

Fraglich ist, ob/inwiefern die VS grundrechtsfähig ist (Art. 19 Abs. 3 GG). Dies besteht zumindest nur im Rahmen ihrer Kompetenz.[14] Grundrechte sind grundsätzlich nur Abwehrrechte nur gegenüber Staat. „Einer juristischen Person des öffentlichen Rechts kann nur ausnahmsweise Grundrechtsfähigkeit zustehen“, bei Universitäten und Fakultäten etwa hinsichtlich der Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG), bei der VS wohl nicht.[15]

Verhältnis zu Mitgliedern

Der Körperschaftscharakter bedeutet eine mitgliedschaftliche Verfassung.

Die Studierenden unterliegen einer öffentlich-rechtlichen Zwangsmitgliedschaft, ein Ausstiegsrecht wurde während der gesetzgebung diskutiert, besteht aber nicht.[16] Aus Art. 2 Abs. 1 GG ergibt sich ein Rechtfertigungsbedürfnis und ein einklagbarer Anspruch auf Einhaltung der Zuständigkeit (durch eine einstweilige Anordnung oder allgemeine Leistungsklage).[17] Den Kläger trifft dabei die Beweislast.[18]

Aufgaben

(2) 1Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. 2Sie hat unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule und des Studierendenwerks die folgenden Aufgaben:

  1. die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden
  2. die Mitwirkung an den Aufgaben der Hochschulen nach den §§ 2 bis 7,
  3. die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden,
  4. die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft,
  5. die Förderung der Integration ausländischer Studierender, die einen Studienabschluss in Baden-Württemberg anstreben,
  6. die Förderung der sportlichen Aktivitäten der Studierenden,
  7. die Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen.

Anders als etwa in Berlin findet sich hier kein "insbesondere"[19], die Liste ist also abschließend.

Es fehlt eine Zuständigkeit für die Förderung und das Eintreten für Toleranz, Grund und Menschenrechte.[20]

Misswirtschaft hebt nicht den Hochschulbezug auf.[21]

Nr. 1

Hochschulpolitische Belange erfordern einen Bezug zur Hochschule, es besteht kein allgemeinpolitisches Mandat.[22] Fachliche und fachübergreifende Belange betreffen Studium und Studienorganisation, Fachliches soll in erster Linie durch die Fachschaften wahrgenommen werden, z. Bsp. Studienberatung.[23] Bei sozialen und wirtschaftlichen Belange ist insbesondere eine Konkurrenzabgrenzung zu den Studierendenwerken notwenig. Möglich ist etwa ein Semesterticket,[24] Bereitstellung von Kindergärten oder Mahlzeiten.[25] Nicht die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Bei der Auslegung kann das Sozialstaatsprinzip hinzugezogen werden.[26] In der Zuständigkeit des Studierendenwerks ist zumindest ein Anregen möglich. Kulturelle Belange sind vor Allem Theater, Dichtung, Literatur, bildende Kunst, Musik, möglich ist ein Festival.[27]

Nr. 2

Die Mitwirkung an den Aufgaben der Hochschulen besteht insbesondere durch Meinungsaustausch (§ 65 Abs. 3), das Stellen von Anträge (§ 65 Abs. 6 S. 1), die Entsendung von Vertretern in Senat und Fakultätsrat (§ 65a Abs. 6 S. 2), die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule (§ 65 Abs. 3). Die Mitwirkung steht neben der Mitgliedschaft von gewählten Vertretern in Hochschul-Gremien (insb. Senat, Fakultätsrat).[28]

Dazu gezählt werden kann auch die Mitwirkung an der Vergabe von studentischen Qualitätssicherungsmitteln nach § 1 QSG, VwV QSM.[29] Es besteht hier ein studentisches Vorschlagsreht, allerdings nicht für Maßnahmen, die in den Aufgabenbereich der StuVe fallen.

Nr. 3

Dies ist besonders am Neutralitätsgebot nach § 65 Abs. 4 auszurichten. Die VS darf politische Forderungen aufstellen, allerdings nur im Rahmen der genannten Belange.[30]

Bei politischer Bildung ist kein Hochschulbezug nötig.[31] Es sind auch allgemeinpolitische Veranstaltungen und Informationen möglich (etwa zu Feminismus), sofern sich die Vielfalt der Thematik widerspiegelt und keine eigenen politischen Forderungen aufgestellt werden.[32]

Nr. 4

Dies meint insbesondere „Rasse“ oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität, ergibt sich teilweise bereits aus § 2 Abs. 3, § 4 LHG.[33] Wobei der Begriffe "Rasse" heute sprachlich nicht mehr gebraucht wird, allerdings noch im Grundgesetz verwendet wird in Art. 3 Abs. 3 S.1 GG.

Nr. 5

Ziel ist hier, dass Studierende im Land verbleiben und Diskriminierungsschutz.[34] Folge der Einschreibung intnationaler Studierender in BW sind auch Einnahmen für die Universität, da diese hohe Studiengebühren zahlen müssen.[35]

Nr. 6

Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sollte dies unter Beachtung bereits bestehender Angebote der Hochschule geschehen.[36] Der Hintergrund dieser Regelung ist in der historie zu finden, da sich die Sportangebote aus den Reihen der Studierenden entwickelt haben. Teilweise bieten Fachschaften noch heute ihren Mitgliedern. Die Sportlichen Aktivitäten sind nach § 2 Abs. 3 S. 3 LHG auch Aufgabe der Universitäten. Deshalb ist hier eine Absprache mit der Universität und Seezeit erforderlich, wie § 65 Abs. 5 S.3 LHG anordnet. Hier wird das Gebot der Effizient und des möglich geringen Eingriffs in den freien Markt. Außerdem ist der Hintergrund auch die Zwangsabgabe der Studierenden in ihrem Semesterbeitrag und der damit verbunden notwendigen effizienten Ausgabe der Mittel.

Nr. 7

Dies ist vor Allem Meinungs- und Erfahrungsaustausch.[37]

Dies ist keine vorrangige Aufgabe, finanzielle Mittel sind zurückhaltend einzusetzen.[38] Viel ist aber (heutzutage) auch ohne finanzielle Belastung möglich.

Meinungsaustausch und Stellungnahmen

(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht die Studierendenschaft den Meinungsaustausch in der Gruppe der Studierenden und kann insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule, ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen.

Hierbei ist der Meinungsaustausch und Stellungnahmen als zwei verschiedene Handlungsmöglichkeiten zu unterscheiden.

Meiungsaustausch

Dies dient dem Demokratieprinzip. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Studierendenschaft bei Beschlüssen zu beteilligen. Möglich ist die Herausgabe von Publikationen.[39]

Stellungnahmen

Hier ergeben sich Abgrenzungschwierigkeiten zum allgemeinpolitischen Mandat. Zu beachten ist die Wissenshaftsfreiheit der Forschenden der Hochschule.[40]

Neutralität

(4) Die Studierendenschaft wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.

Dies verbietet eine Positionierung zu allgemeinpolitischen Themen, nicht aber solchen nach Abs. 2. Die Beschäftigung mit allgemeinpolitischen Themen ist zulässig, solange die vertretene Meinungsvielfalt beachtet und abgebildet wird.[41]

Beziehung zum Studierendenwerk und Hochschulsport

(5) 1Beabsichtigt die Studierendenschaft, nicht nur vorübergehend konkrete Aufgaben oder Angebote innerhalb ihrer Zuständigkeit wahrzunehmen, die bereits von dem für die Hochschule zuständigen Studierendenwerk wahrgenommen werden, bedarf die Studierendenschaft für die Wahrnehmung der Aufgaben des Einvernehmens des Studierendenwerks. 2Beabsichtigt die Studierendenschaft, nicht nur vorübergehend die konkrete Wahrnehmung von Aufgaben und Angeboten innerhalb ihrer Zuständigkeit, die auch in den Aufgabenbereich des Studierendenwerks nach § 2 StWG fallen und von diesem derzeit nicht wahrgenommen werden, erfolgt die Aufgabenwahrnehmung im Benehmen mit dem zuständigen Studierendenwerk. 3Beabsichtigt die Studierendenschaft, nicht nur vorübergehend Sportaktivitäten anzubieten, die für sie mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden sind, erfolgt dies im Einvernehmen mit der Hochschule.

Dies betrifft insbesondere die Aufgaben nach Abs. 2 S. 2 Nr. 1. Die Regelung dient insbesondere der Sicherstellung der Erforderlichkeit.[42] Einvernehmen erfordert eine Zustimmung, Benehmen nur eine Anhörung und Beschäftigung mit den Argumenten.[43] Die Zustimmung erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen, es kann also ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch bestehen.[44] Fraglich ist, wie identisch das Angebot der Studierendenschaft dem bestehenden Angebot des Studierendenwerkes sein muss. Es ist dabei wohl ein strenger Maßstab anzuwenden.[45]

§ 65a - Organisation der Studierendenschaft; Beiträge

Im Bereich der Organisation ist das Gesetz weniger streng auszulegen, weil daraus kaum belastende Wirkungen gegenüber Mitgliedern entstehen.[46] Die Organisationshoheit ist Ausfluss des Selbstverwaltungsrecht.[47] Die Ausgestaltung von VSen unterscheiden sich beträchtlich, dies ist aber vom Gesetzgeber gewünscht.[48] Diese Autonomie wurd durch die Rechtsaufsicht, die Fachkompetenz des BfH und die Rechnungsprüfung ausgeglichen.[49]

Satzungen

(1) 1Die Studierendenschaft gibt sich eine Organisationssatzung; sie kann sich weitere Satzungen geben. 2Der Beschluss über die Organisationssatzung einschließlich ihrer Änderungen bedarf der Zustimmung von mindestens der Hälfte der an der Abstimmung teilnehmenden Studierenden. 3Die Organisationssatzung kann vorsehen, dass Änderungen der Organisationssatzung auch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des legislativen Organs nach Absatz 3 Satz 1 beschlossen werden können. 4Die Satzungen der Studierendenschaft macht das Rektorat der Hochschule in der für Hochschulsatzungen vorgesehenen Weise als Satzungen der Gliedkörperschaft bekannt.

Die VS verfügt über Satzungsautonomie, kann also also die wesentlichen organisatorischen Vorgaben selbst regeln, dies betrifft insbesondere Organe und interne Zuständigkeiten. Grundvoraussetzung ist die Einhaltung von demokratischen Grundsätzen.[50]

Organe

(2) 1Die Organisationssatzung legt die Zusammensetzung der Organe der Studierendenschaft und deren Zuständigkeit, die Beschlussfassung und die Bekanntgabe der Beschlüsse sowie die Grundsätze für die Wahlen fest, die frei, gleich, allgemein und geheim sind. 2Die Studierenden der Hochschule haben das aktive und passive Wahlrecht.

Die klassischen Wahlrechtsgrundsätze sind übertragbar, es können aber geringere Anforderungen als an verfassungsrechtlich vorgesehene Wahlen gestellt werden.

Eine unterschiedliche Gewichtung der Vertreterzahl unterschiedlich großer Studienfachschaften ist rechtmäßig.[51]

Aufbau

(3) 1Das Kollegialorgan der Studierendenschaft (legislatives Organ) organisiert sich nach demokratischen Grundprinzipien in parlamentarischen Strukturen. 2Dieses Organ kann an kleinen Hochschulen auch als Vollversammlung der Studierenden ausgestaltet sein. 3Die Organisationssatzung sieht ein exekutives Kollegialorgan vor, welches auch Teil des legislativen Organs sein kann; die Anzahl der Mitglieder des exekutiven Organs muss weniger als die Hälfte der Anzahl der Mitglieder des legislativen Organs betragen. 4Das exekutive Organ der Studierendenschaft hat eine oder einen Vorsitzenden, die oder der die Studierendenschaft vertritt. 5Die Organisationssatzung legt die Grundsätze für die Wahl der oder des Vorsitzenden fest und kann auch die Wahl von zwei Vorsitzenden vorsehen, welche die Studierendenschaft gemeinschaftlich vertreten. 6Sofern auf zentraler Ebene der Studierendenschaft keine unmittelbar von den Studierenden gewählten Vertreterinnen oder Vertreter handeln, ist die Legitimation dieser Vertreterinnen oder Vertreter aus anderen Organen der Hochschule oder der Studierendenschaft sicherzustellen, deren Mitglieder unmittelbar gewählt werden. 7Die Organisationssatzung kann vorsehen, dass die studentischen Senatsmitglieder dem legislativen Organ als stimmberechtigte Amtsmitglieder angehören; ferner soll sie vorsehen, dass die Wahlen zu den Vertreterinnen oder Vertretern der Studierendenschaft gleichzeitig mit der Wahl zu den studentischen Senatsmitgliedern stattfinden und die Wahlperiode ein Jahr beträgt; die Wahlen können sich auf mehrere Tage erstrecken.

Der Begriff "legislatives Organ" täuscht darüber hinweg, dass es sich staatstheoretisch tatsächlich um einen Teil der staatlichen Exekutive handelt.[52] Die Bezeichnung ergibt aber Sinn, wenn man die VS als organisatorisch eigenen Staat auffasst.

Das legislative Organ kann etwa ein Studierendenparlament oder ein Studierendenrat sein.[53]

Das exekutive Organ kann eine Art Ausschuss des legislativen Organs sein, insbesondere für kleinere Hochschulen, wichtig ist, dass an eine Stelle eine unmittelbare demokratische Legitimierung stattfindet, Legitimationskette mit mehr als zwei Stufen könnten unzulässig sein.[54]

Fachschaften

(4) 1Die Studierenden einer Fakultät bilden eine Fachschaft, die eigene Organe wählen kann. 2Das Weitere regelt die Organisationssatzung der Studierendenschaft, die auch vorsehen kann, dass die jeweiligen studentischen Fakultätsratsmitglieder Organen der Fachschaft angehören. 3Die Organe der Fachschaft nehmen die fakultätsbezogenen Studienangelegenheiten und Aufgaben im Sinne des § 65 Absatz 2 auf Fakultätsebene wahr. 4Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 wird an der DHBW eine Studierendenvertretung der Studienakademie und des DHBW CAS gebildet; das Weitere regelt die Organisationssatzung der Studierendenschaft der DHBW.

Eine weitere Untergleiderung unabhängig von Fakultätsebenen ist zulässt, etwa in Fachbereiche.[55] Dies ist an der Uni Konstanz der Fall.

Die Fachschaften sind Teil der VS. „Das Handeln einer Fachschaft oder ihrer Organe kann allein der Studentenschaft zugerechnet werden, denn die Fachschaften besitzen keine Rechtsfähigkeit.“[56] Es ergibt sich das Problem der Vertretungsbefugnis, § 53 GemO kann analog angewendet werden.

Beiträge

(5) 1Die Hochschule stellt der Studierendenschaft Räume unentgeltlich zur Verfügung. 2Für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Studierendenschaft nach Maßgabe einer Beitragsordnung angemessene Beiträge von den Studierenden. 3Die Beiträge der Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b sind für deren Belange zu verwenden, getrennt zu verwalten und in Abstimmung mit dem Konvent nach § 38 Absatz 7 Satz 1 zu vergeben. 4In der Beitragsordnung sind die Beitragspflicht, die Beitragshöhe und die Fälligkeit der Beiträge zu regeln; die Beitragsordnung wird als Satzung erlassen. 5Bei der Festsetzung der Beitragshöhe sind die sozialen Belange der Studierenden zu berücksichtigen. 6Die Beiträge werden von der Hochschule unentgeltlich eingezogen. 7Die Hochschule kann aufgrund einer Vereinbarung mit der Studierendenschaft für diese in deren Namen die Abgaben-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte nach den Beschlüssen der Organe der Studierendenschaft und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erledigen. 8Die Vereinbarung kann vorsehen, dass die Studierendenschaft hierfür einen Finanzierungsbeitrag leistet.

Räume betreffen die StuVe (zentrale Ebene der VS) und Fachschaften, im für die unmittelbare Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Umfang, die beinhaltet Betriebskosten, aber nicht Ausstattung.

Beiträge müssen erforderlich sein, dies schlägt auf die Erforderlichkeit von Ausgaben dieser Gelder durch.[57] Der Landesrechnungshof hat eine Höhe zwischen 5 bis 21 € pro Semester gebilligt.

„Der Rechnungshof hält die Bildung von Rücklagen nur als Sicherheitsreserve für die Ausgaben eines Semesters für zulässig. Der Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber geschaffenen Beitragshoheit rechtfertigt keine Ansparungen für unbestimmte Ausgaben künftiger Studentengenerationen. Die Höhe der Beiträge sollte jenes Maß nicht übersteigen, das zur Deckung des aktuellen Ausgabebedarfs erforderlich ist. Rücklagen, die das zulässige Maß übersteigen, müssen zügig zurückgeführt werden.“[58]

Rechte

(6) 1Die Organe der Studierendenschaft haben das Recht, im Rahmen ihrer Aufgaben Anträge an die zuständigen Kollegialorgane der Hochschule zu stellen; diese sind verpflichtet, sich mit den Anträgen zu befassen. 2Die Studierendenschaft kann nach Maßgabe ihrer Organisationssatzung jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen, die oder der an allen Sitzungen des Senats und des Fakultätsrats, an der DHBW auch des Überörtlichen Fakultätsrats, mit beratender Stimme teilnehmen kann.

Dies soll der Verzahnung von VS und Uni und der Einbindung dienen. Die Regelung wurde auf Anregung von Studierenden eingefügt.[59]

Ehrenamt

(7) 1Die Mitglieder in den Organen der Studierendenschaft üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2Das legislative Organ kann eine angemessene Aufwandsentschädigung festsetzen. 3Für die Tätigkeit in den Organen der Studierendenschaft gelten § 9 Absatz 7 Satz 2 und § 32 Absatz 6 entsprechend.

Ehrenamt bedeutet, dass kein Gehalt gezahlt wird.

LaStuVe

(8) 1Die Studierendenschaften der Hochschulen des Landes Baden-Württemberg bilden zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen eine landesweite Vertretung der Studierendenschaften. 2Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Studierendenschaften aller Hochschulen bedarf. 3In der Geschäftsordnung wird auch die Finanzierung der landesweiten Vertretung durch die Studierendenschaften geregelt.

Die LaStuVe soll gemeinsame Interessen vertreten und nach außen repräsentieren und Ansprechpartner für Wissenschaftsministerium sein. Sie soll bei Gesetzgebungsverfahren angehört werden. Ein Austritt ist nicht vorgesehen.[60]

SchliKo

(9) 1Die Organisationssatzung der Studierendenschaft soll die Einrichtung einer Schlichtungskommission vorsehen. 2Die Schlichtungskommission kann von jeder oder jedem Studierenden der Hochschule mit der Behauptung angerufen werden, die Studierendenschaft habe in einem konkreten Einzelfall ihre Aufgaben nach § 65 Absätze 2 bis 4 überschritten. 3Einzelheiten der Schlichtungskommission einschließlich ihrer Besetzung regelt die Organisationssatzung der Studierendenschaft.

Die Schlichtungskommission (SchliKo) kann Entscheidung treffen, aber wohl keine verbindlichen. Verwaltungsgerichtliche Fristen werden nicht gehemmt, der Rechtsweg nicht berührt. Die SchliKo kann mit Studis, Hochschulvertretern oder Externen besetzt werden.[61]

§ 65b - Haushalt der Studierendenschaft; Aufsicht

Als Ausfluss des Selbstverwaltungsrechtes verfügt die VS über Finanzhoheit,[62] darf also ihr Finanzangelegenheiten eigenverantwortlich und unabhängig regeln.[63]

Allgemeines

(1) 1Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind die für das Land Baden-Württemberg geltenden Vorschriften, insbesondere die §§ 105 bis 111 LHO, entsprechend anzuwenden; die Aufgabe des zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums im Sinne der §§ 105 bis 111 LHO übernimmt das Rektorat der Hochschule. 2Die Organisationssatzung legt fest, wer die Entscheidung über die Führung eines Wirtschaftsplans (§ 110 LHO) anstelle eines Haushaltsplans (§ 106 LHO) trifft. 3Die Beschäftigten der Studierendenschaft unterliegen derselben Tarifbindung wie Beschäftigte der Hochschule.

Allgemeines

Die VS verfügt über nicht unerhebliche Finanzmittel, folglich ist eine wirksame Kontrolle notwendig.[64] Erforderlich ist auch eine Inventarisierung.[65] Aufwandsentschädigungen sind möglich und üblich für AStA-Mitglieder.[66]

Die Buchführung kann kameralistisch oder kaufmännisch geschehen, der Landesrechnungshof empfiehlt kameralistische Buchführung wegen der geringeren Komplexität.[67]

Bei der finanziellen Abwicklung von Veranstaltungen bestehen große Spielräume. „Gegen Veranstaltungen für Erstsemester, die feierliche Verabschiedung von Absolventen, Semesterabschlussfeiern und ähnlichen Events bestehen keine Bedenken, solange die notwendigen Gremienbeschlüsse vorliegen und mit den Beiträgen der Studierenden wirtschaftlich und sparsam umgegangen wird. Rechtlich ist es nicht zwingend erforderlich, die Ausgaben für solche Veranstaltungen ganz oder teilweise aus Eintrittsgeldern oder Entgelten zu decken“[68] Wichtig ist die Gremienbeteilligung.[69]

Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 Abs. 1 zu beachten.[70]

Wirtschafts- oder Haushaltsplan

Der Wirtschafts- oder Haushaltsplan ist vom Rektorat zu genehmigen.[71] Der Haushaltspan ist nach § 106 Abs. 2 LHO durch das legislative Organ festzustellen.[70] Die Einnahmen und Ausgaben der Doktoranden sind wegen § 65 Abs. 5 S. 3 getrennt auszuweisen.[70]

Beschäftigte

Beim Abschluss und der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen sind die arbeitsrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Vorgaben zu beachten. "Bei Dienstleistungen, die bei Veranstaltungen oder Wahlen nur wenige Stunden umfassen, sollten die Studierendenschaften anstelle von Arbeitsverträgen auch Honorarverträge in Betracht ziehen. Die Vereinbarungen sollten in jedem Fall schriftlich abgeschlossen werden.“[72]

Haushaltsbeauftragter

(2) 1Das exekutive Kollegialorgan nach § 65 a Absatz 3 Satz 3 bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Haushalt im Sinne des § 9 LHO, die oder der die Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst hat oder in vergleichbarer Weise über nachgewiesene Fachkenntnisse im Haushaltsrecht verfügt. 2Dienststelle der oder des Beauftragten für den Haushalt im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 LHO ist die Gliedkörperschaft. 3Sie oder er ist unmittelbar der oder dem Vorsitzenden des exekutiven Organs nach § 65 a Absatz 3 Satz 4 unterstellt; die oder der Vorsitzende gilt als Leiterin oder Leiter der Dienststelle im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 LHO. 4§ 16 Absatz 2 Sätze 6 bis 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aufgabe der Rektorin oder des Rektors die oder der Vorsitzende des exekutiven Organs nach § 65a Absatz 3 Satz 4 und die Funktion des Hochschulrats das legislative Organ nach § 65a Absatz 3 Satz 1 wahrnimmt. 5Die Finanzreferentin oder der Finanzreferent der Studierendenschaft arbeitet mit der oder dem Beauftragten für den Haushalt zusammen. 6Die Kosten der oder des Beauftragten für den Haushalt trägt die Studierendenschaft. 7Von Satz 1 kann in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums abgewichen werden.

Der Haushaltsbeauftragter (BfH) war ein Streitpunkt, seine Erfordernis wurde erst im Gesetzgebungsverfahren eingefügt. Das Problem ist seine Finanzierung, insbesondere bei kleinen VSen.[73] Der BfH kann auch Studierender sein, von einer gleichzeitigen Besetztung eines aufwandsentschädigungsberechtigten Amtes rät der Landesrechnungshof ab. Der BfH kann ein auch nebenberuflich Angestellter oder externer Beauftragter sein. Es kann sich auch um einen Angestellten der Hochschule handeln.[74]

Der BfH kann nach S. 4, § 16 Abs. 2 S. 6 Maßnahmen widersprechen, wenn er sie für rechtswidrig oder unwirtschaftlich hält, es ist dann je nach Auslegung eine Entscheidung des legislativen Organes,[75] des Rektorates (§16 Abs. 2 6, § 65b Abs. 1 HS. 2) oder des Wissenschaftsministeriums herbeizuführen.[76]

Der BfH soll für Kontinuität sorgen und disziplinieren.[77]

Rechnungsprüfung

(3) 1Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof. 2Die Studierendenschaft beauftragt zur Rechnungsprüfung darüber hinaus eine fachkundige Person mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst, die nicht mit der oder dem Beauftragten für den Haushalt gemäß Absatz 2 Satz 1 identisch ist, oder die Verwaltung der Hochschule mit deren Einvernehmen. 3Die Entlastung erteilt das Rektorat der Hochschule. 4Das exekutive Organ der Studierendenschaft hat die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Abschluss der Rechnungslegung hochschulöffentlich bekanntzumachen. 5Wurde ein Wirtschaftsplan geführt, ist der Jahresabschluss hochschulöffentlich bekanntzumachen.

Der Landesrechnungshof kann Untersuchungen durchführen, dies erfolgte zuletzt 2018. Eine Rechnungsprüfung durch die Hochschule findet 2018 nur an wenigen Hochschulen statt.[78]

Haftung

(4) 1Für Verbindlichkeiten haftet die Studierendenschaft mit ihrem Vermögen. 2Die Hochschule und das Land haften nicht für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft.

Die Haftung ist auf das Vermögen begrenzt.[79] Fraglich ist, inwiefern eien Haftpflichtversicherung geboten ist.

Persönliche Haftung

(5) 1Studierende, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, insbesondere Gelder der Studierendenschaft für die Erfüllung anderer als der in § 65 Absätze 2 bis 4 genannten Aufgaben verwenden, haben der Studierendenschaft den ihr daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Für die Verjährung von Ansprüchen der Studierendenschaft gelten § 59 LBG und § 48 BeamtStG entsprechend.

Dies gilt insbesondere für den Regress, falls die VS selbst nach Abs. 4 zu haften hat.[80]

Vorsatz bedeutet wissentliches und willentliches Handeln. Bedingter Vorsatz genügt, der vorliegt, wenn der Erfolg billigend in Kauf genommen wird.[81]

Rechtsaufsicht

(6) 1Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Rektorats der Hochschule. 2Für die Rechtsaufsicht gelten § 67 Absatz 1 und § 68 Absätze 1, 3 und 4 entsprechend; die Aufgabe des Wissenschaftsministeriums übernimmt das Rektorat der Hochschule. 3Die Satzungen und der Haushaltsplan bedürfen der Genehmigung des Rektorats der Hochschule. 4Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzung oder der Haushaltsplan rechtswidrig ist. 5An der DHBW kann das Rektorat die Rechtsaufsicht über die Studierendenvertretung nach § 65 a Absatz 4 Satz 4 generell oder im Einzelfall auf die Rektorin oder den Rektor der Studienakademie übertragen.

Es besteht keine Fachaufsicht. Das bedeutet, das Rektorat kann nicht die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen wachen, lediglich über ihre Rechtmäßigkeit.[82]

Im Rahmen der Rechtsaufsicht kann sich das Rektorat über alle Angelegenheiten unterrichten und rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen beanstanden, kann verlangen, dass diese rückgängig gemacht werden, kommen die VS den Anordnungen des Rektorats nicht nach, kann dass Rektorat Anordnungen oder Maßnahmen an ihrer Stelle treffen.[83] Möglich ist auch eine präventive Rechtsaufsicht durch Beratung.[84] Auch die Genehmigungspflicht ist Teil der präventiven Rechtsaufsicht.[85]

Zusätzlich sind allgemein Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts möglich. "Das Hausrecht ist nicht nur Mittel zur Abwehr von Störungen durch Außenstehende, sondern auch Instrument zur Wahrung der organisationsinternen Ordnung."[86] Dies ist insbesondere bei Plakaten relevant.[87]

Die Hochschule unterliegt in den Angelegenheiten selbst der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums (§§ 67 f.), zusätzlich ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz möglich.[88]

Die Landesrektorenkonferenz kritisierte die schwierige Finanzierung dieser intensiven Aufgabe.[89]

Wirtschaftliche Betätigung

(7) 1Eine wirtschaftliche Betätigung der Studierendenschaft ist nur innerhalb der ihr obliegenden Aufgaben und nur insoweit zulässig, als die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Studierendenschaft und zum voraussichtlichen Bedarf steht. 2Darlehen darf die Studierendenschaft nicht aufnehmen oder vergeben; sie darf ein Girokonto auf Guthabenbasis führen. 3Die Beteiligung der Studierendenschaft an wirtschaftlichen Unternehmen oder die Gründung wirtschaftlicher Unternehmen bedarf der vorherigen Zustimmung des Rektorats der Hochschule.

Hier sind auch die steuerrechtlichen Implikationen zu beachten. Unter das Verbot von Darlehen fallen auch Geschäfte, die diesen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechen.[90] Einem Girokonto dürfte wohl auch ein Tagesgeldkonto gleich kommen, eventuell auch ein Festgeldkonto mit sehr kurzer Laufzeit bei ausreichenden Rücklagen.

Die VS unterliegt bei wirtschaftlicher Betätigung geringeren Anforderungen als die Hochschule nach § 13a.[91]

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 10
  2. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 2
  3. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 3
  4. ↑ Hofmann in BeckO HSR, § 65 LHG Rn. 3; → Sandberger vor § 65 Rn. 3
  5. ↑ Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2195
  6. ↑ GBl. Nr. 11, S. 457-466
  7. ↑ Aussage von Theresia Bauer, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2198; Gesetzesbegründung, Drs. 15/1600, S. 24
  8. ↑ Aussage von Johannes Stober, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2195
  9. ↑ Aussage von Timm Kern, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2196 f.
  10. ↑ Die Zwischenüberschriften sind nicht offiziell und wurdem vom Autor nur für die Übersichtlichkeit eingefügt.
  11. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2
  12. ↑ Sandberger, § 65 LHG Rn. 2
  13. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 32; Sandberger, § 65 LHG Rn. 2 (meint contra Begründung)
  14. ↑ VG Berlin, BeckRS 2008, 37130; BVerwGE 59, 231 Rn. 24
  15. ↑ BerlVerfGH, NVwZ 2000, 549
  16. ↑ Aussage von Theresia Bauer, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2199
  17. ↑ OVG Berlin, Beschluss vom 15.01.2004, 8 S 133.03; VG Bremen, BeckRS 2014, 46537 Rn. 19
  18. ↑ BVerwG NJW 1980, 2595, 2597 = BVerwGE 59, 231, Rn. 27
  19. ↑ § 18 Abs. 2 S. 1 BerlHG
  20. ↑ § 18 Abs. 2 Nr. 4 BerlHG
  21. ↑ OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2015, 464
  22. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 28
  23. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 28
  24. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 28.1; BVerwG NVwZ 2000, 318 ff.
  25. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 28.2; BVerwG NVwZ 2000, 318, 320
  26. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 28.4; BVerwG NVwZ 2000, 318, 320
  27. ↑ OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2015, 464
  28. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 29
  29. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 29.1
  30. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 33
  31. ↑ OVG Lüneburg NVwZ-RR 2015, 460, 464
  32. ↑ OVG Lüneburg NVwZ-RR 2015, 460, 462 ff.
  33. ↑ Gesetzesbegründung, Drs. 15/1600, S. 33
  34. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 32
  35. ↑ vgl. https://www.uni-konstanz.de/studieren/rund-ums-studium/finanzen/gebuehren-und-beitraege/gesamtueberblick/
  36. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 33
  37. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 34
  38. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 33
  39. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG Rn. 35
  40. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 Rn. 37
  41. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 Rn. 39
  42. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 LHG R. 41
  43. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 Rn. 42
  44. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 64 LHG Rn. 42
  45. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65 Rn. 43
  46. ↑ VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15, Rn. 74
  47. ↑ Achelpöhler, BeckOK HschulR § 53 Rn. 6
  48. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 176
  49. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 24
  50. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 24
  51. ↑ VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15
  52. ↑ VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15, Rn. 68
  53. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 35; VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2018 - 11 K 5637/15, Rn. 64
  54. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 35
  55. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 36
  56. ↑ OVG Münster, BeckRS 1996, 121635 Rn. 12
  57. ↑ VG Berlin, BeckRS 2015, 54913
  58. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 176
  59. ↑ Aussage von Alexander Salomon, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2194
  60. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 37
  61. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 37 f.
  62. ↑ Achelpöhler, BeckOK HSchR, § 53 Rn. 7
  63. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzhoheit
  64. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 38
  65. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 178
  66. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 179
  67. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 177
  68. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 177
  69. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 178
  70. ↑ 70,0 70,1 70,2 Hofmann in BeckOK HSR, § 65b LHG Rn. 8
  71. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 38
  72. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 178
  73. ↑ Aussage von Alexander Salomon, Plenarprotokoll 15 / 40, S. 2194
  74. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 38; Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 177
  75. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 38
  76. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65b LHG Rn. 13
  77. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 177
  78. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 176
  79. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 39
  80. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65b LHG Rn. 18
  81. ↑ BVerwGE 127,1, NVwZ-RR 2007, NVWZ-RR 2007, 257 Rn. 74 f.
  82. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65b LHG Rn. 22
  83. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 39
  84. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 178
  85. ↑ Hofmann in BeckOK HSR, § 65b LHG Rn. 23
  86. ↑ VG Bremen, BeckRS 2020, 18902, Rn. 28
  87. ↑ VG Bremen, BeckRS 2020, 18902, Rn. 29
  88. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 39 f.
  89. ↑ Landesrechnungshof, Denkschrift 2018, S. 181
  90. ↑ Gesetzesbegründung, LT-Drs. 15/1600, S. 40
  91. ↑ Hofmann in BeckOk, § 65b LHG Rn. 31
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